Recht

Prozess gegen Verdächtigen im Mordfall Lübcke hat nun begonnen. Windet sich wieder der Verfassungsschutz?

Heute startet der Gerichtsprozess am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main gegen zwei Rechtsextremisten wegen Mordes an dem Politiker Walter Lübcke (CDU).

Die Verteidiger des Angeklagten Stephan Ernst hatten schon kurz nach Beginn der Verhandlung eine Aussetzung der Verhandlung gefordert. Zudem stellten sie am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter.

Der Anwalt der Lübcke-Angehörigen, Holger Matt erklärte:

Wir wollen alle Umstände zur Mordtat erfahren: Planung, Durchführung, Täter, Teilnehmer, Mitwisser, Beweggründe. Wir wollen mit allen Möglichkeiten unseren Beitrag leisten, an der Aufklärung des Verbrechens und an der Verurteilung der Beschuldigten mitwirken.

Es habe sich um „ein kaltblütiges, heimtückisch geplantes Mordverbrechen aus übelsten Beweggründen“ gehandelt. Weiter betonte der Anwalt: „Wir sind auf alles vorbereitet.“ Ob er auf den Wust an Spitzeln in der rechtsradikalen Szene vorbereitet ist?

Der Mitangeklagte Markus H. war mit Stephan Ernst befreundet. Der Verfassungsschutz hat nach Recherchen des NDR Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten des mutmaßlichen Helfers im Mordfall Lübcke, Markus H. nicht weitergeleitet. So konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Hätte der Verfassungsschutz der Waffenbehörde “aktuelle Hinweise auf rechtsextreme Umtriebe” gemeldet, hätte H. natürlich erkannt, dass er auf dem Radar ist.

Wir erfuhren auch, dass Ermittlungsunterlagen des Polizeipräsidiums Mittelfranken den früheren Verfassungsschützer Andreas Temme belasten, der ohnehin schon skandalös in den NSU-Fall verwickelt war. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) beruft sich dabei auf einen alten Aktenvermerk.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) musste einräumen, dass Temme mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. vor 2006 „dienstlich befasst“ war.

Der Mitarbeiter einer Kasseler Sicherheitsfirma namens Jürgen S. sagte aus, er habe Temme gekannt, beide hätten in Kreisen von Motorrad-Gangs verkehrt und Schießübungen gemacht. Jürgen schoss mit einem Revolver der Marke „Rossi“, Modell 27, Kaliber 38 Spezial, also eine sehr ähnliche Waffe, mit der dreizehn Jahre später Lübcke erschossen wurde.

Das beruflich genutzte Handy von Jürgen S. war fest mit seinem Geldtransporter verbunden und diese  Nummer tauchte zweimal in Funkzellenabfragen der Ermittler auf, und zwar zeitgleich in unmittelbarer Nähe zu den NSU-Morden vom 15. Juni 2005 in München sowie sechs Tage zuvor in Nürnberg. Ein Zufall ist nicht ganz ausgeschlossen, aber recht unwahrscheinlich.

V-Mann-Führer Temme war praktisch zeitgleich am 6. April 2006 in dem Kasseler Internetcafé, in dem der  21-jährige Halit Yozgat erschossen wurde.

Temme gestand, auch den Präsidenten der Kasseler Hells Angels zu kennen dank der Vermittlung von Jürgen S. Solche Gangs stehen unter Verdacht, hessischen Neonazis Waffen besorgt zu haben. In den USA stellte sich heraus, dass die Bundespolizei FBI u.a. die Hells Angels stark infiltriert hatte.

Autoren der WELT erzwangen per Gericht Auskunft darüber, was über den mutmaßlichen Lübcke-Attentäter Stephan Ernst in einem Bericht des hessischen Verfassungsschutzes steht, der ursprünglich 120 Jahre lang geheim bleiben sollte, weil er den NSU-Fall und den V-Mann-Führer Temme berührt, der zur Tatzeit im Internet-Café eines NSU-Mordes zugegen war. Ergebnis: Stephan wird im Abschlussbericht zur Aktenprüfung von 2013 an 11 Stellen genannt. Das ist auffällig viel, wenn man bedenkt, dass Stephan angeblich seit Ewigkeiten nichts mehr mit der Szene zu tun hatte.

Der Bericht gibt Auskunft über die Jahre 1992 bis 2012 und durfte nur in stark geschwärzter Fassung in einem Geheimraum von Mitgliedern des hessischen NSU-Ausschusses gelesen werden.

Ab Frühjahr 2010 habe der Verfassungsschutz laut der eigenen, offiziellen Darstellung das Interesse an Ernst verloren. Warum? Bekannt ist, dass einem der Spitzel von V-Mann-Führer Temme, einem gewissen Gärtner, ein “Stephan” in der Szene geläufig war. Das Gericht hat festgestellt, dass die Presse kein Recht hat zu erfahren, was genau in den Berichten zu den Personen Ernst, Temme und Gärtner.

Gärtner, alias “Gemüse” berichtete 2002, dass vier Rechtsextreme, darunter seiner Ansicht auch der spätere mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst und Mike S., sich in “Kassel, Holländische Straße / Ecke Henkelstraße“ getroffen hätten, um eine Wohnung von Linksextremisten anzugreifen.

Nur 60 Meter entfernt befindet sich das Haus, in dem rund vier Jahre später Halit Yozgat in dessen Internetcafé erschossen wurde, einer der umstrittensten Morde, die dem Nationalsozialistischen Untergrund zugerechnet werden. Zur Tatzeit befand sich in dem Internetcafé der Agentenführer des hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme, der sogar als Tatverdächtiger galt.

2002 hatte Temme die Führung des Spitzels Gemüse übernommen, also nur kurz nach dem Überfall auf die Wohnung von Linksextremisten, und er erstellte nicht von jedem Treffen mit dem Spitzel einen Bericht.

Die Anwälte der Familie des ermordeten Yozgat haben den Verdacht, der NSU habe nicht alleine gehandelt, sondern Helfer aus dem rechtsextremen Millieu hätten das Internetcafé vor dem Mord observiert und zum Tatzeitpunkt abgesichert. Es ist noch nicht einmal gesichert, wer eigentlich geschossen hat.

Wenn Temme den Mord an Yozgat begangen hätte, wäre dies eine absurde Dummheit gewesen, denn Temme war regelmäßiger Gast des Internetcafés und hätte nicht ausschließen können, dass bei der Tat Zeugen hereinplatzen. Jeder andere Tatort wäre besser gewesen. Die These von Temme als Mörder ergibt nicht viel Sinn. Die alternative These, basierend auf einem Telefonmitschnitt, lautet dass Temme von dem Mordplan zumindest informiert gewesen sei und sich deshalb in dem Internetcafé aufgehalten hätte. Genauso stellt sich hier die Frage, warum Temme regelmäßiger Gast dort war, anstatt einfach aus sicherer Distanz das Internetcafé von außen zu beobachten. Die neueste These, dass auch noch weitere Neonazis beteiligt gewesen seien und das Internetcafé irgendwie abschirmten, ist es zwar wert, untersucht zu werden, aber angesichts der Menge an V-Personen stellt sich dann wieder die Frage, warum der Plan nicht vorher aufflog.

Stephan Ernst machte dann eine neue Aussage beim Lübcke-Fall: Sein Kumpel Markus H. sei dabei gewesen, man habe Lübcke gar nicht umbringen, sondern nur einschüchtern wollen. Da hätte sich leider ein Schuss gelöst. Je nachdem, was die Forensik sagt, und was Markus H. sagt, könnte diese Strategie funktionieren. Die Hürden für eine Mordanklage, geschweige eine Verurteilung, sind sehr hoch.

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