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Politik US-Wahlen 2016

US-Demokraten jammern über Trumps Kommentare zu Wahlbetrug

Kommentar

Ein weiterer Pseudo-Skandal, den sich die Hillary-treue Presse aus dem Ärmel schüttelt: Donald Trump wagte es, bei der dritten und letzten Präsidentschaftskampagne über Wahlbetrug zu sprechen und über seine Skepsis im Falle eines Sieges von Hillary. Von einem „gefährlichen“ Tabubruch ist die Rede, einem schweren Fehler, mit dem Trump seine Debatte verhunzt hätte. Ein neuer Tiefpunkt, den es so noch nicht gegeben hätte, das Ende der Demokratie, der Himmel werde auf uns hinabfallen.

Weiter unten in den verlogenen Artikeln der Presse wird dann doch zugegeben, dass gerade bei den letzten Präsidentschaftswahlen heftige juristische Auseinandersetzungen folgten um die Stimmenauszählung. Allerdings wird gerne unterschlagen, dass schwere Vorwürfe der Fälschungen aufkamen und erhebliches Beweismaterial gesammelt wurde.

Insbesondere Greg Palast hatte sich hier hervorgetan, wenngleich auch der dicke Salon-Kommunist Michael Moore weit mehr Aufmerksamkeit einheimste.

http://www.gregpalast.com/one-million-black-votes-didnt-count-in-the-2000-presidential-election-rnits-not-too-hard-to-get-your-vote-lost-if-some-politicians-want-it-to-be-lost/

http://www.gregpalast.com/theft-of-the-presidency/

Durch die juristischen Probleme der korrekten Stimmenauszählung in Florida dauerte es nach der Wahl mehr als einen Monat, bis ein Ergebnis feststand. Als der Supreme Court letztinstanzlich eine erneute Nachzählung in bestimmten Wahlkreisen Floridas verbot (siehe Bush v. Gore), war der Wahlsieg des republikanischen Kandidaten offiziell. George W. Bush hatte die Präsidentschaftswahl mit einer bis heute umstrittenen Differenz von 537 Stimmen in Florida gewonnen.

Von den entscheidenden insgesamt 538 Wahlmännerstimmen konnte George W. Bush mit 271 Stimmen die Mehrheit für sich gewinnen (eine Stimme mehr als die notwendigen 270).

Da die Mehrzahl der Richter am Supreme Court von republikanischen Präsidenten ernannt worden war, war bereits des Öfteren Kritik an der Objektivität der Entscheidung des Gerichts laut geworden.

Durch die öffentliche Kritik an den Wahlmaschinen in Florida wurde der Help America Vote Act entworfen und am 29. Oktober 2002 verabschiedet. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit setzte sich Floridas Gouverneur Crist für die Abschaffung von Wahlcomputern in Florida ein.

Am 3. Mai 2007 ist Florida zum klassischen Wahlzettel auf Papier zurückgekehrt. Das Parlament verabschiedete einstimmig ein Gesetz, das den Einsatz von Papier-Stimmzetteln vorschreibt. Wie die 118 Abgeordneten in ihrem Entscheid begründeten, soll damit gegebenenfalls eine notwendig werdende Neuauszählung der Stimmen ermöglicht werden.

Mit Auszügen aus wikipedia

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