Geheimdienste

Leaker von CIA-Werkzeugen “Vault 7” wird nun der Prozess gemacht, Assange-Anwälte beobachten genau

Die Anwälte von Julian Assange haben ein Auge auf den Strafprozess gegen einen ehemaligen CIA-Mitarbeiter, der beschuldigt wird, die WikiLeaks-Website mit geheimen Informationen versorgt zu haben über Hacker-Werkzeuge der Regierung.

Mr. Schulte, ein ehemaliger CIA-Software-Ingenieur wurde angeklagt, im Jahr 2017 die Tools geliefert zu haben, die von Wikileaks unter dem Namen “Vault 7” veröffentlicht wurden.

Assange sieht sich vielmehr 18 Anklagepunkten gegenüber, die mit der Anwerbung und Veröffentlichung von geheimen militärischen und diplomatischen Dokumenten der USA in Verbindung stehen, die fast ein Jahrzehnt zuvor von WikiLeaks veröffentlicht wurden. Zwar ist Assange bisher nicht angeklagt worden im Zusammenhang mit Vault 7, aber Assangs Anwalt Pollack räumte auch die Möglichkeit ein, dass Assange in Zukunft weitere Anklagen zu erwarten hat.

“Vault 7” war, wie auch die großen Veröffentlichungen zuvor von Assange, zwar interessant, aber höchst suspekt. Niemand sollte überrascht sein, dass die CIA ähnliche Tools hat wie die NSA, um sich in Mikrofone von Smart TVs zu hacken oder an der Verschlüsselung vorbei Textnachrichten von Handy-Apps wie Telegram und WhatsApp mitlesen kann. Solche Werkzeuge können sehr wohl legal mit einem richterlichen Beschluss von den Behörden eingesetzt werden. Der Leak konnte heikle Konsequenzen haben: Ein Haufen Islamisten und Krimineller tauchte wahrscheinlich unter und wechselte die Kommunikationsmethoden.

Viele Dschihadis gingen ins Netz, weil sie digitale Kommunikation benutzten. Wenn also die nächsten Anschläge passieren, können die US-Behörden darauf verweisen, dass wegen den Leaks die Ermittlungen gegen Terroristen behindert worden seien. Assange könnte theoretisch in der Presse stärker denn je mitverantwortlich gemacht werden für die Toten. In Folge kann die Regierung die Anschläge politisch ausbeuten, die Whistleblowing- und Presse-Gesetze verschärfen und die internen Sicherheitsmechanismen verschärfen.

Wird Assange ausgeliefert in die USA, könnte er womöglich von den anklagenden Behörden regelrecht zerlegt werden. Zuerst würde sein Image als Whistleblower zerstört werden, bevor eine Verurteilung erfolgt. Es ist unwahrscheinlich, dass in den USA die Todesstrafe gegen ihn vollstreckt würde, selbst in dem Fall, wenn man ihm nachweisen könnte, dass seine Handlungen für Todesfälle verantwortlich sind. Aber sehr lange Haft unter verschärften Bedingungen sind sehr wohl realistisch. Seine verbleibenden Fans könnten schnell das Interesse an ihm verlieren, sobald sie merken, dass er nicht mehr als Märtyrer taugt, sondern vielmehr einen radioaktiven Ruf hat.

Assange arbeitete in den 90er Jahren mit der Cyber-Polizei von Australien zusammen, erhielt daraufhin eine äußerst milde Strafe für ernste Hacking-Verbrechen, und machte laut Peiter Zatko Forschungsarbeit für die westlichen Behörden. Assange könnte theoretisch ein Asset westlicher Dienste sein, der veraltete Hacking-Tools leakte.

Einer der bedeutendsten Supporter von Julian Assange ist der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Aktuell gibt es einen ausführlichen Bericht von ihm zu Assange. Im Prinzip attackiert er nur die Kritiker und kritisiert selbst Assange nicht.

Die schwedischen Frauen, die mit Assange Sex hatten, lieferten ausführliche Anschuldigungen. Der Sex war einvernehmlich, aber Assange soll absichtlich ein Kondom zerstört haben und mit einer der schlafenden Damen Sex ohne Kondom gehabt haben. Die beiden Damen sind keine Juristen und wussten gar nicht so recht, ob Assanges Verhalten strafbar sei.

Die schwedischen Behörden haben zwar strikte Gesetze, aber bei Aussage gegen Aussage ist eine Klärung schwierig. Bei all dem Gemecker gegen die beiden Frauen und die schwedischen Behörden “vergessen” die Assange-Supporter, dass ihr Held auf dem Höhepunkt der Leaks höchst unvorsichtig viele sexuelle Abenteuer suchte.

Im Prinzip ist die Sache mit Schweden ohnehin nur ein Nebenschauplatz. Wieso sollen finstere Mächte (USA, CIA) und die Schweden irgendwelche Anschuldigungen aus dem Nichts erfinden, nur um Assange nach Schweden und von dort aus in die USA ausliefern zu können? Assange ging ja auf dem Höhepunkt seiner Leaks ausgerechnet nach Großbritannien aus irgendwelchen Gründen, also genau das Land, das ihn am ehesten in die USA ausliefern würde. Anstatt festzustellen, dass Assange sich mit seiner Entscheidung, nach Großbritannien zu gehen, völlig unnötig in ein erhebliches Risiko begeben hatte, wird darüber geschwiegen und nur herumgejammert über den Schweden-Nebenschauplatz. Außerdem beschreibt Melzer leider Assange nur als strahlenden Whistleblower, anstatt darauf einzugehen, dass die Leaks von Assange viel zu umfangreich waren und dadurch potenziell Menschenleben gefährdeten. Whistleblower und Journalisten dürfen nur Informationen veröffentlichen, die konkret kriminelle Aktionen beleuchten, die nicht auf normalen Wegen aufzudecken waren. Dagegen ist es etwas völlig anderes, viele hunderttausende mäßig redigierte Seiten zu veröffentlichen, die nicht einmal von Wikileaks selbst alle überprüft werden konnten mangels Manpower.

Zudem handelte es sich um bereinigte Datenbanken des US-Militärs, die von den Massenmedien begierig zu heikler Propaganda missbraucht werden konnten. Assanges Leaks waren nie eine echte Gefahr für die USA.

 

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