Politik US-Wahlen 2016

FBI: Es gibt keine deutliche Verbindung zwischen Trump und Russland

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Das FBI hat den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gründlich durchleuchtet und kam zu dem Schluss, dass es keine deutliche, ungewöhnliche Verbindung gibt zu Russland.

Zuvor machte ein Bericht der Publikation Mother Jones international die Runde, in dem ein nicht näher genannter Spionage-Veteran, der irgendwann in die Privatwirtschaft gewechselt hat und für ein Unternehmen arbeitet, das Firmenkunden Analysen anbietet, gravierende Vorwürfe erhebt: Trump sei bei einem seiner Besuche in Moskau kompromittiert worden und dadurch erpressbar. Seit fünf Jahren würden die Russen ihm und seine Vertrauten geheime Informationen über Rivalen zukommen lassen. In der Presse und in den sozialen Netzwerken war gar die Rede davon, dass Trump bei einer Sex-Orgie in Russland gefilmt worden sei, eine übliche Form der Kompromittierung durch Geheimdienste. Falls dies stimmt, hätten die Russen ihren Agenten Trump bald im Weißen Haus. Ein spannendes Gerücht, aber bislang nicht mehr als das. Trumps Faszination sind Frauen und er ist nach Jahrzehnten an Abenteuern wohl kaum ein Anfänger, der im Ausland in die erstbeste Falle tappt.

Der Spion, der diese brisanten Informationen erhalten haben will, schickte gleich einen Bericht darüber ans FBI. Die Bundespolizei, die im Kalten Krieg berüchtigt war für die Jagd nach sowjetischen Spionen, untersuchte selbst Monate lang Trump und fand nichts wirklich Belastendes. Einzig Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort, ist nun Ziel von Ermittlungen. Manafort gilt als Urgestein der politischen Landschaft und arbeitete sowohl für konservative Präsidentschaftskandidaten als auch für ausländische Diktatoren.

Das FBI konnte auch nicht bestätigen, dass es eine Art geheimen Kommunikationskanal über einen Server gibt zwischen Trump und den Russen. Dieses Gerücht war in der Presse fleißig breitgetreten worden.

Unzweifelhaft ist, dass Russland Trump favorisiert. Die Demokraten sowie amerikanische Sicherheitsbehörden sehen es als äußerst wahrscheinlich oder sogar erwiesen an, dass die russischen Geheimdienste hinter den Hack-Angriffen gegen Hillarys Kampagen stecken. Die erbeuteten Daten werden veröffentlicht durch Wikileaks und Phantome wie “Guccifer 2.0” und fügen Hillary erheblichen Schaden zu. Außerdem hyperventillieren die Russland-Propagandisten im Westen, dass eine Präsidentin Hillary unweigerlich zu einem Atomkrieg führen würde. Russland scheint sich mehr zu erhoffen von einem Präsidenten Trump, womöglich eine Entspannung bei den Sanktionen und generell mehr Appeasement.

Dabei war eigentlich Hillary diejenige gewesen, die unter Obama einen freundlichen Neustart der Beziehungen zu Russland angestrebt hatte und weitreichende Technologietransfers förderte. Am Rande von Moskau soll ein Technologiezentrum namens Skolkovo entstehen, für das amerikanische Firmen wie Cisco, Google und Intel große Summen bereitstellten. Genau diese Firmen sind (natürlich rein zufällig) große Unterstützer der Clinton Stiftung:

  • Laut der Bundespolizei FBI und der US Army führte ein Technologietransfer unter der Aufsicht Hillarys dazu, dass das russische Militär in erheblichem Umfang die eigenen technologischen Fähigkeiten verbessern konnte.
  • Russische Regierungsfunktionäre und amerikanische Firmen arbeiteten zusammen bei dem Technologietransfer unter der Aufsicht von Hillarys Außenministerium. Es sollen Millionen an die Clinton-Stiftung geflossen sein.
  • Ein russischer Regierungsfond mit Verbindungen zu Putin transferierte 35 Millionen $ zu einer kleinen Firma, bei der Hillarys Wahlkampfleiter John Podesta und ranghohe russische Funktionäre im Vorstand sitzen
  • John Podesta hat seine Position im Vorstand dieser Firma nicht angegeben, so wie es das Gesetz verlangt
  • Podesta leitete außerdem einen Think tank, der Werbung machte für den “Neustart” mit Russland. Anscheinend sind Millionen geflossen von russischen Oligarchen über eine Offshore-Firma mit beschränkter Haftung

Liebesgrüße aus Moskau?

Woher kommt also Trumps Sichtweise im Bezug auf Russland? Einerseits rührt es von russischen Investments in die Trump-Unternehmungen her. Als Trump nach diversen Pleiten im Westen kaum noch Geldgeber fand, öffneten die Russen ihm die Türen. Außerdem scheint die angebliche Russland-Liebe wohl viel eher eine pragmatische Sicht zu sein, die ihm von einem abgehärteten Profi eingeflüstert worden ist. Reuters sprach vor wenigen Monaten von drei Quellen, laut denen Lieutenant General Michael Flynn, der unter Obama die Defense Intelligence Agency anführte, inoffizieller Außenpolitik-Berater des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sei. Trumps Kommentare zu Russland ähnelten denenn von Flynn.

Trump ist bekannt dafür, rachsüchtig all jene zu verstoßen, die seinen Interessen zuwiederlaufen. In einer wichtigen Außenpolitikrede steigerte sich Trump im Wahlkampf in eine Tirade hinein über amerikanische Dominanz, die die Welt wieder das Fürchten lehren sollte.

Selbst wenn wir also einen Präsidenten Trump sehen, heißt das noch lange nicht, dass die Russen mit ihm zufrieden sein werden.

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