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Jetzt hat es einen AfD-Lehrer erwischt: Obwohl er an einer traditionellen Schule Chemie lehrte, wo schon Bismarck paukte, wurde er in der Probezeit entlassen wegen seinen öffentlichen Sympathien für die „Identitäre Bewegung“, die seit einer Weile als verfassungsfeindlich eingestuft ist. Natürlich dürfen extrem linke Lehrer weiterhin unterrichten, es sei denn sie können in Verbindung gebracht werden mit einer verfassungsfeindlichen Organisation.
Dies ist der springende Punkt, an dem der Staat ansetzen kann. Der Verfassungsschutz gab sich in der Begründung völlig schwammig.
„Wir sehen bei der ‚Identitären Bewegung‘ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“,
erklärte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Genannt wurde die Diffamierung von Zuwanderern. In Wirklichkeit ist wohl eher die eurasische Agenda der Identitären ausschlaggebend, also hochtrabende Pläne über eine europäisch-russische Annährung im Zeichen angeblich konservativer Politik.
Anscheinend möchte der deutsche Staat nicht wirklich zu deutlich und zu offen vorgehen gegen Individuen und Organisationen mit Eurasien-Agenda bzw. Pro-Putin-Agenda. Russland ist heutzutage eher faschistisch organisiert, mit einem Führer samt Personenkult und Zensur, einer alles dominierenden Partei und einer Ansammlung an Oligarchen, denen die bedeutende Wirtschaft gehört. Auch versteht die russische Führung unter Eurasien etwas anderes als die Europäer. Für Moskau ist Eurasien schlicht die Eroberung Europas, der Anschluss der einzelnen Länder als Protektorat wie einst die DDR.
Sobald die Russen weitere Eroberungen machen, werden in Deutschland die Russland-Fans wahrscheinlich wesentlich offener bekämpft werden. Also lieber gar nicht erst in diese Falle hineintappen.
Der Verfassungsschutz hat natürlich die Aufgabe, islamistische oder geheimdienstliche Aktivitäten von (Schein-)Flüchtlingen aufzudecken. Dafür gab er extra eine Broschüre heraus und lieferte eine Definition von Islamismus:
Nach dem Verständnis des Verfassungsschutzes beschreibt der Oberbegriff „Islamismus“ eine religiös begründete Form des politischen Extremismus, der auf die teilweise oder vollständige Abschaffung bestimmter Kernelemente des deutschen Grundgesetzes zielt.
Nach dem Verständnis des Verfassungsschutzes beschreibt der Oberbegriff „Islamismus“ eine religiös begründete Form des politischen Extremismus, der auf die teilweise oder vollständige Abschaffung bestimmter Kernelemente des deutschen Grundgesetzes zielt. Im Mittelpunkt islamistischer Ideologie steht eine vorgeblich „gottgewollte Ordnung“, der sich Gesellschaft und Staat unterzuordnen haben. Ihre Interpretation der Rechts- und Werteordnung sehen Islamisten als einzig legitimes Regelwerk, das alle sozialen, juristischen, wirtschaftlichen und politischen Belange umfasst und daher unbedingte Befolgung fordert. Von Menschen gemachte Gesetzte sind in ihren Augen nichtig.
Wenn jemand anderes als der Verfassungsschutz solche (sachlich korrekten) Texte verbreitet, landet derjenige schnell im Verdacht, im Dunstkreis neurechter PEGIDAS oder der Identitären zu stehen. Der Verfassungsschutz trennt (auch sachlich richtig) zwischen Radikalismus und gewöhnlichen Muslimen, ohne aber dabei in den Infobroschüren zuzugeben, dass Radikale und gemäßigte Muslime sich auf ein- und denselben Koran, Überlieferung und Islamgeschichte stützen. Auch zeigt die Meinungsforschung immer wieder gravierende Überschneidungen zwischen gemäßigt lebenden Muslimen und einzelnen rückständigen oder sogar demokratiefeindlichen Ansichten.
