Geheimdienste

Bidens neue Geheimdienstaufseherin unterstützte äußerst kontroverse CIA-Direktorin unter Trump

Am 23. November 2020 gab der designierte Präsident Joe Biden seine Nominierung von Avril Haines als Aufseherin der Nationalen Geheimdienste im Kabinett bekannt, womit sie die erste Frau wäre, die dieses Amt bekleidet. Ihrem Lebenslauf auf dem Papier zufolge ist sie eine dröge Juristin und Bürokratin. Ob Sie bereits im Studium von einem Geheimdienst rekrutiert wurde, ist denkbar, aber wegen der Geheimhaltung nicht überprüfbar.

Sie diente bereits unter CIA-Direktorin Gina Haspel, die während der Trump-Administration in die Kritik geriet wegen dem Folterprogramm. Inzwischen werfen manche Trump-Supporter Haspel vor, in die angebliche Wahlmanipulation zugunsten von Joe Biden verwickelt zu sein.

Am 13. Juni 2013 wählte Obama Haines zur stellvertretenden Direktorin der Central Intelligence Agency. Haines war die erste Frau, die jemals das Amt des stellvertretenden Direktors innehatte, während Gina Haspel die erste weibliche Geheimdienstoffizierin in ihrer Laufbahn war, die zur Direktorin ernannt wurde.

Im Jahr 2015 wurde Haines, damals stellvertretende Direktorin der CIA, damit beauftragt, zu bestimmen, ob CIA-Personal für das Hacken von Computern von Senatsmitarbeitern, die den Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats über CIA-Folterungen verfassten, diszipliniert werden sollte. Haines entschied sich, sie nicht zu disziplinieren und setzte sich über den CIA-Generalinspektor hinweg. Sie war an dem CIA-Projekt beteiligt, den Bericht des Senats zur Veröffentlichung zu überarbeiten. Am Ende wurden nur 525 Seiten des 6.700 Seiten umfassenden CIA-Folterberichts veröffentlicht.

Während ihrer Jahre im Weißen Haus von Obama arbeitete Haines eng mit John Brennan zusammen, um die Verwaltungspolitik in Bezug auf außergerichtliche „gezielte Tötungen“ durch Drohnen festzulegen.

Haines war Berater von Palantir Technologies, einer Data-Mining-Firma, die beschuldigt wurde, die Trump-Administration bei Programmen zur Inhaftierung von Einwanderern unterstützt zu haben, und war Mitarbeiter von WestExec Advisors, einer Beratungsfirma mit einer geheimen Kundenliste. Die Firma wurde von Antony Blinken, Bidens Kandidat für das Amt des Außenministers, und Michele Flournoy, einer ehemaligen Beraterin des Pentagon, gegründet.

Ende Juni 2020, kurz nachdem sie für das Joe Biden 2020 Presidential Campaign Transition Team die Rolle der Beaufsichtigung der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit übernommen hatte, wurden Verweise auf Palantir und andere Unternehmen, für die Haines gearbeitet hatte, abrupt aus ihrem Stipendiums-Lebenslauf entfernt auf der Website der Brookings Institution.

Im Jahr 2018 war Haines ein entschiedener Befürworter der umstrittenen Nominierung von Präsident Donald Trump für Gina Haspel als CIA-Direktorin. Obwohl sie Haspels Akte nicht kommentierte, lobte sie ihre Kenntnisse der Behörde und des Geheimdienstes, eine Position, die vom Weißen Haus begrüßt wurde, da sie Haspels Bestätigung förderte. Kritiker von Haines Befürwortung Haspels sagten, dass Haspel Berichten zufolge in die Operationen der geheimen CIA-Folterstätten in den Jahren 2002 und 2003 verwickelt war und Waterboarding unterstützt habe. Haspel hat auch ihre Rolle bei der Hilfe bei der Zerstörung von Videobändern mit Folterungen durch CIA-Vernehmungsbeamte zugegeben.

Gina Haspel leitete ein CIA-Geheimgefängnis in Thailand namens Katzenauge, in dem gefoltert wurde, um George W. Bushs Amerika vor islamischen Terroristen zu schützen. Nicht nur verstarb einer ihrer Häftlinge, sondern sie ließ auch noch Videobänder vernichten trotz gerichtlicher Anordnungen und der Aufforderungen der 9/11-Untersuchungskomission sowie des Weißen Hauses. Dennoch bekam sie die Auszeichnung „George H. W. Bush Award for excellence in counterterrorism“ und der scheidende Aufseher der Geheimdienste James Clapper war ein Fan von ihr.

Anstatt rechtliche Konsequenzen tragen zu müssen, wurde sie unter Donald Trump zur Vize-CIA-Direktorin befördert. Ihr Vorgesetzter Mike Pompeo ließ die Fortführung der alten Verhörprogramme offen und Präsident Trump äußerte sich ähnlich.

Pompeo ist der Ansicht, Waterboarding (simuliertes Ertränken bei einem Verhör) wie unter George W. Bush sei völlig legal und verfassungskonform. Im Wahlkampf sagte Trump, man müsse noch „viel stärkere“ und „fast undenkbare“ Methoden anwenden. Pompeo ist außerdem ein großer Fan von massiver Überwachung.

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Die Beschreibungen darüber, wie Waterboarding in der Praxis tatsächlich aussieht, waren seit 9/11 in den Massenmedien durch frappierende Auslassungen gekennzeichnet, obwohl längst eine ganze Bandbreite an veröffentlichten Regierungsdokumenten zur Verfügung stand. Dick Cheney marginalisierte die Praktik gar als “Ins-Wasser-tauchen”, während vor Jahren unter anderem eine rechtliche Überprüfung der CIA-Verhöre während der Bush-Ära durch das Office of Professional Responsibility des Justizministeriums veröffentlicht wurde. Das Waterboarding der CIA unterschied sich laut dem Justizministerium erheblich von dem, was beispielsweise Soldaten von Eliteeinheiten in ihrer Ausbildung erdulden müssen. Als Vorbereitung erhalten spezielle US-Einheiten quasi “Waterboarding light”:

“Der Verhörende schüttet eine geringe Menge Wasser auf den Lappen [über dem Gesicht des Soldaten] in einer kontrollierten Weise.”

Eine ganz andere Kategorie ist jedoch das Waterboarding an Kriegsgefangenen und Terror-Verdächtigen: Die CIA benutzte zum Beispiel dermaßen viel Wasser, dass der Geheimdienst laut den veröffentlichten Memos irgendwann zu einer Salzlösung überging um das Auftreten von Lungenentzündungen zu verringern. Die verhörenden Agenten wurden angewiesen, den auf speziellen Wipp-Bahren festgeschnallten Subjekten das Wasser genau dann in den Mund zu zwängen, wenn jene gerade einatmen. Laut dem Bradbury-Memo können Krämpfe im Kehlkopf auftreten, die sogar dann anhalten und das Atmen unmöglich machen, wenn das Schütten eingestellt und der Gefangene in eine aufrechte Position gebracht wird:

“Ein qualifizierter Arzt würde sofort einschreiten, um sich um das Problem zu kümmern und ggf. einen Luftröhrenschnitt durchführen.”

Die Häftlinge wurden von der CIA im Vorfeld auf eine Flüssignahrung-Diät gesetzt um die Auswirkungen abzumildern, falls jemand während dem Waterboarding sein eigenes Erbrochenes einatmet. Das empfohlene Produkt war “Ensure Plus”, eine ballaststoffreiche Trinknahrung in neun verschiedenen Geschmacksrichtungen (Vanille, Kakao, Waldfrucht, Banane, usw). Das Justizministerium während der Bush-Ära authorisierte die CIA zusätzlich, das Waterboarding mit anderen Foltermethoden zu kombinieren. Häftlinge konnten über 7 Tage durchgehend wachgehalten werden indem man ein Seil oder eine Kette von ihren Handfesseln zu einem Haken in der Decke führte, sodass sie sich nie hinsetzen oder hinlegen konnten. Während dieser “Vorbereitung” auf das Waterboarding trugen die Häftlinge Windeln und wurden gefüttert. Ein weiteres Memo von Bradbury aus dem Jahr 2005 beschreibt, wie Häftlinge zwischen den Waterboarding-Einheiten u.a. gegen die Wand geschleudert, in eine kleine Kiste gesteckt, in Stresspositionen gekettet und mit kaltem Wasser abgespritzt werden durften. Viele Häftlinge gaben irgendwann auf, und versuchten bewusst zu ertrinken. Die Agency wurde angehalten, jede Session zu Forschungszwecken ausführlich zu dokumentieren. Ex-Navy SEAL Jesse Ventura fand in der Larry King Live-Sendung auf CNN deutliche Worte über den Nutzen dieser Verhörmethode:

“[Es] ist Folter… Es ist Ertrinken. Es gibt einem vollständig das Gefühl, dass man ertrinkt. Es taugt nichts weil man… lass es mich so formulieren: Gib mir ein Waterboard, Dick Cheney und eine Stunde Zeit und ich krieg ihn dazu, die Sharon Tate-Morde zu gestehen.”

Die BILD berichtet, dass Trump wohl auf Henry Kissinger gehört hat als es darum ging, sein Kabinett zu besetzen.

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