Politik US-Wahlen 2016

So funktioniert Wahlbetrug in den USA

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Kommentar

Wahlbetrug wurde zu einem Schlagwort im Präsidentschaftswahlkampf 2016; insbesondere das Trump-Lager äußerte lautstark seine Befürchtungen über Schummelei und kündigte an, das Wahlergebnis nach Kräften anzufechten. Die Demokraten und die Massenmedien waren entsetzt, dass die heilige Integrität der Wahlen in Frage gestellt wird. Dabei waren es die Linken und die Massenmedien gewesen, die sich bei den Wahlen 2000 und 2004 mächtig aufregten über systematischen Betrug.

Eigentlich hätte vor genau 16 Jahren nicht George W. Bush gewonnen, sondern Al Gore. Bereits 1999 zahlte Katherine Harris, die für Bush den Wahlkampf managen sollte und außerdem in Florida für das Wahl-Prozedere verantwortlich war, 4 Millionen $ an die Firma Database Technologies, um die Wählerlisten Floridas durchzukämmen und all jene Personen zu streichen, die „verdächtigt“ wurden, in der Vergangenheit für eine schwere Straftat („felony crime“) veurteilt worden zu sein. Der damalige Gouverneur Floridas Jeb Bush (Bruder von George) gab seinen Segen. Dem Gesetz zufolge darf man in Florida als Verurteilter „felon“ nicht mehr wählen. Aber bei der Bereinigung der Datenbank wurden auch einige Personen gestrichen, die gar keine verurteilten Verbrecher waren oder nur kleinere Vergehen begangen hatten. So wurde man einige afroamerikanische Wähler los, die für Gore gestimmt hätten.

80% Genauigkeit reichten der Firma Database Technologies, um Wähler um ihr Wahlrecht zu bringen. 8000 weitere Namen von zugezogenen Bürgern wurden gestrichen, weil eine falsche Liste über Verurteilungen aus einem anderen Bundesstaat (Texas) benutzt wurde.

Letztendlich soll George Bush einen Vorsprung in Florida von nur 537 Stimmen gehabt haben, genug um alle Wahlmänner des Bundesstaates abzugreifen. In der Wahlnacht war das Ergebnis von Florida noch viel zu knapp und unklar, aber John Ellis, der Cousin von Bush der bei FOX News für die Wahlberichterstattung verantwortlich war, erklärte Bush einfach zum Sieger. Hunderte Wahlzettel aus dem Ausland, wie etwa von Soldaten, wurden illegalerweise als gültig erklärt und Bush zugerechnet.

Ist zu erwarten, dass die Republikaner erneut in Florida schummeln? Zugunsten von Donald Trump? Möglicherweise ja, möglicherweise nein. Einige mächtige Republikaner wollen einen Präsidenten Trump verhindern, denn mit Hillary im Weißen Haus erwartet man einen Sieg der Republikaner in den Parlamenten und nach vier Jahren Misswirtschaft durch Hillary könnte ein establishment-freundlicher Republikaner Präsident werden.

Im Jahr 2000 dauerte es bis zum 12. Dezember, bis der oberste Gerichtshof George W. Bush zum Sieger erklärte. 1,9 Millionen abgegebene Stimmen waren insgesamt für ungültig erklärt worden. Mehr als die Hälfte davon waren Stimmen von Afroamerikanern, die eher die Demokratische Partei wählen, obwohl Afroamerikaner nur 12% der Bevölkerung ausmachen. Wenn schwarze Wähler „Al Gore“ geschrieben hatten, wurden die Stimmzettel oft von den Lesemaschinen als ungültig deklariert, weil „Al“ als unzulässige Kritzelei gewertet wurde. In Gadsden County, wo es prozentual die meisten Afroamerikaner gibt, wurde ein Achtel der Stimmen für ungültig erklärt. In Tallahassee, wo fast nur Weiße leben, gab es praktisch keine ungültigen Stimmzettel. Erkannte die Maschine ein Problem mit möglichen Kritzeleien, durfte der Wähler mit einem frischen Stimmzettel von vorne beginnen. Wäre in Florida fair gezählt worden, hätte Al Gore den Bundesstaat und somit die Präsidentschaftswahlen gewonnen.

Bei den Wahlen 2004 wurden mehr als drei Millionen Stimmen nicht gezählt. In den aktuellen Wahlen gilt Florida ebenfalls wieder als „Swing State“ von entscheidender Bedeutung für Donald Trump und Hillary Clinton. Gouverneur des Bundesstaates ist seit dem 7. Januar 2011 Rick Scott von der Republikanischen Partei.

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