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Die „kubanische Option“ für Ostdeutschland

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Bild: Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP), CC BY-SA 3.0 de

Auszüge aus dem bald erscheinenden Buch „Russlands Dauerkrieg gegen die Deutschen seit 1914“ von Alexander Benesch

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Als 1999 Jürgen Elsässer und Hermann Jacobs für das linke Magazin „konkret“ den zweithöchsten Plankommissar der DDR, Siegfried Wenzel, interviewten, ging es um die Planwirtschaft und die finanzielle Situation Ostdeutschlands. Der mögliche West-Agent und Devisenbeschaffer der DDR, Schalck-Golodkowski, hielt mit seinen kreativen Geschäften die DDR am Leben. Die Opec-Staaten erhöhten in den 70er Jahren jedoch den Ölpreis erheblich und brachten damit die östliche Planwirtschaft völlig durcheinander:

„Honecker hätte die DDR-Bürger informieren müssen, daß unter diesen Bedingungen Abstriche am ambitionierten Lebensstandardprogramm, darunter an den überdimensionierten Wohnungsbauvorhaben, unvermeidlich sind. Dazu war er nicht bereit.“

In einem Notprogramm sparte die DDR Öl durch eine erhöhte Braunkohleförderung und verkaufte überschüssiges Öl über den zollfreien Handel mit der Bundesrepublik in den Westen. 1985 fiel jedoch der Ölpreis im nichtsozialistischen Teil der Welt um die Hälfte und so stürzte die DDR abermals ins Elend, denn der Preis für das importierte sowjetische Erdöl passte sich nicht schnell genug an. Die DDR war „ohne die Rohstoffe aus der UdSSR ökonomisch nicht lebensfähig“.

Wohlgemerkt entstand das große Chaos mitten in den 80er Jahren, als die Sowjetunion bereits im größeren Umfang Computer benutzte für die elektronische Datenverarbeitung. Sollen wir heute glauben, dass Moskau eine gelungene Planwirtschaft von Lissabon bis Wladiwostok hinbekäme? Die DDR hätte theoretisch weiterexistieren können, allerdings nur mit erheblichen Abstrichen im Lebensstandard:

„Schon 1986 mit der Ausarbeitung des Fünfjahrplanes 1986 bis 1990 wurde klar, daß der mit dem Preisverfall bei Erdölprodukten verbundene Devisenausfall ohne Eingriffe in die Konsumtion nicht auszugleichen war. Das aber war politisch nicht durchsetzbar. Auf Unterstützung aus der UdSSR konnte man nicht hoffen.“

Der größte Anlass für Protest in der DDR waren nicht die fehlenden Freiheiten, sondern die Verfügbarkeit von Kaffee: 1977 kam es zu einem Engpass, der zu einer gestandenen Kaffee-Krise ausartete. Erdöl hatte Vorrang und so wurde der Kaffeeimport gedrosselt.

Im Endeffekt wären unzählige DDR-Bürger so oder so nach dem Wegfall der Mauer und der Reisebeschränkungen in die Bundesrepublik übergesiedelt, um vom besseren Lebensstandard zu profitieren. Die Journalisten des Magazins „konkret“ hatten aber andere Vorstellungen, nämlich die Rückkehr zu den „stabilen Verhältnissen des Breschnewismus“, oder der „kubanische Weg“ in die Armut (während die konkret-Schreiberlinge wohl weiterhin bequem in Westdeutschland gelebt hätten), oder Notkredite von Frankreich oder Großbritannien, die die Wiedervereinigung ablehnten. Kein Opfer der DDR-Bürger war den bequemen westdeutschen Kommunisten von dem Magazin „konkret“ offenbar zu groß. [1]

Es überrascht nicht, dass Kommunisten nicht im eigenen System die Ursachen für das Versagen suchen, sondern den kapitalistischen Klassenfeind und (vermeintliche) ausländische Agenten beschuldigen. Der amerikanische Historiker Robert C. Tucker von der Princeton University hat in seinem brillanten Werk „Stalin in Power: The Revolution from Above“ dargelegt, wie unter Stalins Herrschaft ausführliche Verschwörungstheorien entwickelt wurden, um die verheerenden Probleme in der Planwirtschaft einer Gruppe mysteriöser Saboteure unterzuschieben. Die Maschinerie brauchte ständig neue Schuldige, die in Schauprozessen vernichtet werden konnten.

Die Planwirtschaft kehrt dennoch im heutigen Russland zurück: Die offizielle Webseite des Moskauer Wirtschaftsforums erklärte, dass die Regierung einen Fünf-Jahresplan zur Lenkung der Wirtschaft erstellen will. [2]

Der Marxismus betrachtete die unternehmerische Freiheit und das Recht von Privatbürgern zum Besitz von Produktionsmitteln im Kapitalismus als „Anarchie der Produktion“ und setzte dem die Verstaatlichung aller Produktionsmittel entgegen. Sogar Albert Einstein ließ sich von der süßlichen Propaganda einwickeln und veröffentlichte 1949 in einer kommunistischen Zeitung seinen Essay „Why Socialism?“.

Wesentliche Merkmale der Wirtschaft im Ostblock waren staatliches Eigentum an Produktionsmitteln, die zentrale Steuerung des Wirtschaftsprozesses, die Festlegung von Preisen und Löhnen sowie ein staatliches Außenhandelsmonopol. Da in Russland heute ohnehin bereits die Megakonzerne von Putins Freundeskreis alle signifikanten Produktionsmittel besitzen, alle wichtigen Entwicklungen im engen Kreis eines inoffiziellen Politbüros entschieden werden und die staatliche Hand auf dem Außenhandel liegt, können wir bereits von einer Zwei-Drittel-Planwirtschaft in Russland sprechen. Was noch fehlt, ist die Zerstörung der grundlegendsten unternehmerischen Freiheit der Bürger, der Arbeitszwang und die gezielte Einteilung der Bevölkerung nach berechnetem Bedarf an Arbeitskräften. Es kehren jetzt auch die »Parasitengesetze« zurück. Das heißt, wer zwar arbeitsfähig ist, aber länger als sechs Monate keine Einkommenssteuer zahlt, soll künftig Strafe bezahlen. [3] Die ganzen Systemkritiker ließen sich auch in neue Gulag-Arbeitslager verfrachten, wo sie für Kost und Logis tagein tagaus schuften würden. Unter der Kollektivierung unter Stalin wurde die besitzende Mittelschicht gnadenlos enteignet und als Sündenböcke bestraft, allerdings gibt es im heutigen Russland gar nicht genug Mittelschicht-Bürger, um ein ähnliches Massaker sinnvoll erscheinen zu lassen. Wahrscheinlich wird eine kleine Anzahl an Fällen korrupter Personen in Schauprozessen zelebriert werden, um die nötige Motivation in der Bevölkerung zu erzeugen, der neuen Ordnung Folge zu leisten.

Die Verfechter von modernen planwirtschaftlichen Experimenten argumentieren, dass heute im Gegensatz zu damals digitale Datensysteme günstig verfügbar seien und der Papierkrieg der Sowjetunion sich deshalb nicht wiederholen würde. Tatsächlich bieten aber digitale Datenbanken noch weitaus mehr Manipulationsmöglichkeiten als die Aktenberge von damals, wo ganze Fabriken nur auf dem Papier existierten und beispielsweise Kinderschuhe in zu großen Mengen hergestellt wurden, weil die Partei-Oberen nur auf die höchstmögliche Gesamtmenge der produzierten Schuhe schielten, um die Planziele einzuhalten. Kinderschuhe verbrauchten weniger Material und deshalb konnten findige Bürokraten mit diesem Kniff ihre Quoten verbessern. Papier und handschriftliche Unterschriften sind eine Sache; digitale Codeschnipsel und leicht veränderbare Datenbanken sind eine ganz andere. Auch durch die Digitalisierung ändert sich nichts an der menschlichen Organisationsform, bei der narzisstische bzw. psychopathische Individuen im Apparat aufsteigen. Im Kapitalismus haben Arbeiter zumindest die Chance, ein eigenes effektives Unternehmen zu starten und einen Betrieb zu führen, der weitestgehend frei ist von gestörten Personen.

Ein weiteres Schlüsselargument der modernen Verfechter einer Planwirtschaft ist, dass man inzwischen leicht aufzählen könne, welche Gegenstände der gewöhnliche Bürger haben will, um zufrieden zu sein oder zumindest, um nicht zu randalieren: Waschmaschine, Flachbildfernseher, Smartphone, Automobil usw. Praktisch alles davon ließe sich heute mit Abstrichen relativ günstig herstellen. Aber letztendlich wusste man auch damals in der Sowjetunion sehr gut, dass Menschen Autos wollten, Bananen, Kaffee und Anästhesie bei den Zahnbehandlungen von Kindern, und dennoch konnte der glorreiche Sozialismus diese Dinge nicht annähernd in ausreichender Menge herstellen. Der Mangel an allem in der Sowjetunion wurde in (verbotenen) Witzen aufs Korn genommen: Wenn der Sozialismus im mittleren Osten Fuß fassen würde, dann gäbe es bald einen Mangel an Sand. Die Situation in der DDR war bereits lächerlich, allerdings im restlichen Ostblock noch viel schlimmer. Erinnern wir uns daran, dass westliche Großkonzerne wie Ford immer wieder ganze Fabriken bei den Sowjets bauten. Ohne die konstante Einspeisung westlicher Technologie wäre die Sowjetunion in einem Zustand verblieben, der an das Mittelalter erinnert.

Die Kontrolle über alle Informationen im Ostblock hatte die enorm wichtige Aufgabe, die Sowjetbürger über den westlichen Lebensstandard hinwegzutäuschen. Angeblich gäbe es in Amerika nicht einmal ausreichend Milch für die Menschen, wo doch in Wirklichkeit Westbürger im Supermarkt eine reichhaltige Auswahl an günstigen Milchprodukten und allem anderen hatten. Gewöhnliche amerikanische TV-Sendungen erwiesen sich als besonders gefährlich, als sie in den Ostblock auf verschlungenen Wegen einsickerten, weil man in diesen Programmen sehen konnte, dass selbst gewöhnliche Menschen Kühlschränke, schöne Autos und Häuser besaßen.

Nach Ludwig von Mises hindert die „unermüdliche Erfindungsgabe“ eines Geschäftsmanns und dessen Hang zu Neuerungen alle Wirtschaftseinheiten daran, in träge bürokratische Routine zu verfallen.

Natürlich hindert die Realität keineswegs die Verfechter einer Planwirtschaft daran, zu behaupten, dass die Sowjetunion die Ideen nicht richtig oder nicht vollständig umgesetzt hat. Meistens haben diese Schwadroneure in ihrem Leben nicht einen einzigen profitablen Betrieb geführt.

Abgesehen von der sowjetischen Abhängigkeit westlicher Technologie und westlicher Kredite wird eine neue russische Planwirtschaft nie und nimmer die Besitzrechte oder Rechte auf faire Prozesse respektieren. Sind die Rechte zu schwach, ist Besitz nicht gleich Besitz, sondern nur ein geduldetes und von der Obrigkeitshörigkeit abhängiges Privileg. Gleichzeitig hat die Knappheit in der Planwirtschaft auch System, da man das Aufkommen einer starken Mittelschicht ja gerade verhindern will. Je ärmer die Menschen, umso eher lassen sie sich für geringfügige Privilegien kontrollieren.

 

Quellen:

1

http://www.trend.infopartisan.net/trd0999/t370999.html

2

http://www.pravdareport.com/russia/economics/30-04-2015/130440-russia_planned_economy-0/

3

http://www.express.co.uk/news/world/670000/Unemployed-Russians-face-parasite-tax-economy-nosedives

 

AlexBenesch
AlexBenesch
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