Recht

Die alte Version des Infektionsschutzgesetzes war nicht „besser“ oder freiheitlicher als die neue

Das Instrumentarium des alten Gesetzes hätte Maßnahmen nicht verhindert, sondern am Ende verschärft, da differenzierte und niederschwellige Maßnahmen wie Masken und Abstand durch pauschalere Maßnahmen ersetzt hätten werden müssen. Wurde das Grundgesetz zu Grabe getragen? Nein, das ist #QuatschJura. Das Gegenteil ist der Fall. Wer gegen das Gesetz protestierte, hat nicht einmal gegen Corona-Maßnahmen protestiert, sondern eigentlich für die Fortsetzung von Rechtsverletzungen oder die Einführung indifferenter pauschaler Schließungsmaßnahmen.

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