Politik

Schon die dritte Landtagsfraktion der AfD zerbröselt

Kommentar

Nach Bremen und Niedersachsen ist am Freitag auch in Schleswig-Holstein die Landtagsfraktion zerbrochen und unter die Mindest-Fraktionsgröße geschrumpft, ab der man staatliche Zuwendungen und Räumlichkeiten erhält.

Im Kieler Landtag erklärte am Mittag der Abgeordnete Frank Brodehl seinen Austritt aus der AfD und ihrer Fraktion. Der Partei verbleiben damit dort nur noch drei Abgeordnete.

Brodehl machte kein Geheimnis aus seinen Motiven: „Die völkisch-nationalistischen Kräfte haben eher noch zugenommen, während die bürgerlich-wertkonservativen Mitglieder die Partei verlassen.“

So hätten sich laut Brodehl „die völkisch-nationalistischen Mitglieder“ in den maßgeblichen Gremien der Landespartei „durchgesetzt“, wo sie „zunehmend“ die inhaltliche Ausrichtung bestimmen würde.

Wenn man unbedingt der NPD ähnlicher werden will, dann braucht man sich nicht wundern, wenn die Wahlergebnisse denen der NPD auch immer ähnlicher werden.

Die allermeisten Wähler haben die AfD längst abgehakt und zwar dauerhaft. Wer sich gerade wieder mit wem in der Partei streitet, wer gerade rausgeschmissen wird und reinstalliert werden könnte, interessiert die allermeisten Wähler schon gar nicht mehr.

Die allermeisten Wähler hocken nicht in derselben Echokammer aus amateurhaften Verschwörungsmedien und verkehrt gemachten Revisionismus.

Selbst im Westen, wo die Partei seit einer Weile regelrecht abstirbt, sind Flügel-Leute und Flügel-Ideen. Eine wirkliche Spaltung der AfD ist somit unmöglich. Also ist man so oder so tot.

Die AfD ist ein Zombie, der den Platz wegnimmt, wo eigentlich eine seriöse konservative Partei stehen müsste. Gäbe es die AfD nicht, würden die Altparteien sie erfinden müssen.

Betreutes Denken

In der extremeren rechten Szene scheint es ein kleines Führungsgrüppchen zu geben, das die “Talking Points” festlegt, die Art zu denken und zu sprechen. Wer davon abweicht, wird bedrängt, ausgeschlossen, angegriffen. Auf eine Frage nach der Vergangenheit eines AfD-Politikers im Umfeld diverser rechtsextremer Organisationen kommt standardmäßig der Dreischritt aus Abblocken, Ablenken und Gegenangriff:

Das sind bedeutungslose Jugendsünden. Es gibt keine extrem rechten Strömungen von Bedeutung. Die Linken/Muslime sind viel schlimmer. Und wer über rechtsextreme Kreise spricht, der ist ein Systemling/Feind/verdächtig.

Was ist aber prinzipiell mit dem Problem, dass Geheimdienste Personen mit rechtsextremer Vergangenheit unter Druck setzen können mit Beweismitteln? Je rechtsextremer, umso leichter ist es für den Geheimdienst, jemanden zu rekrutieren. Und üblicherweise wird der Rekrutierte angewiesen, weiter zu hetzen. Dieses Thema wird konsequent abgeblockt mit einem Talking Point:

Man kann ja jetzt nicht überall Verfassungsschutz-Leute vermuten und paranoid sein. Sonst ist man ja total gelähmt.

Mit diesen Sätzchen drückt man sich um die Verantwortung, Spionageabwehr zu betreiben. Das ganze Thema wird einfach ignoriert, bzw. es wird der Dreischritt verwendet und der Gegenangriff gestartet, die Gemäßigten in der AfD bzw. die Flügelkritiker seien mit höherer Wahrscheinlichkeit V-Leute des Verfassungsschutzes.

Am wohlsten fühlen sich Flügel-Fans mit der begrenzten Sichtweise, der Verfassungsschutz würde hauptsächlich der AfD von außen unfairerweise einen Stempel namens “rechtsextrem” aufdrücken zugunsten der Altparteien. Zwar kontrollieren die Altparteien tatsächlich den Geheimdienst, aber jener nutzt natürlich die Steilvorlagen, die der Flügel bietet und er versucht, die Partei zu infiltrieren, also Agenten oder V-Leute reinzuschicken bzw. V-Leute darin zu rekrutieren.

Die Frage nach weiteren, internationalen Geheimdiensten, die die AfD unterwandern wollen, wird meist komplett ignoriert, weil kein Talking Point dafür verfügbar ist oder sie wird abgeblockt mit dem Standardsatz, man dürfe nicht paranoid sein.

Das Feld der wissenschaftlichen Meinungsforschung hat wiederholt gezeigt, dass selbst viele AfD-Wähler eine Abneigung haben gegen extrem rechte Strömungen. Man könnte zusätzlich durch Forschung Antworten beschaffen auf Fragen wie zum Beispiel: Hätten AfD-Wähler im Osten nicht AfD gewählt, wenn nicht Kalbitz und Höcke angetreten wären, sondern Leute ohne krasse Vergangenheit, aber mit klarer Linie? Wie viele potenzielle Wähler sind dauerhaft abgeschreckt? Das Feld der Meinungsforschung wird fast komplett abgeblockt von Flügel-Fans mit dem Talking Point:

Der Flügel fährt höhere Wahlergebnisse ein.

Der Flügel hat zwar relativ hohe Ergebnisse eingefahren, aber halt eben im Osten, wo fünfmal weniger Menschen wohnen als im Westen. Daraufhin wird der nächste Talking Point abgespult:

Die Wessis sind gehirngewaschen.

Anstatt die Probleme und Fehler des Flügels einzugestehen, sieht man hier wieder das Abblocken, Ablenken und den Gegenangriff. Die West-Wähler seien schuld, zu dumm, zu manipuliert. Man kann aber nicht ohne die gesamte Bundesrepublik die Grenzen dicht machen und andere wichtige Veränderungen erreichen. Daraufhin kommt der Talking Point:

Dann machen wir eine neue, rechte DDR.

Das geht aber nicht legal ohne Zustimmung der ganzen Bundesrepublik. Falls jemand konkrete Planungen vornimmt, um gewaltsam einen Teil Deutschlands abzuspalten, und falls derjenige sich ausländische Hilfe holt (wie etwa durch Russland), dann macht derjenige sich strafbar mit Landesverrat, Hochverrat, Spionage und Vorbereitung eines Angriffskrieges. Manche Flügel-Fans nennen die östlichen Bundesländer “Mitteldeutschland” und deuten damit an, dass sie in einem Aufwasch gerne noch den alten Korridor von den Polen zurückerobern wollen, ein NATO-Mitgliedsstaat.

Weil die extrem rechte Szene sowieso stark infiltriert ist durch westliche Dienste, kämen solche Vorbereitungen ohnehin ans Licht und die West-Dienste könnten entsprechend darauf reagieren. Aber die Flügel-Fans wollen nicht, dass die Realität in Berührung kommt mit ihren Fantasie-Wunschträumen und so blockt man wieder ab mit dem Sätzchen, man dürfe ja nicht paranoid sein.

Russland wird’s schon irgendwie richten, denken sie oder deuten sie an. Dass im Falle einer neuen DDR Moskau die Kontrolle hätte und die ganzen Wunschvorstellungen über Souveränität und Wohlstand eben nicht in Erfüllung gehen würden, das blenden sie konsequent aus.

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