#Waffenrechtsverschärfung: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) reicht Antrag ein

German Rifle Association Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat beim Bundesrat einen Antrag zur Waffenrechtsverschärfung eingereicht: 1. Alle beim Verfassungsschutz gespeicherte Personen sollen als unzuverlässig gelten. ­...

German Rifle Association

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat beim Bundesrat einen Antrag zur Waffenrechtsverschärfung eingereicht:

1. Alle beim Verfassungsschutz [..] gespeicherte Personen sollen als unzuverlässig gelten. ­

2. Die bloße, frühere Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Vereinigung mit verfassungsfeindlichem Hintergrund und die Teilnahme an Veranstaltungen jeglicher Art einer extremistisch ausgerichteten Partei, sollen die Unzuverlässigkeit begründen.

3. Jede Zuverlässigkeitsprüfung soll an eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden geknüpft werden.

Die Kosten sollen die Bürger zahlen: 4,9 Mio.€

Wir haben uns die Mühe gemacht, die verfassungsrechtliche Bedenken und Nutzen der Rechtsextremisten-Datei zusammenzufassen: https://german-rifle-association.de/extremisten-datei/

Alle Vorschläge aus Hessen sehen nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern sogar verfassungswidrig aus:

Die Speicherung in der Extremisten-Datei darf nur zur Informationseinholung in Eilfällen genutzt werden, jedoch nicht für operative Eingriffe wie den Entzug einer Waffenbesitzkarte.

Die frühere Mitgliedschaft zu Vereinen oder Organisationen, die nicht verboten sind, muss zeitlich begrenzt werden. Ebenso fehlen Definitionen für einen „Anhänger“, sowie auch Kriterien, wann ein Verein insgesamt als rechtsextremistisch zu bezeichnen ist.

Besuche von Konzerten genießen einen grundrechtlichen Schutz (Art. 5, 8, 21 GG) und dürfen nicht zum Entzug einer Waffenbesitzkarte führen.

Die Regelabfrage verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Auch wenn es der hessischen CDU nicht gefällt, dass weiterhin 49 Extremisten ihre Waffenbesitzkarte behalten dürfen, leben wir noch in einem Rechtsstaat, dessen Verfassung und die Rechte seiner Bürger vom BVerfG geschützt werden und manchmal auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten.

https://german-rifle-association.de/hessen-waffenbesitzer-sollen-49-mio-e-pro-jahr-mehr-zahlen/

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Recht
3 Comments on this post.
  • Manuel
    17 September 2016 at 23:08
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    Was soll man von einem Kerl halten, der bestimmt 500000 im Jahr macht und nicht mal in der Lage ist seine kaputten Beißerchen repariert zu bekommen??? Ich meine in eine Land in dem das höchste Souverän mal eben einfach so grundlegend gegen die Verfassung verstößt (und das war nicht das erste mal), da kann Man(n) eben ganz schnell einfach mal so zum Rechtsextremisten werden. Und überhaupt habe ich mich schon immer gefragt woher dieser Bouffier überhaupt kommt. Seine Eltern stammten bestimmt aus Brüssel. Quasi eine EU-Frühgeburt.

  • Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold
    17 September 2016 at 19:32
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    Man googel mal „Bouffier + Pegida“ (als Beispiel)
    Und dann lese man sich die Schlagzeilen = Propaganda durch, welche etwa die Blödzeitung verbreitet (B. würde vor einer Verteufelung von Pegida warnen und suche den Dialog schwafel sülz) während man bei der FAZ liest, dass derselbe B. vor Pegida warnen möchte. Und weiter: „Dumpfe Angstparolen und Ausgrenzung seien nicht zu tolerieren, sagte Ministerpräsident Bouffier am Dienstag im Landtag…“
    Da unsere Presse niemals lügen würde, frage ich, ob das ein hessischer Seehofer ist; fragen darf man ja wohl noch, oder?
    Auch der sonstige Werdegang des Herren ist beachtlich – er war doch immer um unsere ähäm Sicherheit besorgt.
    Und nun will dieser vertrauenwürdige Herr uns Doofbürgern halt die Waffen wegnehmen.
    …sich dann aber wieder von demselben Pack legitimieren lassen, wie passt das?
    Achja, Doppeldenk, Quaksprech, Gedankenpolizei … schon klar

    • Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold
      18 September 2016 at 13:26
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      übrigens: Bouffier war seinerzeit bei den Linken, als Überwachung DAS thema (neben Sozialstaat) der Roten war, ein Feindbild (nach dem Abgang Kochs) wie auch Schäuble.
      Das ganze war damals so vulgär und übertrieben, dass sich deshalb erst aus dem Außenseite PDS und der Wahl ALTERNATIVE (hm, immer diese „Alternativen“ lach) für Soziale Gerechtigkeit = WASG die doch Hausnummer Linkspartei gegründet hat.
      Und heute?
      heute stellen die Politiker – alle – hin und kloppen unpopuläre Sprüche raus zum Reiztheme „Flüchtlinge“ einerseits aber auch NATO versus Russland, eben auch Leute wie Schäuble und Bouffier
      Und jetzt bilden sich wieder „Alternativen“, AfD, „alternative“ Lügenpresse (Truther) etc.
      Niemand hat die Absicht in der Elite eine rotbraune Querfront zu bilden! Neinnein
      Okay, die sog. „Alternativen“ positionieren sich jetzt pro Waffenrecht (ein wenig und auch nur als verlogene Versprechen wie etwa auch zum Thema Souveränität Deutschlands))) als Gegenstück zum linksgrünen „Westen“
      Ehrlich, wer diesen Scheiß glaubt, der kann auch gleich zur Antifa, Obamafan werden und Merkel wählen, ist doch alles der gleiche scheiß

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