Politik

US-Außenminister Pompeo erklärt unilateral die Uno-Sanktionen gegen den Iran für wieder eingesetzt.

Und weil er für die USA spricht, muss er die Nummer natürlich direkt noch höher aufhängen und droht allen Ländern mit Sanktionen, die nicht ebenfalls gegen den Iran Sanktionen fahren.

Die Regierungen in Berlin, London und Paris hatten ihre Haltung am Freitag noch einmal bekräftigt: Die von US-Präsident Donald Trump verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen sei „nicht rechtsfähig“, argumentierten die UN-Botschafter der drei europäischen Länder in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats in New York.

Der Iran und die USA piesacken sich gegenseitig seit über 20 Jahren mit verdeckten Operationen. Nun könnte der offene Kampf folgen.

Präsident Trump trat nach dem iranischen Angriff auf saudische Öl-Anlagen vor einer Weile erst einmal auf die Bremse und die US-Regierung scheint auf Zeit zu spielen und eine Reaktion gründlich zu planen. Immer mehr Beamte werden anonym in der Presse mit Aussagen zitiert, laut denen eindeutige Beweise dafür existieren würden, dass der Iran mehrere Cruise Missiles abgefeuert hätte und die Drohnen der Huthi-Rebellen nur als Ablenkungsmanöver gedient hätten.

Nationale Sicherheitsbeamte haben dem Präsidenten Berichten zufolge ein “Menü” von verschiedenen Optionen vorgelegt, zu denen militärische Angriffe und Cyberangriffe gehören. Trump soll zu einer “eng fokussierten Reaktion” neigen, die nicht dazu führen würde, dass die Vereinigten Staaten in einen längeren militärischen Konflikt mit dem Iran hineingezogen würden, berichtet NBC News. Wenn US-Kräfte in der Region gebündelt werden, stehen sie anderswo nicht mehr zur Verfügung, beispielsweise im asiatischen Raum gegen China oder an mehreren Schauplätzen gegen Russland.

Eine Option, die vom Präsidenten und hohen Beamten in seiner Regierung in Betracht gezogen wird, ist die Hintergrundunterstützung für einen saudischen Angriff. Amerikanische Militärplaner haben seit langem eine Liste möglicher iranischer Ziele erstellt, darunter die Ölraffinerie Abadan und die Ölexportanlage Kharg Island. Während die Amerikaner und Saudis problemlos die Schäden an den saudischen Anlagen beheben können, hätten das bankrotte Mullah-Regime des Irans erhebliche Schwierigkeiten, Reparaturen zu finanzieren und die Ölindustrie am Laufen zu halten. Das finanziell geschwächte Russland könnte auch nur begrenzt eingreifen.

Beamte, die mit der Planung vertraut sind, erklärten NBC Nachrichten, dass noch keine Entscheidung getroffen worden sei und dass das Pentagon die amerikanische Truppenpräsenz im persischen Golf verstärkt.

Der Iran leugnet die Beteiligung an den Angriffen. Dass die Huthi-Drohnen und mögliche Cruise Missiles überhaupt so weit in den saudischen Luftraum eindringen konnten, verwundert, da Saudi-Arabien der weltweit größte Waffenimporteur ist.

Saudi-Arabien gab allein im vergangenen Jahr schätzungsweise 65 Milliarden Dollar für militärische Hardware aus, von denen die meisten Geräte aus den Vereinigten Staaten importiert wurden, darunter die neuesten Radars, F-15-Kampfjets und Patriot-Raketenabwehrsysteme.

Aber am Samstag gelang es den Angreifern, diesen Verteidigungsschild zu durchbrechen und die Hälfte der Ölproduktion des Königreichs zu sabotieren.

In einer potenziell katastrophalen Eskalation der Spannungen im Persischen Golf plant Russland, die iranischen Häfen in Bandar-e-Bushehr und Chabahar als Militärbasen für Kriegsschiffe und Atom-U-Boote zu nutzen, die von Hunderten von Spezialeinheiten unter dem Deckmantel von “Militärberatern” bewacht werden, und einen Militärflugplatz in der Nähe von Bandar-e-Bushehr als Drehscheibe für 35 Sukhoi Su-57-Kampfflugzeuge. OilPrice.com wurde dies von führenden Quellen in der Nähe des iranischen Regimes berichtet. Die nächste Runde gemeinsamer militärischer Übungen im Indischen Ozean und in der Straße von Hormuz markiert den Beginn dieser militärischen Expansion vor Ort im Iran, da die beteiligten russischen Schiffe vom Iran die Möglichkeit erhalten, die Einrichtungen in Bandar-e-Bushehr und Chabahar zu nutzen. Abhängig von der praktischen Stärke der nationalen und internationalen Reaktion darauf bleiben diese Schiffe und Spetsntaz bestehen und werden in den nächsten 50 Jahren in ihrer Zahl erweitert.

Dieser schrittweise Ausbau der russischen Fähigkeiten in einem Land ist das bewährte Verfahren des Kremls. Genau derselbe Plan wurde und wird in Syrien verfolgt, wobei Russland eine massive Militärpräsenz in und um Latakei, Syrien, aufrechterhält, obwohl es wiederholt Zusicherungen gemacht hat, dass es sich aus diesem Raum zurückziehen soll.

Neues 9/11?

Ob dazu ein neuer “Golf von Tonkin”-Vorfall nötig ist, oder ein neues 9/11 ist die interessante Frage.

Der ideale Vorfall wäre entweder Terror mit einer Massenvernichtungswaffe oder ein massiver Cyber-Angriff oder ein begrenzter biologischer Angriff ungeklärter Herkunft.

John McCains Berater Charlie Black erdreistete sich, vor den Präsidentschaftswahlen 2008 öffentlich zu erklären, dass ein weiterer Terroranschlag ein “großer Vorteil” wäre. Viele weitere Neokonservative, darunter auch der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sehnte neue Anschläge herbeisehnen. In Auszügen aus ehemals vertraulichen, inzwischen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz veröffentlichten Tonbändern, ist Donald Rumsfeld zu hören, wie er gegenüber von Militäranalysten verlautbart, dass neue Terroranschläge eine “Korrektur” darstellen würden für die kriegsmüde Stimmung in der Bevölkerung sowie im Kongress. Der ehemalige Sprecher des US-Repräsentantenhauses Newt Gingrich sagte während eines Auftritts in einem Buchladen in Long Island:

“Je erfolgreicher sie gewesen sind beim Abfangen und Stoppen von Bösewichtern, umso weniger Beweise gibt es dafür dass wir uns in Gefahr befinden. Folglich, je besser sie darin waren, sicherzustellen dass es keinen Anschlag gibt, umso einfacher kann man sagen: Naja, es hätte sowieso nie einen Anschlag gegeben. Und es ist fast so als ob sie ab und an einen Anschlag hätten durchschlüpfen lassen sollen, nur um uns zu erinnern [was die Gefahr ist].”

Außerdem forderte der Schreiber Stu Bykofsky von der Zeitung Philadelphia Daily News offen “ein weiteres 9/11” das “Amerika helfen würde” um “eine Gemeinschaft der Entzürntheit und nationaler Entschlossenheit” wiederherzustellen. Lt.-Col. Doug Delaney, Vorsitzender des Kriegsstudienprogramms am Royal Military College in Kingston, Ontario, sagte zum Toronto Star:

“Der Schlüssel zur Unterstützung der Entschlossenheit im Westen ist ein weiterer Terroranschlag wie 9/11 oder die Anschläge in London auf das Transitsystem vor zwei Jahren.”

Die gleiche Haltung wurde explizit in einem Memo der republikanischen Partei von 2005 ausgedrückt; neue Anschläge wurden herbeigesehnt welche den Krieg des Präsidenten gegen den Terror “rechtfertigen” und “sein Image als ein Führer des amerikanischen Volkes wiederherstellen” würden. Im Juli 2007 erklärte der ehemalige republikanische Senator Rick Santorum, dass eine Serie von “unglücklichen Ereignissen” innerhalb des folgenden Jahres geschehen und die Wahrnehmung des Krieges durch die amerikanischen Bürger verändern würde. Nur einen Monat zuvor sagte der neue Parteivorsitzende der Republikaner in Arkansas Dennis Miller, dass es mehr Anschläge auf amerikanischem Boden geben müsse damit Präsident Bush wieder die Zustimmung im Volk erlangt.

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2 comments

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WELTÜBERGANG 23. September 2020 at 11:02

Russian propaganda made up camps for Middle East refugees in Georgia: case of a forged letter

http://euromaidanpress.com/2020/09/23/russian-propaganda-made-up-camps-for-middle-east-refugees-in-georgia-case-of-a-forged-letter/

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WELTÜBERGANG 22. September 2020 at 21:18

Wie die Deutsche Bank dem ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj half, sein Geld nach Cleveland zu bringen.

https://www.icij.org/investigations/fincen-files/with-deutsche-banks-help-an-oligarchs-buying-spree-trails-ruin-across-the-us-heartland/

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