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Mit Sellners schwammigem Plan dem Verfassungsschutz in die Falle laufen

Kommentar

Das Mantra des dominierenden rechten Flügels der AfD, PEGIDA, den Identitären und vieler weiterer Gruppierungen lautet: Weiter machen wie bisher, alle Kritiker als Spalter bezeichnen und darauf hoffen, dass die “Beobachtung” durch den Verfassungsschutz schon nicht so schlimm werden wird.

Ein neuer Kommentar zur AFD von Martin Sellner erschien bei der Webseite Sezession.de und vergleicht Österreich mit Deutschland.

Sebastian Kurz katapultierte die ÖVP in nur ein paar Monaten von 24% auf unglaublichen 33%, bei denen sie sich seitdem relativ stabil hält. Ein einmaliges und verblüffendes Manöver in der Österreichischen Innenpolitik. Dieser Erfolg war nur durch die Einigkeit des rechten Lagers möglich.

Die gravierenden Probleme der Parteien ÖVP und FPÖ kommen hier nicht zur Sprache. Die ÖVP ist eine typische alteingesessene Partei, die 1946 gegründet wurden mit Geheimdiensten im Rücken wie auch die CDU/CSU in Deutschland. Heinz-Christian Strache von der FPÖ machte die ganze Ochsentour durch rechte Burschenschaften und Vereinigungen durch, die mit Agenten und V-Personen durchsetzt sind. Er traf u.a. auf den Neonazi Gottfried Küssel und Franz Radl. Martin Sellner von den Identitären war früher ebenfalls in Küssels Umfeld. Der Militärgeheimdienst Österreichs wähnte Sellner in Akten als Admin der verbotenen Nazi-Seite Alpen-Donau.info für die Küssel jahrelang ins Gefängnis wanderte. Verheiratet war Strache mit der Tochter von Norbert Burger, seines Zeichens NDP-Chef und Mitgründer des separatistischen Befreiungsausschusses Südtirol (BAS), der sein Ziel, die Abspaltung Südtirols von Italien, mit terroristischen Mitteln betrieb. Die NDP-Partei wurde wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz aufgelöst.

Ein echtes Interesse an Spionageabwehr ist bei Sellner nicht zu erkennen. Hauptsache die Wahlergebnisse stimmen.

Die einzige Möglichkeit des Multikultikartells, die “Austriakisierung” Deutschlands und den Aufstieg der AfD verhindern, ist die Spaltung und Zerstreuung des rechten Lagers. Der Idealzustand für das System wäre eine Rest-AfD mit rund 8%, eine PEGIDA-Partei mit 3-4%, eine radikalere Abspaltung der Alternative mit weiteren 3%, eine gestärkte NPD mit ca 2%, und eventuell eine Petry Liste die auch 1-2% erreichen könnte. So könnten Seehofer und Co mit Pseudopatriotismus besorgte Wähler einsammeln und das Gewoge der rechten Kleinparteien sich untereinander aufreiben.

Ich bin auch nicht für endlose Spaltungen in unzählige Kleinstprojekte. Sondern für Spionageabwehr und Abwehr von radikalisierten Fanatikern und Psychos. Eine AfD von Psychos dominiert nützt uns Deutschen nichts. Eine AfD von Geheimdiensten kontrolliert, nützt uns Deutschen nichts. Eine AfD kontrolliert durch Vollnazis nützt uns Deutschen nichts und wäre ohnehin schnell in der Hand der Dienste.

Sellner predigt ein “Weiter so wie bisher”, weil die Umfragewerte der AfD steigen. Aber das ist nicht das einzige Kriterium für Gesundheit und politischen Erfolg. Wenn die Unterwanderungsquote mit Agenten und V-Personen ansteigt, hat die Partei ein Riesenproblem.

Tatsächlich wird auch eine VS-Beobachtung der AfD nicht dafür sorgen können, den Trend ihres Wachstums aufzuhalten, solange es keine Alternative gibt. Die Abstoßung von ganzen Parteiteilen und der Versuch, sich selbst solange zu verstümmeln, bis man im Auge des VS Gefallen findet, kann zu einem Problem führen, daß die AfD im Moment noch mit sträflicher Arroganz unterschätzt.

Hat Sellner eine Kristallkugel? Woher will er wissen, wie sich die Umfragewerte und Wahlergebnisse der AfD entwickeln, wenn die Partei Beobachtungsobjekt wird? Wenn alle Beamten rausmüssen und Legalwaffenbesitzer usw.? Die AfD kann auch bei bundesweit 17% stagnieren und sich nicht mehr weiterentwickeln.

Und was soll die Formulierung “sich solange zu verstümmeln, bis man im Auge des VS Gefallen findet?” Es geht den Gemäßigten in der AfD darum, zu verhindern, dass man die Rechtsnormen erfüllt, die dem VS in die Hände spielen. Von “Gefallen” ist nirgendwo die Rede. Und wo fordern Gemäßigte denn etwas, das einer “Selbstverstümmelung” gleichkommt? Entweder ist man keine Nazi-infizierte Partei oder man ist eine.

Sellner wird bei dem Thema nie wirklich konkret, sondern giftet mit speziellen Formulierungen gegen Gemäßigte, so als hätten der VS und die Altparteien Interesse an einer hochseriösen AfD ohne Fanatiker, die nicht angreifbar ist.

Seilschaften in der AfD haben ihrem Publikum genügend zugezwinkert und genügend haarsträubende Aussagen getätigt, sodass der Verfassungsschutz nur die Netze auszuwerfen braucht, um Leute einzufangen.

Das Ziel der VS-Beobachtung ist es, einen Keil in die Partei zu treiben. Diese „Peitsche“ geht einher mit dem Zuckerbrot der Anerkennung und Politikfähigkeit, mit der Teile der Partei zum Schein belohnt werden können, wenn sie wie erwünscht reagieren.

Das letztendliche Ziel vergangener Verfassungsschutz-Kampagnen war die Infiltration von Organisationen und die Erlangung von Kontrolle über selbige. Sellner schwafelt hier manipulativ, als würden Gemäßigte in der AfD direkt oder indirekt das Zersetzungswerk des Verfassungsschutzes betreiben. Kein Wort darüber, wie in der Vergangenheit bei REP und NPD Radikale das Einfallstor waren für die Dienste. Bei der NPD waren sogar mehrere Gründer Agenten bzw. V-Personen. Und auch ausländische Dienste mischten mit.

Gemäßigter Konservatismus war bisher nie ein erhebliches Problem, sondern der Fanatismus.

Statt dem Gegner auf dem Leim zu gehen, muß der Fetisch der VS-Beobachtung entmystifiziert und dekonstruiert werden. Falls “beobachtet” wird, sagt das nichts über die AfD, aber alles über den Zustand der Behörde aus.

Das ist die gleiche arrogante Durchhalteparole, die die Skandalnudel Höcke schwingt. “Sollen sie doch!” Als wäre es ein Ritterschlag oder die letzten Zuckungen des BRD-Regimes, das nur noch wild um sich schlägt. Falls die AfD gegen eine Beobachtung klagt und die Dienste haufenweise Belege auf den Tisch knallen können, steckt die AfD im Morast.

Ganz am Schluss kommt von Sellner dann doch noch eine Mini-Abhandlung zum Thema Spionageabwehr:

Tatsächlich ist es unerläßlich, dass die AfD jeden echten Anhaltspunkt einer nachvollziehbaren VS-Beobachtung, also mögliche Infiltrationen von rechtsextremen militanten und neonazistischen Kreisen unterbindet.

There you go! Um mehr als Neonazi-Abgrenzung geht es den Gemäßigten auch nicht. Und genau da hört man schöne Worte von der AfD, aber man sieht kaum Handlungen. Sellner verschweigt natürlich wieder jeden konkreten Fall. Was ist denn mit Höcke und den Ladig-Vorwürfen und dem Neonazi Heise? Was ist mit Gedeon, der auf jede klassische Verschwörungsliteratur und Revisionismus hereingefallen ist? Was ist mit zig anderen Skandalen, die von der Partei ignoriert oder unter den Teppich gekehrt wurden? Sobald jemand den Mund aufmacht, wird derjenige mit Slogans niedergebrüllt, die auch Sellner herunterbetet.

Ebenso ist es ratsam und verständlich, zu parteifreien patriotischen Bewegungen, wie unter anderem der IB, auf eine funktionelle Distanz zu gehen. Offene Solidaritätsbekundungen und Verbrüderungen sind nicht notwendig. Die Durchsetzung der gemeinsamen politischen Ziele ist es. Es lebe das Hinterzimmer und private Treffen!

Kaum zu fassen dass Sellner hier eine Einladung liefert an den Verfassungsschutz und andere Dienste, gegen seine Organisation zu spionieren und seine Hinterzimmertreffen als Beweise auszuwerten. Sellners Organisation ist schon unter Beobachtung und Die Zeitung “der Standard” enthüllte, dass die Organisation in erheblichem Umfang von verschiedenen Geheimdiensten unterwandert ist, deren Informanten und Agenten sich schon gegenseitig auf die Füße traten.

Das Abwehramt des Bundesheers hat mindestens eine Person aus der Identitären Bewegung unter dem Decknamen Sandro als Quelle angeworben und will dadurch an “sehr gute Informationen” gelangt sein. Sandro, der zum organisatorischen Mittelfeld gezählt haben soll, hätte u.a. an der Aktion teilgenommen während dem Präsidentschaftswahlkampf 2016, als die Idenitären auf dem Dach der Parteizentrale in der Grünen in Graz ein Banner aufhängte mit der “Islamisierung tötet”.

Ein Bericht des Verteidigungsministeriums zeigt, wie Sandro sich immer weiter in rechtsextreme Kreise vorarbeitete. Er war an der Schändung einer Moschee beteiligt und wurde festgenommen, worauf sich ein Kompetenzgerangel ergab zwischen Abwehramt und dem Verfassungsschutz. Die Spionagebehörden traten sich gegenseitig auf die Füße.

Wieviele weitere Quellen das Abwehramt bei den Identitären hat, ist momentan noch unbekannt. Die Zeitung Standard will zudem erfahren haben, dass der Verfassungschutz mehrere Infomanten “im Umfeld” der Organisation führt.

“Dabei kommt der Behörde gelegen, dass Identitäre Kontakte zu militanten Neonazis unterhalten, die in den vergangenen Jahren bei ihren Demonstrationen als Ordner in Erscheinung traten und von Ermittlungsbehörden unterwandert sind.”

Die Behörden schweigen naturgemäß zu der Frage, ob man eventuell auch Spitzel und Agenten in der Führungsebene der Identitären hat

Sellner schließt ab mit mehr Schwammigkeiten:

Das Gesagte lässt sich in einigen Punkten zusammenfassen. Wenn die AfD:

tatsächlich extremistische Elemente eigenständig, proaktiv (und nicht auf Zuruf) ausschließt und weiter die emotionale Barriere abbaut,

sich gezielt so profiliert, daßj eder Extremismusvorwurf absurd ist,

die parteifreien, patriotischen und neurechten Kräfte nicht desavouiert, sondern in funktioneller Distanz ihrer Bedeutung respektiert,

beobachtete Gruppen und Verbände nicht panisch ausschließt,

verhindern kann, daß eine Konkurrenzpartei von rechts entsteht,

dann wird ihr auch eine VS-Beobachtung auf ihrem Weg zu österreichischen Verhältnissen nichts anhaben können.

 

Die AfD wird vom rechten Flügel beherrscht und kaum fähig, auszusondern, wer ein Sicherheitsrisiko darstellt. Sellners Durchhalteparolen verschlimmern genau dieses Problem. Sellner tut so, als wisse er dass es keine signifikanten Rechtsextremisten mit Macht in der AfD gäbe. Genauer nachschauen möchte er auch nicht, denn das wäre laut ihm ja schnell wieder böse Spalterei im Sinne des Verfassungsschutzes. Dann gibt es noch Rechtsextremisten im Publikum und unter den Wählern, die in der AfD Extremismus haben wollen und nicht verstehen, dass dies unweigerlich dazu führen wird, dass der Verfassungsschutz den Laden übernehmen kann.

Es gibt leider keine funktionierenen, einfachen Slogans und Vorgehensweisen. Die Abwehr von Extremisten, Psychos und Agenten ist kompliziert und erfordert ein hohes Maß an Bildung. Empfiehlt Sellner die dahingehende Weiterbildung? Nein.

Wie Götz Kubitschek sagte, gilt es Ruhe zu bewahren. Nach wie vor kann und soll man sich in gewissen Fällen abgrenzen und Personen ausschließen. Aber wer diese sind, diktiert einem nicht der außer Kontrolle geratene Tugendterror und seine dienstfertigen Behörden, sondern der eigene konservative, neurechte, patriotische Kompaß.

Er redet von einem “eigenen Kompass”, meint aber damit das, was prominentere Figuren der Szene wie er vorbeten. Was er sagt, solle geschehen. Und er sagt im Prinzip: Weitermachen wie bisher.

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