Politik

Wie angekündigt: Russland macht Grenzen dicht, verbietet Auslandsreisen wie zu Sowjetzeiten

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Kommentar

Wie ich bereits seit einigen Monaten befürchtet hatte, wird nun die Reisefreiheit für russische Bürger massiv eingeschränkt, um die eigene Bevölkerung von der Außenwelt zu isolieren und um das Tourismusgeschäft ins Inland zu verlagern:

  • Tage nach dem Anschlag in Ägypten auf ein Flugzeug mit russischen Touristen an Bord machte Putin sämtlichem Flugverkehr zwischen Ägypten und Russland ein Ende.
  • Nach dem Abschuss eines russischen Jets an der türkischen Grenze gab es ebenfalls ein Verbot für alle weiteren Charter-Flüge in Richtung Türkei.
  • Sicherheitsbeamte bestimmter russischer Behörden, Beamte vieler Ministerien, Polizisten und viele weitere Staatsbedienstete dürfen gar nicht mehr ins Ausland reisen, aus Angst vor Überläufern
  • Verschuldete Personen dürfen nicht mehr ins Ausland reisen. Bald soll dies u.a. ausgeweitet werden auf Kriegsdienstverweigerer und andere Personen
  • Nach den westlichen Sanktionen warnte die russische Regierung seine Bürger vor Reisen in die USA und 112 weitere Länder, die Auslieferungsabkommen mit den USA haben
  • Die Russen werden angehalten, doch lieber Urlaub auf der Krim zu machen
  • 2015 zogen sich viele internationale Airlines aus dem russischen Markt zurück

Eigentlich gilt Freizügigkeit international als Grundrecht, jedoch in Russland gibt es viele Einschränkungen:

Auch nach der geltenden russischen Verfassung Russlands aus dem Jahr 1993 ist das Recht auf Freizügigkeit kein absolutes Recht, sondern kann vom einfachen Gesetzgeber aus verschiedenen Gründen eingeschränkt werden.

Auch innerhalb der russischen Föderation kann diese Freizügigkeit jederzeit beschränkt werden. Es fehlt nicht mehr viel und Russland kehrt zu den Zuständen der Sowjetunion zurück und versetzt seine Bürger in totale Isolation von der Außenwelt, ohne Zugang zu Informationen die von der staatlichen Propaganda abweichen. Zu Sowjetzeiten wurde den Menschen vorgelogen, in den amerikanischen Großstädten herrsche bitterste Armut und nicht einmal Milch sei verfügbar.

Die Freizügigkeit war natürlich auch für Bürger der DDR stark eingeschränkt. Eine pass- und visafreie Ausreise war seit 1971 nur in die Tschechoslowakei und zeitweilig (bis 1980) in die Volksrepublik Polen möglich, Privat- oder Urlaubsreisen mit Visum konnten normalerweise nur in wenige Staaten unternommen werden. Ausreisen ins nichtsozialistische Ausland unterlagen dagegen starken Restriktionen und waren für den Durchschnittsbürger nahezu unmöglich. Reisen von so genannten Geheimnisträgern wurden im Regelfall nicht genehmigt.

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