Wie wird Russlands neue Planwirtschaft aussehen?

Kommentar Bei Russlands Wirtschaft führen die üblichen Begriffe in die Irre. Die Wirtschaftspolitik der Putin-Ära wird immer wieder als “neoliberal” bezeichnet, obwohl sie viel eher faschistischen Charakter hat. Ein...




Kommentar

Bei Russlands Wirtschaft führen die üblichen Begriffe in die Irre. Die Wirtschaftspolitik der Putin-Ära wird immer wieder als “neoliberal” bezeichnet, obwohl sie viel eher faschistischen Charakter hat. Ein Führer mit Personenkult, eine alles dominierende Monster-Partei, verschränkt mit privaten Zirkeln an Oligarchen, die aus den Geheimdiensten stammen und sich die Schlüsselindustrien billig unter den Nagel gerissen haben, die größten Geschäftsbanken die mehrheitlich im Besitz der Zentralbanken sind, sowie Mafia-Gruppen, die in bis zu 90% aller Betriebe involviert sind; all das ist soweit entfernt von einem gesunden Kapitalismus, wie ich selbst vom Mond. Die Begriffe “staatlich” und “privatisiert” laufen in Russland auch ins Leere, da der Club der Milliardäre denkt: “Wir sind der Staat”. Wenn der Club der Milliardäre ohnehin eine inoffizielle innere Ordnung hat und die wichtigsten Wirtschaftszweige sowie Justiz und Polizei kontrolliert, dann haben wir es eher mit einer Art nationalsozialistischer Planwirtschaft zu tun.

Fast jeder, der sich über “Neoliberalismus” beschwert, ist Sozialist.

RZ-Vorabend.cdrDie Transformation vom Sozialismus der UdSSR hin zum Putin’schen Faschismus ist längst abgeschlossen, allerdings ist die Reise damit nicht beendet, denn für diese Transformation war eine Menge westlicher Hilfen und Duldung notwendig, und nun sind diese Hilfen nicht mehr da und irgendwie muss der wirtschaftliche Verfall gebremst werden. Präsident Putin hat nun den sogenannten “Stolypin Club” angewiesen, ein Programm zu entwickeln für die nächsten Jahre. Garantiert ist nicht, dass dieser Plan auch so umgesetzt werden wird, aber die Geduld mit den anderen Konzepten á la Kudrin ist fast aufgebraucht.

Die Russlandpropaganda hat bereits ihre Talking Points parat und erklärt, dass sich das Land von “neoliberalen” Konzepten nach westlichem Vorbild verabschiedet und dass die neuen Wirtschaftspläne auf den “Theorien des deutschen Nationalökonomen Friedrich List” basieren würden. Klingt super, ist aber nichts anderes als Geld drucken, Abschottung vom Westen und Sozialismus.

Während vor wenigen Jahren die Putin-Propagandisten noch Luftschlösser gemalt hatten über den Zustand der russischen Wirtschaft, warnte ich davor dass der Absturz bereits im vollen Gange war und als “Rettungsmaßnahmen” früher oder später nur noch eine Schließung der Grenzen und eine Rückkehr zur Planwirtschaft in Frage kommen wird. Bereits im April 2015 veröffentlichte Pravda.ru eine schönfärberische Ankündigung, dass Russland die Planwirtschaft wieder einführen und dabei ganz bestimmt nicht die Fehler der Sowjetzeit wiederholen werde.

Der Ökonom und Professor Valentin Katasonov wird mit den Worten zitiert, dass eine finstere kapitalistische Wirtschaft, angeführt von Banken, schwammige Verhältnisse brauche, während hingegen wirtschaftliche Planung dem Volk zugute käme. Im Endeffekt ist dies kindische Propaganda. Die westliche Bankenwelt ist als Ausbeutungs-Maschinerie gesetzlich festbetoniert, genauso wie die russische Gangster-Wirtschaft gesetzlich festbetoniert ist. Dennoch erzählt man dem russischen Volk von oben herunter, alles sei im besten Interesse des Volkes und nur im Westen sei alles unfair.

The official website of the Moscow Economic Forum says: “The Russian government is switching to the planning of economic and social development for a longer period. An action plan for achieving the targets will be developed for five years.”

Der russsiche Präsident Putin schoss kürzlich den Vogel ab mit Statements, dass er kommunistische Ideen mag und diese ja eigentlich urchristliche seien:

„Mir gefielen und gefallen kommunistische und sozialistische Ideen noch immer. Wenn wir uns den Kodex des Erbauers des Kommunismus, der in der Sowjetunion  in hoher Auflage erschienen war, genauer anschauen, werden wir sehen, dass er der Bibel sehr ähnelt.

Erneut ist dies kindische Propaganda, man erklärt kommunistische Ideen für christlich und gleichbedeutend mit Nächstenliebe und Gerechtigkeit. Wo die berüchtigten kommunistischen Autoren noch das Christentum verwünschten als manipulative Irreführung unter dem Kommando der Zaren, haben wir heute die Situation, dass Putin das Modell der Zaren nachäfft und die orthodoxe Kirche als manipulatives Machtinstrument missbraucht, Putin aber gleichzeitig eine staatsgelenkte Kommandowirtschaft braucht.

Der Putin-Propagandist Paul Craig Roberts, ehemals ein höherer Funktionär der US-Bundesregierung der die Planwirtschaft als Grund für den Untergang der Sowjetunion nannte, bereitete seine Leser längst auf die Wiederkehr der Planwirtschaft vor, mit dem Buch “The Failure of Laissez Faire Capitalism and Economic Dissolution of the West”. Die freie Marktwirtschaft sei doch ein Irrtum, meint er, und planerische Konzepte wie eine Steady State Economy seien zu bevorzugen. In dem Kapitel “Planning for a Full World” glorifiziert er das Konzept der wirtschaftlichen Planung und bejammert, dass das sowjetische Scheitern der Planung einen schlechten Ruf verpasst hat. In der Sowjetunion seien Bürger besser geschützt gewesen vor dem Verlust des Dachs über dem Kopf, die sowjetische Wirtschaft sei nicht abhängig gewesen von der Automobilindustrie, die sowjetischen Bürger konnten ihre Einkäufe bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln erledigen, das Gesundheitssystem sei nicht profitgetrieben gewesen und so weiter. Unabhängige “Experten” sollten in der Zukunft die Planung der Wirtschaft in die Hände nehmen, um zu verhindern, dass die Planwirtschaft abermals nur den Interessen kleiner mächtiger Gruppen dient.

Interessant, dass Roberts seinen deutschen Lesern empfiehlt, Deutschland wirtschaftlich möglichst nahe an Russland anzunähern, obwohl die russische Wirtschaft inzwischen gescheitert ist und die oligarchische russische Führung nun verstärkt Planwirtschaft betreiben will als letzten Notnagel.

Planwirtschaft in Putins Reich würde den Bürgern die allerletzten Krümel von Freiheit wegnehmen, während Putin und Akademiker wie Katasonov in der Pravda die Sache auch noch schönreden. Planwirtschaft ist jetzt modern, christlich, ökologisch und gerecht. Wehe jemand in Russland wagt, zu widersprechen.

Es wird in dem Pravda-Artikel darauf verwiesen, dass ja “die anderen” auch zu einem gewissen Grad Planwirtschaft betreiben, wie etwa Deutschland und Frankreich, und deshalb sei es nur rechtens und normal, wenn die russische Regierung ein neues System der Planwirtschaft einrichtet. Abgesehen davon, dass sich die planwirtschaftlichen Vorgänge in Frankreich und Deutschland als desaströs erwiesen haben, geschieht die Wiedereinführung der Planwirtschaft in Russland aus purer Not heraus. Die Wirtschaft ist abhängig von soliden Öl- und Gaspreisen, die auf absehbare Zeit nicht mehr vorhanden sein werden und die Währungsreserven schmelzen dahin wie das Eis in der Sonne. Damit das Regime nicht auseinanderbricht, werden die Grenzen geschlossen werden müssen, um den Abfluss von gebildeten Russen ins Ausland zu unterbinden, und der Staat wird Arbeitsprogramme einführen und wie früher jedem Bürger vorschreiben, wo er für wieviel zu arbeiten hat.

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Wirtschaft
2 Comments on this post.
  • Linus-B
    15 September 2016 at 13:19
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    Wenn Sie schon die zukünftige russischen Wirtschaftspolitik mit der der hitlerschen vergleichen, dann sollten Sie wissen, daß es unter Hitler kein Miteinander von Politik und Wirtschaft gab, sondern eine Top-Down-Beziehung der Politik zur Wirtschaft. Insofern ist Ihr Begriff von Putins Oligarchen in Zukunft vermutlich sehr zutreffend.

    Auch schön, daß Sie bereits vor Jahren vor dem Nierdergang der russischen Wirtschaft warnten. Die allermeisten wußten vor Jahren noch nichts von der Ukrainekrise und den folgenden Sanktionen.

    Auch das kräftige Standbein “Rohstoffe” ist nicht einzig unter den Volkswirtschaften der Welt und kein Grund für eine schlechte Wirtschaftsprognose.
    (s. Katar, Saudi Arabien uvm, außerdem teilweise Kanada, Australien, Norwegen)

  • Absurdistan
    3 August 2016 at 23:49
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