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BAMF war schon lange vor der Flüchtlingswelle untauglich, größtes Staatsversagen der Bundesrepublik

Kommentar

Die BILD zitiert aus zwei internen Lageberichten vom BAMF über sich selbst. Die Erkenntnis: Das Amt war schon vor der großen Flüchtlingswelle untauglich, um die gewöhnliche Quote von rund 250.000 Flüchtlingen/Migranten pro Jahr gründlich zu bearbeiten. Erst die Million Flüchtlinge/Migranten innerhalb eines Jahres machten die groben Mängel für Außenstehende sichtbar, was bedeutet, dass sich nicht nur unter dieser Million Menschen eine gewisse Quote an Betrügern, Radikalen, Terroristen und Agenten befindet, sondern auch unter den Millionen Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland kamen.

Frank-Jürgen Weise (66), der auf Wunsch von Merkel das BAMF vom Oktober 2015 bis Ende 2016 führte, erklärte in den beiden Berichten:

  • “Noch nie so einen schlechten Zustand einer Behörde erlebt.” Wie kann das sein, angesichts der Tatsache, dass das Amt auch vor der Syrienkrise jedes Jahr eine Viertelmillion Fälle zu bearbeiten hatte?
  • „keine strukturierte Organisationsentwicklung, keine Dokumentation vorhanden.” Wir reden hier von Migration, was nun beileibe kein Neuland darstellt, sondern seit vielen Jahrhunderten zu den Grundaufgaben jedes Staates gehört.
  • “Sicherheitsmängel bei über 75% der Akten”. Soll heißen, abgestempelt ohne ausreichende Prüfung. Glaubten die im Kanzleramt oder beim Innenministerum, dass der Verfassungsschutz und die Polizei hinterher dann die ganzen Terroristen und Extremisten schon irgendwie finden müssten? Das geht aber personell gar nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat gerade einmal 3100 Bedienstete! Und die können sich nicht nur auf Islamisten konzentrieren.
  • “Die Zahl unerledigter Fälle hatte sich schon 2014 aufgebaut”. Das heißt 2014 kam man schon nicht mehr hinterher, und das bei ungenügenden Prüfungen der Fälle!
  • Den Politikern der großen Parteien waren diese Zustände bekannt. Trotzdem hieß es “Wir schaffen das.” Das BAMF schaffte es jedenfalls nicht.

Die BILD-Zeitung hatte vor einer Weile bereits verraten, dass im September 2015 beinahe die deutsche Grenze geschlossen wurde und Merkel die Aktion im letzten Moment verhinderte. Innenminister Thomas De Maizière soll sogar in einer Blitzaktion 21 Hundertschaften der Bundespolizei nach Bayern verlegt haben. Alles stand bereit zur Grenzblockade und laut dem zitierten Einsatzbefehl hätten überhaupt keine Asylsuchenden mehr Einlass gefunden:

„Nichteinreiseberechtigte Drittstaatsangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs.“

Das hätte bedeutet dass die Flüchtlinge in Österreich oder Italien ihre Asylanträge hätten stellen müssen. Die Kanzlerin soll aber den letzten Halbsatz gestrichen haben und damit konnte der Ansturm durch Migranten weitergehen, da praktisch jeder an der Grenze nur “Asyl” rufen musste, um durchzukommen. Dabei regelt das deutsche Asylgesetz, wie die BILD auch offen zugibt, dass die Asylsuchenden, die über Österreich und andere sichere Nachbarstaaten anreisen, nicht nach Deutschland weiterreisen dürfen. Die BILD mutmaßt, dass die Kanzlerin “nicht als Totengräberin der EU enden wollte”, was ein Skandal wäre, wenn dies wirklich ihre Motivation war. Als deutsche Kanzlerin ist sie auf das Wohl Deutschlands eingeschworen, nicht auf den Größenwahn eines EU-Superstaates. Mit wem stand Merkel in den entscheidenden Minuten in Kontakt? Von wem lässt sie sich beeinflussen?

Später behauptete Merkel mehrfach in den Medien, eine Grenzschließung sei gar nicht effektiv zu bewältigen. Wenn sie die Grenze im September 2015 geschlossen hätte, wäre die CDU jetzt möglicherweise auf 40% in den Umfragen und die AfD unter 10%. Die EU und das Schengen-Abkommen allerdings hätten dabei Schaden genommen. Das sollte den Mitgliedern und Wählern der CDU zu denken geben.

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