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Warum eine extremistische Vergangenheit fast ein Ausschlusskriterium ist

Kommentar

Irren ist menschlich. Aber wie oft und wie stark kann man irren, ohne sich selbst in größte Schwierigkeiten zu bringen und verbrannt zu sein für Medien und Politik?

Der Blog PI News fordert aktuell einen “notwendigen Perspektiv-Wechsel” bei der Betrachtung der Identitären Bewegung. Im Grunde lautet das Argument, dass Linksextremisten bei den großen Parteien untergekommen seien und man deshalb keinen doppelten Maßstab anlegen dürfe bei der rechtsextremen Vergangenheit führender IB-Kader. Gewalttätige Antifas, glühende Kommunisten und RAF-Anwälte wurden zu Polit-Stars. Bei den Grünen gab es zeitweise eine Pädo-Agenda.

Wenn den Linken sowas verziehen wird, warum nicht auch den Rechten?

Das Argument ist aber viel zu dünn und schießt sich selbst ins Knie. PI NEWS weiß, dass linke Politiker mit radikaler Vergangenheit heute vielleicht oder wahrscheinlich immer noch linksextrem sind, sich aber mit Brüssel und Washington und London abgefunden haben. Genauso ist ja die Vermutung, dass Leute mit rechtsradikaler Vergangenheit heute immer noch rechtsradikal sind, es aber etwas verheimlichen und sich mit Moskau abgefunden haben. Extremisten beider Seiten sind nicht hilfreich, sondern ein Problem. Und da kommen wir zum nächsten Problem mit der Argumentation von PI NEWS: Wenn Linksextreme damals per Erpressung vom Geheimdienst rekrutiert wurden und dann Karriere in der Politik machten, so haben wir auch heute die Gefahr, dass Leute mit rechtsradikaler Vergangenheit von einem Geheimdienst rekrutiert wurden. Rechtsradikale sammeln geradezu Straftatbestände und werden dann erfahrungsgemäß schnell zu Verrätern.

Wie oft wurden damals prügelnde, Molotov werfende, pädophile und mit dem Terrorismus verbandelte Linke vom Geheimdienst konfrontiert? Mit genügend Straftatbeständen, um denjenigen für 15 Jahre hinter Gitter zu bringen? Wie oft war dies bei Rechten der Fall? Wie oft wurden Leute von ausländischen (Ostblock-)Diensten rekrutiert per Zwang oder einfachem Angebot?

Deshalb muss man so genau hinsehen, bevor man Personen unterstützt. Sie mögen gelernt haben, ihren Extremismus zu verkleiden oder größtenteils zu verbergen. Aber vor dem Geheimdienst können sie ihn nicht verbergen.

Natürlich können auch unpolitische Straftaten und Handlungen eine Person dazu bewegen, sich einem Geheimdienst als V-Person zu verpflichten: Sex-Geschichten, krumme Geschäfte, Drogen und vieles mehr. Auch Geld und Rache sind klassische Motive. Deshalb ist es so wichtig, einen Charakter gut einschätzen zu können und nicht nur auf Gesinnung und Sprüche zu hören.

Viele Kommunisten haben sich verrannt. Genauso war es bei den Rechten und denen aus der sogenannten Mitte. Man kann sich nicht verlassen auf die Talking Points, die immer wieder abgespult werden von Leuten, die eigentlich verbrannt sind:

  • „Es waren nur Jugendsünden. Das ist ewig her.“
  • „Ich habe mich verändert.“
  • „Ich hatte nur die allerbesten Absichten.“
  • „Das ist eh alles übertrieben; hauptsächlich feindliche Propaganda.“
  • „Wer mich kritisiert, ist ein Spalter.“
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