Kommentar
Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als Beobachtungsfall ein.Man muss die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der Verfassungsschutz sich seit langer Zeit von “befreundeten” ausländischen Diensten beschenken lässt mit Informationen und viel mehr weiß, als er zugibt.
Wenn man unbedingt der NPD ähnlicher werden will, dann braucht man sich nicht wundern, wenn die Wahlergebnisse denen der NPD auch immer ähnlicher werden.
Die allermeisten Wähler haben die AfD längst abgehakt und zwar dauerhaft. Wer sich gerade wieder mit wem in der Partei streitet, wer gerade rausgeschmissen wird und reinstalliert werden könnte, interessiert die allermeisten Wähler schon gar nicht mehr.
Andreas Kalbitz verhedderte sich also in den Details seiner Vergangenheit und startete das übliche Dementi-Bullshit-Bingo. Nein, er sei bestimmt nicht Mitglied rechtsextremer Organisationen gewesen. Er hätte sich nur umgeschaut, sei da drübergestolpert, Jugendsünden begangen usw.
Die allermeisten Wähler hocken nicht in derselben Echokammer aus amateurhaften Verschwörungsmedien und verkehrt gemachten Revisionismus. Kalbitz rauszuschmeißen war längst überfällig, aber selbst dazu scheint das gemäßigtere Lager in der Partei nicht unbedingt fähig, denn es werden alle möglichen Schachzüge überlegt, um ihn zu re-installieren.
Kommt Kalbitz zurück, ist die AfD die NPD 2.0 und somit für immer tot. Kommt er nicht zurück, gibt es immer noch genügend weitere Leute wie ihn, die AfD ist die NPD 2.0 und somit für immer tot. Selbst im Westen, wo die Partei seit einer Weile regelrecht abstirbt, sind Flügel-Leute und Flügel-Ideen. Eine wirkliche Spaltung der AfD ist somit unmöglich. Also ist man so oder so tot.
Die AfD ist ein Zombie, der den Platz wegnimmt, wo eigentlich eine seriöse konservative Partei stehen müsste. Gäbe es die AfD nicht, würden die Altparteien sie erfinden müssen.
Betreutes Denken
In der extremeren rechten Szene scheint es ein kleines Führungsgrüppchen zu geben, das die “Talking Points” festlegt, die Art zu denken und zu sprechen. Wer davon abweicht, wird bedrängt, ausgeschlossen, angegriffen. Auf eine Frage nach der Vergangenheit eines AfD-Politikers im Umfeld diverser rechtsextremer Organisationen kommt standardmäßig der Dreischritt aus Abblocken, Ablenken und Gegenangriff:
[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]Das sind bedeutungslose Jugendsünden. Es gibt keine extrem rechten Strömungen von Bedeutung. Die Linken/Muslime sind viel schlimmer. Und wer über rechtsextreme Kreise spricht, der ist ein Systemling/Feind/verdächtig.[/penci_blockquote]
Was ist aber prinzipiell mit dem Problem, dass Geheimdienste Personen mit rechtsextremer Vergangenheit unter Druck setzen können mit Beweismitteln? Je rechtsextremer, umso leichter ist es für den Geheimdienst, jemanden zu rekrutieren. Und üblicherweise wird der Rekrutierte angewiesen, weiter zu hetzen. Dieses Thema wird konsequent abgeblockt mit einem Talking Point:
[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]Man kann ja jetzt nicht überall Verfassungsschutz-Leute vermuten und paranoid sein. Sonst ist man ja total gelähmt.[/penci_blockquote]
Mit diesen Sätzchen drückt man sich um die Verantwortung, Spionageabwehr zu betreiben. Das ganze Thema wird einfach ignoriert, bzw. es wird der Dreischritt verwendet und der Gegenangriff gestartet, die Gemäßigten in der AfD bzw. die Flügelkritiker seien mit höherer Wahrscheinlichkeit V-Leute des Verfassungsschutzes.
Am wohlsten fühlen sich Flügel-Fans mit der begrenzten Sichtweise, der Verfassungsschutz würde hauptsächlich der AfD von außen unfairerweise einen Stempel namens “rechtsextrem” aufdrücken zugunsten der Altparteien. Zwar kontrollieren die Altparteien tatsächlich den Geheimdienst, aber jener nutzt natürlich die Steilvorlagen, die der Flügel bietet und er versucht, die Partei zu infiltrieren, also Agenten oder V-Leute reinzuschicken bzw. V-Leute darin zu rekrutieren.
Die Frage nach weiteren, internationalen Geheimdiensten, die die AfD unterwandern wollen, wird meist komplett ignoriert, weil kein Talking Point dafür verfügbar ist oder sie wird abgeblockt mit dem Standardsatz, man dürfe nicht paranoid sein.
Das Feld der wissenschaftlichen Meinungsforschung hat wiederholt gezeigt, dass selbst viele AfD-Wähler eine Abneigung haben gegen extrem rechte Strömungen. Man könnte zusätzlich durch Forschung Antworten beschaffen auf Fragen wie zum Beispiel: Hätten AfD-Wähler im Osten nicht AfD gewählt, wenn nicht Kalbitz und Höcke angetreten wären, sondern Leute ohne krasse Vergangenheit, aber mit klarer Linie? Wie viele potenzielle Wähler sind dauerhaft abgeschreckt? Das Feld der Meinungsforschung wird fast komplett abgeblockt von Flügel-Fans mit dem Talking Point:
[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]Der Flügel fährt höhere Wahlergebnisse ein.[/penci_blockquote]
Der Flügel hat zwar relativ hohe Ergebnisse eingefahren, aber halt eben im Osten, wo fünfmal weniger Menschen wohnen als im Westen. Daraufhin wird der nächste Talking Point abgespult:
[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]Die Wessis sind gehirngewaschen.[/penci_blockquote]
Anstatt die Probleme und Fehler des Flügels einzugestehen, sieht man hier wieder das Abblocken, Ablenken und den Gegenangriff. Die West-Wähler seien schuld, zu dumm, zu manipuliert. Man kann aber nicht ohne die gesamte Bundesrepublik die Grenzen dicht machen und andere wichtige Veränderungen erreichen. Daraufhin kommt der Talking Point:
[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]Dann machen wir eine neue, rechte DDR.[/penci_blockquote]
Das geht aber nicht legal ohne Zustimmung der ganzen Bundesrepublik. Falls jemand konkrete Planungen vornimmt, um gewaltsam einen Teil Deutschlands abzuspalten, und falls derjenige sich ausländische Hilfe holt (wie etwa durch Russland), dann macht derjenige sich strafbar mit Landesverrat, Hochverrat, Spionage und Vorbereitung eines Angriffskrieges. Manche Flügel-Fans nennen die östlichen Bundesländer “Mitteldeutschland” und deuten damit an, dass sie in einem Aufwasch gerne noch den alten Korridor von den Polen zurückerobern wollen, ein NATO-Mitgliedsstaat.
Weil die extrem rechte Szene sowieso stark infiltriert ist durch westliche Dienste, kämen solche Vorbereitungen ohnehin ans Licht und die West-Dienste könnten entsprechend darauf reagieren. Aber die Flügel-Fans wollen nicht, dass die Realität in Berührung kommt mit ihren Fantasie-Wunschträumen und so blockt man wieder ab mit dem Sätzchen, man dürfe ja nicht paranoid sein.
Russland wird’s schon irgendwie richten, denken sie oder deuten sie an. Dass im Falle einer neuen DDR Moskau die Kontrolle hätte und die ganzen Wunschvorstellungen über Souveränität und Wohlstand eben nicht in Erfüllung gehen würden, das blenden sie konsequent aus.
Risiko Kalbitz
Die GEZ-Medien (RD-Politikmagazins Kontraste und des rbb-Magazins Brandenburg aktuell) recherchierten mit Hilfe der Zwangsgebühren, dass Kalbitz offenbar als Zwanzigjähriger im Juli 1993 an einem sogenannten Sommerlager des rechtsextremen Vereins „Die Heimattreue Jugend e.V.“ teilgenommen habe. Das meint zumindest der Verfassungsschutz in einer Akte, was soviel heißt, dass man wohl einen oder mehrere Spitzel hatte. Der Verfassungsschutz, der wegen dem Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei keine Verhaftungen durchführen darf, ließ die thüringische Polizei das Sommerlager durchsuchen und nahmen die Personalien von Kalbitz und den anderen auf.
[penci_blockquote style=“style-1″ align=“none“ author=““]Laut Dietwald Claus soll dieser „einer der härtesten“ gewesen sein.[/penci_blockquote]
Das wirft die Frage auf: Hatte der Verfassungsschutz Ton- und Bildaufnahmen von dem Inneren des Sommerlagers? Ohne hätte man kaum die Razzia genehmigt bekommen. Falls ja, was ist dann konkret von Kalbitz zu hören und zu sehen?
Der Verein nannte sich später in „Heimattreue Deutsche Jugend“ um (später kam das Verbot) und war eine Abspaltung vom “Bund Heimattreuer Jugend – Der Freibund”, der sich wiederum orientiert hatte an einer österreichischen Organisation, die wegen NS-Wiederbetätigung verboten worden war. Zu dem BHJ zählte auch der Neonazi-Terrorist Odfried Hepp, ein inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Stasi. Er flüchtete vor Interpol mit Hilfe der Stasi in die DDR und verriet alle möglichen Informationen über die gesamte Neonazi-Szene der Bundesrepublik. Bei den Veranstaltungen des Bundes Heimattreuer Jugend hielt auch David Irving Vorträge, dessen Forschungspartner der Schwager des britischen MI6-Geheimdienstchefs war.
Zu den bekannten Mitgliedern des Freibundes zählt nach Recherchen von Sebastian Lipp auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Bundestag, Peter Felser, der in den neurechten Medien aktiv ist.
Dann gab es noch Heinz Lembke in dem Umfeld, der mit den Wehrsportgruppen herummachte. Seine geheimen Waffendepots kamen ans Licht mit automatischen Waffen, haufenweise Munition, Panzerfäusten und Sprengstoff. Kurz vor seiner Aussage fand man ihn erhängt in seiner Zelle. In Stasi-Akten wurden abgehörte Funksprüche aufgefunden, in denen der Bundesnachrichtendienst eine Gruppe 27 anwies, „Materialverstecke“ anzulegen. Lembke könnte Mitglied der CIA/BND-Gruppe Gladio gewesen sein. In Spurenakten zum Oktoberfestattentat steht der Vermerk
[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]„Erkenntnisse über Lembke sind nur zum Teil gerichtsverwertbar.“[/penci_blockquote]
Solche Vermerke kommen normalerweise nur bei V-Leuten oder Mitarbeitern von Geheimdiensten vor.
Die Medien berichteten, dass Kalbitz, der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, 2007 zu einem Neonazi-Aufmarsch nach Athen gereist sei und sich mit 13 anderen deutschen Rechtsextremisten in einem Hotel einquartiert hätte, darunter NPD-Chef Udo Voigt. Der Spiegel bekam ein Dokument dazu aus BKA-Kreisen. Auf Anfrage bestätigte Kalbitz, in Athen gewesen zu sein, distanziert sich aber von allem, was irgendwie seine Karriere gefährden könnte.
2008 erhielt Kalbitz eine Mail von dem wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler, der die NPD als Anwalt im Verbotsverfahren vertreten hatte. In den 1960er Jahren war Mahler beim Sozialistischen Deutschen Studentenbund, betätigte sich als APO-Anwalt, vertrat sehr ähnliche Positionen wie die SED und pflegte Kontakte zu Vertreter der DDR und UdSSR. Dann stieg er zum Anwalt auf für prominente Linke und spätere RAF-Terroristen, was ihm die Gelegenheit bot, zusammen mit Hans-Christian Ströbele ein Anwaltskollektiv zu starten. In der nächsten Eskalationsstufe gründete er die RAF mit, beteiligte sich an deren Aktionen und floh zur Waffenausbildung nach Jordanien. Nach seiner Verhaftung wurde er verteidigt von Otto Schily und Gerhard Schröder. Die Springerpresse und die Terrorismusexpertin Regine Igel forschten über mögliche Stasi-Kontakte Mahlers und stießen dabei auf Lob der Stasi für den Mann, nicht aber auf greifbare Beweise. In den 1990er Jahren, also genau dann, als Moskau offiziell vom Kommunismus abkehrte und sich zunehmend eine rechtskonservative Fassade aufbaute, wanderte Mahler nach rechts.
Von 2014 bis 2015 war Kalbitz Vorsitzender der vom ehemaligen SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz gegründeten rechtsextremen Vereinigung Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit. Zuvor saß Kalbitz seit 2010 mehrere Jahre, u. a. mit einem NPD-Funktionär, im Vorstand des Vereins. Schütz war zunächst bei der Deutschen Reichspartei und wechselte dann zur NPD. Seine wichtige Bezugsperson war Adolf von Thadden, der Gründer der NPD, der später als V-Person des britischen Geheimdienstes MI6 enttarnt wurde. Schütz verkaufte eine rechte Zeitung an Gerhard Frey von der DVU. Seit 1951 war Gerhard Frey als freier Mitarbeiter für die Deutsche Soldaten-Zeitung aktiv, die in jenem Jahr von früheren Wehrmachtsoffizieren mit amerikanischer Unterstützung als NATO-Propaganda gestartet worden war. In einem amerikanischen Internierungslager hatten sich der ehemalige NSDAP-Kreisleiter Holland Helmut Damerau, der Wehrmachtsoberst und Landrat von Stendal Heinrich Detloff von Kalben, der Oberst der Waffen-SS Joachim Ruoff und der General der Waffen-SS Felix Steiner 1950 bereit erklärt, eine Zeitung zu fabrizieren für einen „antibolschewistischen deutschen Verteidigungsbeitrag“ und Werbung für einen NATO-Beitritt. Geld dafür kam u.a. von der CIA. Das Blatt wurde später zu Freys “National-Zeitung”.
Im März 2016 wurde nach zunächst gegenteiligen Behauptungen bekannt, dass Kalbitz den ehemaligen Neonazi Alexander Salomon aus Cottbus, der zuvor knapp zwei Jahre NPD-Mitglied war, im brandenburgischen Landtag als Mitarbeiter beschäftigte. Kalbitz räumte ein, von Salomons Neonazi-Vergangenheit gewusst zu haben.
Bei einem Vortrag im neurechten Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek propagierte Kalbitz laut Stern „eine Art nationalen Sozialismus“. Kubitschek ist ein Unterstützer der russlandfreundlichen Identitären Bewegung und des COMPACT-Magazins, dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer in den 90er Jahren noch strammer antideutscher Kommunist war, heute aber eine Querfront für Moskau bewirbt.
Putins Lieblings-Agent Georg S., dem die Vergewaltigung zweier minderjähriger Mädchen aus Spaß an der Freude vorgeworfen wird und der keine Konsequenzen zu tragen hatte, warb Zuchold ursprünglich an. Putins Leute führten auch den Neonazi Rainer Sonntag, der zum engen Vertrauten der Neonazi-Führungsfigur Michael Kühnen wurde, der wiederum an amerikanische Neonazi-Gruppen anknüpfte, die vom FBI unterwandert waren. Kühnens Anhänger beinhalteten auch Gottfried Küssel, den Ösi-Nazi, dem ein junger Martin Sellner (später Identitäre Bewegung) hinterherlief. Die Neonazis sind heute begeistert vom russischen Regime; Sellners Identitäre verbreiten die Eurasien-Literatur von Alexander Dugin und pflegen entsprechende Verbindungen.
Ein 2016 aufgetauchter Bericht der Stasi zu Sonntag enthält Indizien dafür, dass zur Zeit seiner Haftentlassung 1982 ein Kontakt zum niedersächsischen Verfassungsschutz bestand. Mit Hilfe des KGB baute Sonntag eine blühende Neonazi-Szene auf in Dresden.
Nach der Wende kehrte Sonntag nach Dresden zurück, wo er als Anführer der Deutschen Alternative den schwer erkrankten Kühnen vertrat. Er gründete dort den Nationalen Widerstand Dresden (NWD).
[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]Die Deutsche Alternative (DA) war eine neonazistische Kleinpartei in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde am 5. Mai 1989 gegründet und bestand bis zum 10. Dezember 1992. Damals verbot der Bundesinnenminister sie nach § 3 Vereinsgesetz zusammen mit anderen Gruppen, die nicht als gesetzlich zugelassene Partei, sondern als rechtsextremistische Vereinigungen bewertet wurden. Die Gruppe war aktiv beteiligt am Aufbau von Wehrsportgruppen, an der Organisierung und Durchführung der Rudolf-Heß-Gedenkmärsche und organisierte Naziskin-Konzerte. – wikipedia[/penci_blockquote]
