Recht

Lockdown extrem: Bestimmungen aus der Bush-Ära zur Generalmobilmachung gegen die Pandemie

Bild: Mark Van Scyoc

Dem US-Präsidenten bzw. dem komplexen Apparat aus Behörden stehen nun zur Bekämpfung der Pandemie weitreichende Möglichkeiten zur Verfügung, die aus der Bush-Ära stammen. Bereits zu Beginn der Trump-Administration warnten wir vor dem Personal des Heimatschutzministeriums (DHS), das in Destabilisierungen verwickelt war und die Behörde als Lösung für die Probleme präsentierte.

Gegen Ende des Jahres 2007 erließ die Bush-Administration eine Direktive, die eine „nationale Strategie für öffentliche Gesundheit und medizinische Bereitschaft“ etablierte. Im Mai 20067 hatte der US-Heimatschutz die weise Voraussicht, um „für eine mögliche Vogelgrippepandemie zu planen, die 3 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten in nur sechs Wochen töten könnte.“ Richtlinien und Prämissen für US-Militäreinsätze und Truppenbefehle wurden in einem Dokument mit dem Titel „Implementation Plan for Pandemic Influenza“ veröffentlicht.

Yahoo News fasste zusammen:

„Mögliche Szenarien beinhalten US-Truppen, die zur Niederschlagung von Aufständen gerufen werden, pharmazeutische Anlagen und Transporte schützen, sowie die Bewegungen der Leute innerhalb des Landes und jenseits der Grenzen einschränken. Der Plan sieht schnell um sich greifende desaströse Krankheitswellen vor, welche die Gesundheitseinrichtungen überfordern und die Möglichkeiten von staatlichen und lokalen Behörden zunichtemachen, selbst grundlegende Gebrauchsgenstände zur Verfügung zu stellen oder Dienstleistungen zu erbringen.“

Dem Homeland Security National Response Plan zufolge wären zivile Organisationen direkt der Autorität vom Heimatschutzministerium, der Katastrophenschutzbehörde FEMA und dem Pentagon unterstellt. Die staatliche und supranationale Infrastruktur ist tatsächlich geschaffen worden, um im Falle des Falles nie zuvor gekannte Macht auszuüben. Besonders einflussreiche Personen, wie etwa die Kinder des Multimilliardärs und Medienmoguls Rupert Murdoch, kaufen sich hochsichere “Endzeit”-Häuser in den tiefen Wäldern Kanadas oder in der Einöde von Neuseeland, mit denen man eine Pandemie locker aussitzen könnte. Thomas P. Bossert, der für Donald Trump als Heimatschutz-Berater diente, diente schon unter George W. Bush und entwarf nach 9/11 das neue Gesamtkonzept für Nationale Sicherheit mit dem Schwerpunkt auf Seuchen und Bioterrorismus:

„Wir haben eine Reihe historischer Schritte unternommen, um gegen biologische Bedrohungen vorzugehen, sowohl absichtliche als auch natürliche Bedrohungen.    Diese Schritte umfassen beispiellose Anstrengungen zur Entwicklung und Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen gegen Bioterrorismus und Pandemiebedrohungen, zur Verbesserung der Fähigkeiten zur Erkennung und Reaktion auf biologische Angriffe und zur Unterstützung der staatlichen und lokalen Bereitschaftsbemühungen durch Finanzierungen und explizite Anleitung.“

Im Jahr 2006 hatte der damalige Präsident George W. Bush das öffentliche Bereitschafts- und Notfall-Vorsorgegesetz (PREP) verabschiedet. Dieses befähigt den Minister des Gesundheitsministeriums der USA, jede infektiöse Krankheit als „Nationalen Notstand“ zu erklären und deshalb die Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung zu fordern. Weil es das PREP-Gesetz gibt, ist die gesamte Bevölkerung der USA nun noch kurz davon entfernt, verbindlichen Impfungen ausgesetzt zu werden. Der Staat sichert sich selbst und seinen Lakaien natürlich juristische Immunität zu. Erleiden Bürger durch eine Zwangsimpfung bleibende gesundheitliche Schäden, können sie weder die Regierung, noch die Impfhersteller verklagen. Ein schockierendes internes Dokument skizzierte den Plan der französischen Regierung, ein Massenimpfprogramm gegen die Schweinegrippe für die gesamte Bevölkerung umzusetzen, welches sich auf regionale Impfzentren konzentrieren und von speziellen Injektionsteams ausgeführt werden würde. Eine komplette Umgehung der regulären medizinischen Einrichtungen. Die französische Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot behauptete gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press, dass die Impfkampagne “freiwillig” sei, aber sie empfahl allen französischen Einwohnern dringend, sich impfen zu lassen, wenn der Impfstoff einsatzbereit ist. 94 Millionen Dosen Impfstoff, mehr als genug um die Bevölkerung Frankreichs von 61.5 Millionen Leuten abzudecken, wurden für 1 Milliarde € eingekauft. Indes beschreibt ein durchgesickertes internes Regierungsdokument, unterschrieben von Bachelot und dem Innenminister Brice Hortefeux, das systematische Vorgehen bei der Impfung der gesamten Bevölkerung. Laut dem Dokument würden Schulkinder ebenfalls geimpft von mobilen Impfmannschaften, welche von Schule zu Schule reisen und das gesamte Land abdecken werden. Babys ab 6 Monaten soll ebenfalls die Impfung verabreicht werden. So hält das Dokument fest, dass die gesamte Bevölkerung ohne Ausnahme geimpft werden wird. Ein anderer wesentlicher Aspekt des Dokuments ist, dass Verfahren beschrieben werden, um diejenigen aufzuspüren, die die Impfung nicht erhalten haben. Ähnliche Dokumente zirkulieren Gerüchten zufolge in allen 194 Mitgliedsstaaten der WHO. Es ist an hochrangige Regierungsfunktionäre adressiert, welchen befohlen wurde, die Überwachung und Koordination der Einrichtung der Zwangsimpfungsprogramme in ihren Regionen vorzubereiten und angemessene Pläne vorzuschlagen. Die Öffentlichkeit ist erst später mit Hilfe der lokalen Presse über die Pläne zu informieren. Der französische Plan listet Details über die Plichten der Impfteams und die Ausstattung der Impfcenter, wie zum Beispiel Tische und die Anzahl der Impfungen, die in den Centern verschiedener Größe ausgeführt werden. Die Anzahl der Personen, die laut Plan in einer Vier-Stunden-Schicht von einem durchschnittlichen Impfteam geimpft werden, beträgt 360. Ein typisches Impfteam setzt sich aus drei Angestellten zusammen, ein Angestellter, der die Impfung vorbereitet, einer für die Verabreichung derselben und einer, der den Patienten in eine Liste als geimpft einträgt. Das Dokument erwähnt französische Gesetze (Artikel L3131-8 und Artikel L3131-9), welche medizinisches Personal zwingen, Impfungen zu verabreichen aufgrund von Regierungsdekreten und der Androhung von Strafen, was klar bedeutet, dass Gesundheitsangestellte Schwierigkeiten bekommen, wenn sie nicht wie gewünscht performen. Massachusetts, USA, 2009: Ein Gesetzesvorschlag für Epidemien und Pandemien würde es der Regierung gestatten, die Diktatur auszurufen. Hier einige Passagen:

Fahndung und Festnahme

Während eines erklärten Notfalls jeglichen Typs kann eine lokale Gesundheitsbehörde… die Befehlsgewalt ausüben…von Besitzern und Eigentümern von Gebäuden Eintritt in diese zu fordern um sie zu untersuchen, zu schließen, die Evakuierung derselbigen zu erzwingen oder zu dekontaminieren oder die Dekontaminierung jedes Gebäudes oder Einrichtung zu veranlassen, jegliches Material zu zerstören, Ansammlungen von Personen zu beschränken oder zu unterbinden.

Verhaftung ohne Haftbefehl

…ein Polizeibeamter, der dazu berechtigt ist in der Strafverfolgung zu dienen, könnte eventuell ohne Haftbefehl jede Person verhaften, bei der der Beamte einen hinreichenden Verdacht hat, dass sie eine Anweisung im Sinne dieses Unterabschnitts nicht befolgt hat und soll angemessene Sorgfalt walten lassen, um dies durchzusetzen.

Preiskontrollen der Regierung

Der Generalstaatsanwalt soll in Absprache mit dem Büro für Konsumentenfragen und Geschäftsverordnungen und nach einer Erklärung des Gouverneurs, dass es einen Versorgungsnotfall gibt, geeignete Maßnahmen ergreifen um zu gewährleisten, dass keine Person ein Produkt oder eine Dienstleistung verkauft bei dem der Preis den Preis, den man vor der Notfallsituation zahlen musste, übermäßig überschreitet.

„Unfreiwillige Transportation“

Die Strafverfolgungsbehörden sollen auf Anordnung eines Bevollmächtigten oder seines Agenten oder auf Anfrage einer öffentlichen Gesundheitsbehörde gemäß der Anordnung Sanitäter oder anderes geeignete medizinische Personal bei dem unfreiwilligen Transport solcher Personen in ein Tuberkulose-Behandlungscenter unterstützen.

$1,000 Bußgeld pro Tag

Jede Person die wissentlich eine Vorschrift missachtet und mit ihrer Nichtbefolgung eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt, wie durch einen Bevollmächtigten oder eine öffentliche Gesundheitsbehörde bestimmt, soll mit Gefangennahme mit nicht mehr als 30 Tagen oder einer Geldstrafe mit nicht mehr als 1000 Dollar pro Tag bestraft werden solange der Verstoß anhält oder beides.

Zwangsimpfungen

Darüberhinaus, wenn der Bevollmächtigte oder eine lokale Gesundheitsbehörde in ihrem Zuständigkeitsbereich bestimmt, dass eine oder beide der folgenden Maßnahmen notwendig sind, um eine ernste Gefahr von der öffentlichen Gesundheit abzuwenden, darf der Bevollmächtigte im Gesundheitswesen oder die öffentliche Gesundheitsbehörde folgende Vollmacht ausüben: (1) zu impfen oder Vorsorge-Prophylaxe für Einzelpersonen als Schutz gegen übertragbare Krankheiten anzubieten.

Erzwungene Quarantäne für diejenigen, die sich weigern (illegale Inhaftierung ohne Anklage)

Eine Person, die nicht in der Lage oder nicht willens ist, sich der Impfung oder Behandlung zu beugen, muss sich nicht notwendigerweise beugen, kann aber isoliert oder gemäß § 96 des Kapitels 111 in Quarantäne gebracht werden, wenn ihr Ablehnen eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt oder die Befunde unklar sind, ob er mit einer Krankheit in Berührung gekommen ist oder infiziert ist oder in einem Zustand ist, der eine ernsthaft Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt, wie durch den Bevollmächtigten oder eine öffentlichen Gesundheitsbehörde bestimmt, die in ihrem Zuständigkeitsbereich arbeitet.

Arrest für die Weigerung sich “dekontaminieren” zu lassen

Wenn ein Individuum nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, sich der Dekontaminierung oder den Maßnahmen für die Diagnose zu beugen, kann die Dekontamination oder das Diagnoseverfahren nur auf Beschluss des Superior Court erfolgen… Während der Zeit, die notwendig ist, die richterliche Anordnung zu bekommen, können solche Individuen gemäß § 96 des Kapitels 111 isoliert oder in Quarantäne gebracht werden, wenn ihr Ablehnen, sich Dekontaminierungen oder Diagnoseverfahren zu beugen, eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt oder Befunde unklar sind, ob sie einer Krankheit ausgesetzt waren oder infiziert sind oder sich in einem Zustand befinden, der eine ersthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt.

Erzwungene Isolation und Quarantäne

Ein Befehl für die Isolation oder Quarantäne kann jedes Individuum betreffen, das sich weigert oder nicht in der Lage ist, sich der Impfung, vorsorglicher Prophylaxe, medizinischer Behandlung, Dekontaminierung, ärztlichen Untersuchungen, Tests oder Probenentnahme zu unterziehen und dessen Verweigerung einer oder mehrerer dieser Maßnahmen eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt, oder die Ergebnisse unsicher sind, ob er oder sie einer Krankheit ausgesetzt war oder mit einer Krankheit, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt, infiziert ist.

Erzwungener Eintritt in jedes Haus oder Gebäude

Es gibt eine Menge mehr in diesem Gesetzesentwurf, darunter Wortlaut, der es der Polizei von Massachusetts erlaubt, jedes Haus oder Gebäude ohne Durchsuchungsbefehl zu betreten, jedes Objekt oder Gebäude zu zerstören von dem sie annimmt, dass es eine Gefahr für die Sicherheit darstellt, den Befehl zur Schließung/ Dekontamination einer jeglichen Einrichtung zu geben, wobei hochgradig giftige Dekontaminationsmittel eingesetzt werden und jeden zu verhaften, festzuhalten und zu verhören, der ihnen in den Weg kommt. Währenddessen ist allen staatlichen Ordnungskräften und medizinischem Personal komplette Immunität vor Strafverfolgung garantiert.

Liked it? Take a second to support AlexBenesch on Patreon!

Related posts

Warum ließ das Establishment Jeffrey Epstein fallen?

AlexBenesch

Die Democrats haben still und leise den PATRIOT ACT aus der Bush-Ära verlängert

AlexBenesch

Serkan Tören (FDP) im Bundestag über das Waffenrecht

AlexBenesch

3 comments

Avatar
SVEN GLAUBE 17. März 2020 at 6:32

DIESER “COVID-19-CORONAVIRUS” IST EINE RUSSISCHE BIOLOGISCHE-WAFFE !!!!

THE “COVID-19-CORONAVIRUS” IS A RUSSIAN BIOLOGICAL-WEAPON-VIRUS !!!!

https://www.DIA.mil/News/Coronavirus/

https://media.defense.gov/2020/Jan/31/2002242466/-1/-1/1/CORONAVIRUS-FACT-SHEET.PDF

https://coronavirusdeutschland.wordpress.com/

Reply
Avatar
weltfremd 14. März 2020 at 15:56

nix ändert sich -,-

ich warte nur noch darauf, wie uns die “alternative” lügenpresse der scheiß als “sturm” verkauft wird

“trump wird kommen und uns alle retten” ja nee is klar

Reply
Avatar
weltfremd 14. März 2020 at 15:59

*in der…

Reply

Leave a Comment

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie einverstanden sind, benutzen Sie die Seite weiter und klicken auf „OK“. Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung. OK Datenschutz

Recentr Shop10% Rabatt auf Vorräte bis 4. Oktober 2020 im Recentr Shop!

Der Rabatt wird im Warenkorb automatisch abgezogen.