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Der schmutzige Plan: Soldaten auf den Straßen Amerikas und Europas

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Kommentar

Präsident Obama und das Establishment säuseln nun davon, die bösen Waffen für Zivilisten zu verbieten, wollen in Amerika aber den Einsatz des Militärs im Inland für Terrorbekämpfung und alles mögliche andere durchsetzen. Die Pläne sind dafür längst ausgearbeitet. Wenn ein Präsident der republikanischen Partei wie George Bush oder künftig vielleicht Donald Trump im großen Stil Soldaten auf die Straßen bringen würde, wäre das Geschrei groß. Wenn aber Obama oder Hillary dies verantworten, sind die leichtgläubigen Wähler zufrieden. Glaubt jemand im Ernst, Soldaten mit Raketenwerfern und Handgranaten hätten mehr Menschen beim Nachtclub in Orlando retten können? Hätte ein angeforderter Luftschlag ein Wunder vollbracht?

In Europa das gleiche Bild: Halbautomatische Waffen sollen für Zivilisten komplett verboten werden, während die Bundeswehr schon mal in Nachbarländern Terrorabwehr in Schulen übt. Verteidigungsministerin von der Leyen, Gast bei der Bilderberg-Konferenz in Dresden, fordert nun offen, dass die Bundeswehr im Inneren mit der Polizei Terrorabwehr trainiert.

Die CDU und CSU wollen die Angelegenheit in den nächsten Koalitionsvertrag packen. “Ideologische Scheuklappen” müssten abgelegt werden und laut Umfragen sind 87% der Bürger naiv genug, so etwas zu unterstützen, während in den letzten Jahren die Polizei kaputtgespart und selbst Sondereinheiten ungenügend ausgestattet wurden. In etwa gleich viele Bürger können sich laut anderen Umfragen überhaupt nicht vorstellen, selbst als Soldat Landesverteidigung zu betreiben. Also erwarten die Leute, dass irgendjemand anderes die Verantwortung übernehmen würde. Dem Mitbürger wird nicht zugetraut, Schusswaffen zu besitzen, aber sobald der Mitbürger von der Regierung im Töten ausgebildet wird, soll alles wieder in Ordnung sein.

Das Zauberwort heißt “zivil-militärische Zusammenarbeit” und soll künftig weite Teile der Gesellschaft miteinschließen.

Ohne Medienaufmerksamkeit und ohne große Ankündigung landete eine Präsentation auf der Webseite des US-Bundesstaates Ohio. Der Inhalt: Wie das US-Militär Hand in Hand mit zivilen Behörden zusammenarbeiten will um Aufstände zu bekämpfen, gegen Epidemien vorzugehen, nach Anschlägen präsent zus ein und um so ziemlich jede weitere Aufgabe zu lösen, die die “Sicherheitsinteressen der US-Regierung” tangiert.

Verfassungsrechtlich ist dies nicht nur heikel, sondern absolut konträr zu der Trennung von Polizei und Militär.

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