Kommentar

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry erklärte gegenüber der Bild-Zeitung zu dem Ergebnis des Bundesparteitages:

„Jetzt vollzieht sich, was Björn Höcke schon immer angestrebt hat – mit Gauland eine zweite Marionette als Vorsitzenden zu haben.“

Gauland und Meuthen also nur die Fassade und Höcke der Strippenzieher?

Der Berliner Landeschef Georg Pazderski war die letzte Führungsfigur der Gemäßigten gewesen. Er hatte sich beim Bundesparteitag vergeblich für die Spitzenrolle beworben und scheint dauerhaft machtlos gegenüber Höckes Flügel zu sein. Diejenigen, die wie Bystron aus Bayern zeitweise nicht mit dem Höcke-Flügel konform gingen, wurden beinahe von der Wahlliste geworfen oder hatten andere Konsequenzen zu tragen.

Somit sei die gesamte Partei nun “faktisch in Höckes Hand.”

Nach dem Ausscheiden von Petry und der Ankündigung eines neuen politischen Projekts gab es nur verhältnismäßig wenige Überläufer. Das könnte sich jetzt ändern, da nun wohl jede Hoffnung auf eine Entmachtung Höckes und auf ein Erstarken des gemäßigten Flügels gestorben ist.

Höcke könnte zu einem späteren Zeitpunkt Thüringen verlassen und sich zum offiziellen Chef der Partei aufschwingen, sobald das Parteiausschlussverfahren gegen ihn Geschichte ist. Einer der Hauptgründe für das Verfahren ist der Verdacht, er könnte früher unter dem Pseudonym Landolf Ladig rechtsextreme Texte veröffentlicht haben in den Magazinen seines Quasi-Nachbarn Thorsten Heise, ein Neonazi der schon mit wichtigen V-Leuten des Verfassungsschutzes über sehr heikle Dinge telefonierte.

Im Antrag des Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke vor dem Landesschiedsgericht Thüringen schrieb der Anwalt des Bundesvorstandes im April 2017, anhand der vorliegenden Indizien seien vernünftige Zweifel daran, Höcke habe unter der Bezeichnung Landolf Ladig Texte veröffentlicht, nicht mehr möglich. Höcke streitet nach wie vor ab, Ladig gewesen zu sein und das Verfahren wird auf Grund seiner Sympathisanten im Sande verlaufen.

Diverse Beobachter der Angelegenheit haben kommentiert, dass Heise mit seinem Wissen die wahre Person hinter dem Pseudonym Ladig theoretisch kontrollieren könnte. Es wurde zwar ein Mann namens Rigolf Hennig von Heise präsentiert als Urheber der Ladig-Texte, was aber kaum jemanden überzeugt. Wenn, rein hypothetisch gedacht, auch noch irgendjemand Heise kontrolliert, dann könnte derjenige auch die wahre Person hinter dem Pseudonym Ladig kontrollieren. Heise ist wegen seinen zahlreichen Vorstrafen sehr verwundbar.

Heise ist mehrfach vorbestraft wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Nötigung und Volksverhetzung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 1989 versuchte er einen libanesischen Flüchtling mit dem Auto zu überfahren. Zum anstehenden Prozess 1991 tauchte er unter, wurde jedoch kurz darauf in Berlin gefasst. 1990 führte er einen Angriff von 80 Neonazis auf das Jugendzentrum Innenstadt (JUZI) in Göttingen an. Nachdem er 1994 Schüler auf einer Abiturfeier mit einer Gaspistole beschossen hatte, wurde er zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt. Hinzu kommen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wie z.B. 1996 eine Geldstrafe in Höhe von 2.700 DM, da er beim „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ im August 1993 in einer verbotenen Uniform auftrat. 2000 musste er erneut für eineinhalb Jahre ins Gefängnis, weil er 1997 anlässlich einer „Vatertagstour“ Polizeibeamte tätlich angegriffen hatte. Im Februar 2006 wurde er zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Bisher war Heise wegen schwerer Körperverletzung, Nötigung und Landfriedensbruchs vorbestraft. Im Juli 2007 wurde er vom Landgericht Mühlhausen erneut zu sechs Monaten Haft auf Bewährung wegen Volksverhetzung verurteilt. Im Oktober 2007 durchsuchten etwa 100 Polizisten die Räume von Heise und zwei weiterer NPD-Mitglieder, wegen Herstellung und Verbreitung rechtsextremer Musik. Im Mai 2008 wurden durch das Oberlandesgericht Braunschweig zwei Fälle von Volksverhetzung bestätigt.

Nachdem er bereits im Dezember 2007 erstinstanzlich verurteilt wurde, erging die Verurteilung im August 2008 aufgrund einer Volksverhetzung wegen des Vertriebs von CDs, die „zu Hass gegen bestimmte Volksgruppen“ aufstacheln. Der Richter sagte, es seien „schlimme, widerliche Texte“, und Heise sei „unbelehrbar“. Die Strafe betrug elf Monate Haft auf Bewährung, zweihundert Sozialstunden Arbeit und 15.000 € Geldstrafe, die er mit den CDs verdient haben soll. Dies ist seine insgesamt zwölfte Verurteilung. Nach einer Vernehmung durch das BKA im Dezember 2012 steht Thorsten Heise auf einer Liste „mit nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten“ im NSU-Prozess. So wurden bei Heise während einer Hausdurchsuchung einschlägige Adressbücher, Tonbänder und eine E-Mail-Adresse des Ku-Klux-Klan-Mitglieds Thomas Richter gefunden.

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