Der Mord an Anna Politkowskaja

Anna Politkowskaja war eine russisch-amerikanische Reporterin, Autorin und Menschenrechtsaktivistin. Sie wurde bekannt durch Reportagen und Bücher über den Krieg in Tschetschenien, über Korruption im russischen Verteidigungsministerium und dem Oberkommando...

Anna Politkowskaja war eine russisch-amerikanische Reporterin, Autorin und Menschenrechtsaktivistin. Sie wurde bekannt durch Reportagen und Bücher über den Krieg in Tschetschenien, über Korruption im russischen Verteidigungsministerium und dem Oberkommando der Streitkräfte in Tschetschenien. Großes internationales Aufsehen erregte ihre Ermordung im Oktober 2006 im Treppenhaus vor ihrer Wohnung in Moskau.

Politkowskaja gehörte zu den wenigen Journalisten, die während des Zweiten Tschetschenienkrieges kontinuierlich im Widerspruch zur offiziellen Darstellung aus der Krisenregion berichteten. Die Reporterin publizierte über Verbrechen der russischen Armee und der mit ihnen verbündeten paramilitärischen tschetschenischen Gruppen, über Folter, Mord und unrechtmäßige Bereicherung durch Raub, Korruption, Unterschlagung oder Veruntreuung im Kriegsgebiet. Sie nannte den Konflikt einen „schmutzigen Krieg“ und belastete mit ihren Publikationen unter anderem den Putin-Verbündeten Ramsan Kadyrow.

Als Mitarbeiterin der Moskauer Zeitung Nowaja Gaseta galt sie im Westen als unabhängige Journalistin. In Russland wurde sie von vielen Journalistenkollegen als „Nestbeschmutzerin“ angesehen und in russisch-nationalistischen Kreisen als „Feindin des russischen Volkes“ betrachtet. 2001 verließ sie nach Morddrohungen Russland und lebte einige Monate in Österreich, kehrte dann aber zurück. Im Februar 2002 wurde sie in Tschetschenien kurzzeitig vom russischen Militär verhaftet.

2002 bot sie sich als Vermittlerin im Moskauer Geiseldrama im Dubrowka-Musicaltheater an. Im Jahr 2004 berichtete sie, bei einem Flug Anfang September nach Beslan Opfer eines Giftanschlags gewesen zu sein. Nachdem sie einen Tee getrunken hatte, wurde sie ohnmächtig und musste in ein Krankenhaus in Rostow am Don eingeliefert werden.

Anna Politkowskaja wurde am Samstag, dem 7. Oktober 2006 gegen 16:03 Uhr im Aufzug ihres Wohnhauses in der Moskauer Lesnaja-Straße durch mehrere Schüsse getötet. Vier Kugeln trafen sie in die Brust, eine in den Kopf. Die Schüsse wurden aus einer Pistole der Marke Makarow abgegeben. Die Polizei fand am Tatort fünf Patronenhülsen. Gegen 17 Uhr fand eine Nachbarin Politkowskaja tot im Lift. Das Bild des mutmaßlichen Täters wurde von der im Eingangsbereich montierten Überwachungskamera aufgezeichnet. Der Mord geschah am Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Anna Politkowskaja, die auf dem Trojekurow-Friedhof im Südwesten von Moskau beigesetzt wurde, hinterließ zwei erwachsene Kinder.

Westliche Politiker und Menschenrechtsgruppen forderten eine schnelle Aufklärung des Falles. Die Zeitung Nowaja Gaseta, für die Politkowskaja geschrieben hatte, setzte für Hinweise zur Verhaftung des Mörders und der Hintermänner umgerechnet rund 738.000 Euro Belohnung aus.

Die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtete am 9. Oktober 2006, die russische Polizei kenne „die Identität des Mörders, da er unmaskiert war und die Videoüberwachung über dem Hauseingang nicht außer Betrieb gesetzt hatte. Auch aufgrund dieses als ‚unprofessionell‘ eingestuften Verhaltens wurde am Sonntag angenommen, dass der Vollstrecker selbst bereits von seinen Auftraggebern beseitigt worden sein dürfte.“

Rund einen Monat nach der Ermordung Politkowskajas startete die Organisation Reporter ohne Grenzen eine Unterschriftensammlung. Ziel war die Einsetzung einer internationalen Kommission; diese sollte den Mord an Politkowskaja untersuchen. Die Initiative wurde von 6000 Menschen unterstützt.

Am 23. August 2007 gab das Untersuchungskomitee bei der Generalstaatsanwaltschaft Russlands bekannt, dass der Mord kurz vor der Aufklärung stehe. Vier Tage später verkündete Generalstaatsanwalt Jurij Tschajkapersönlich die Festnahme von zehn Tatverdächtigen – Tschetschenen vor allem, aber auch ehemalige und aktive Offiziere des Innenministeriums und des Geheimdienstes FSB. Letztlich führe die Spur zu Oppositionellen im ausländischen Exil als Auftraggeber. Zu den Festgenommenen gehörten der Oberstleutnant des Geheimdienstes FSB Pawel Rjagusow und der Offizier im Innenministerium Sergej Chadschikurbanow. Fünf der mutmaßlichen Täter wurden jedoch nach wenigen Tagen wieder freigelassen. Mitte September 2007 verhafteten die Behörden einen weiteren Tatverdächtigen: Schamil Burajew, der zwischen 1995 und 2003 Verwaltungschef der Rajons Atschchoi-Martan in Tschetschenien gewesen war.

Im Mai 2008 nannten die russischen Ermittlungsbehörden den Tschetschenen Rustam Machmudow als mutmaßlichen Todesschützen. Weil jedoch der Name des Verdächtigen schon im März in der Zeitung Komsomolskaja Prawda veröffentlicht worden war, konnte er sich vor einer Verhaftung ins Ausland absetzen.

Schließlich übergab die russische Generalstaatsanwaltschaft am 3. Oktober 2008 die Anklageschrift an ein Moskauer Militärgericht. Der Prozess gegen vier mutmaßliche Mittäter vor einem Moskauer Schwurgericht begann im November 2008. Angeklagt waren Rjagusow und Chadschikurbanow sowie die beiden Tschetschenen Ibrahim und Dschabrail Machmudow, zwei Brüder des mutmaßlichen Todesschützen Rustam Machmudow. Politkowskajas Rechtsbeistand Stanislaw Markelow wurde am 19. Januar 2009 ermordet. Der Prozess endete am 19. Februar 2009 mit einem Freispruch für alle Angeklagten.[19][20] Der Oberste Gerichtshof Russlands stellte am 25. Juni 2009 fest, dass im Prozess Verfahrensfehler begangen worden waren, und hob die Freisprüche auf. Seit dem 5. August 2009 wird der Prozess neu aufgerollt.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks kündigte im Dezember 2010 die Veröffentlichung brisanter Informationen u. a. zum Fall Politkowskaja an.

Ende Mai 2011 nahmen russische Ermittler den mutmaßlichen Mörder von Politkowskaja, Rustam Machmudow, in Tschetschenien fest. Es folgte im August 2011 die Festnahme des mutmaßlichen Drahtziehers Dmitri Pawljutschenko, eines ehemaligen Obersten der Kriminalpolizei. Pawljutschenko sollte die ausführende Gruppe zusammengestellt und die Mordwaffe organisiert haben. Anfang September 2011 aber bezeichneten die Ermittler den tschetschenischen Geschäftsmann Lom-Ali Gaitukajew als hauptverantwortlichen Organisator.

Im Dezember 2012 wurde Dmitri Pawljutschenko von einem Gericht in Moskau wegen Beihilfe zum Mord an Politkowskaja zu elf Jahren Straflager verurteilt. Ebenfalls muss er drei Mio. Rubel (ca. 75.000 Euro) Schmerzensgeld an die Hinterbliebenen zahlen. Strafmildernd für Pawljutschenko wertete das Gericht seine Bereitschaft, mit den Behörden zu kooperieren, womit es bei der Strafverkündung ein Jahr unter der Forderung der Staatsanwaltschaft blieb. Politkowskajas Hinterbliebene, die im Prozess als Nebenkläger auftraten und die Höchststrafe von 20 Jahren für Pawljutschenko fordern, kündigten umgehend Berufung an.

Wer die Auftraggeber im Hintergrund sind, ist immer noch unbekannt.

Mit Auszügen aus wikipedia

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