Sicherheit Terror

Die erneute Debatte um “erweiterte Verhörmethoden” für Terrorverdächtige

Kommentar

In Europa darf auch ein gefasster Terrorverdächtiger die Aussage verweigern und sich von einem Anwalt vertreten lassen. Er genießt Schutz vor Folter, erniedrigenden Strafen und vor der Todesstrafe.

Ein ehemaliger Beamter der US-Regierung beschreibt aktuell, wie Verdächtige nackt fotografiert wurden, bevor man sie an ausländische Partnernationen für Folterverhöre lieferte, um zu dokumentieren, dass die Verdächtigen zumindest vorher einigermaßen intakt waren. Je mehr Anschläge in Europa geschehen, umso mehr wird die Debatte um Folter bei uns wieder aufflammen. In den Online-Kommentarspalten großer deutscher Zeitungen finden sich einige Leser, die erklären, Donald Trump und Donald Rumsfeld hätten Recht mit ihren Forderungen nach Waterboarding und “Schlimmerem”.

Viele äußerten während George W. Bushs Krieg gegen den islamischen Terror ihr Entsetzen über das Programm namens “Extraordinary Rendition” und viele Bücher und Artikel wurden zu dem Thema geschrieben. Allerdings wurde von den glichen Kritikern kaum jemals ein Wort verloren über Wladimir Putins Netzwerk aus Foltergefängnissen für tschetschenische islamische Terrorverdächtige. Galt es vor wenigen Jahren noch als opportun, intellektuell und chic, über Guantanamo Bay zu schimpfen, so hat sich doch der Wind gedreht und so manch ein Putin-Fan, der früher noch seine Opposition gegenüber amerikanischer Folter geäußert hatte, hat heute kaum noch Berührungsängste mit dem Thema.

Untersuchungen zufolge wird in den Foltergefängnissen gerne mit Elektrizität gearbeitet, Elektroden werden befestigt an Genitalien und anderen Körperteilen. Die Stellen werden nachher mit einer Salbe eingerieben, um möglichst keine Spuren zu hinterlassen.

Ein Bericht vom Juni 2006 des Europarats schätzte, dass 100 Personen von der CIA auf europäischem Gebiet entführt und in andere Länder überführt wurden – häufig erst, nachdem sie sogenannte Black sites durchliefen, die von der CIA in Kooperation mit den jeweiligen Regierungen betrieben wurden. Gemäß einem Bericht des Europäischen Parlaments vom Februar 2007 führte die CIA 1.245 Flüge durch, die oftmals Länder zum Ziel hatten, in denen die Verdächtigten in Missachtung des dritten Artikels der UN-Antifolterkonvention Folter ausgesetzt werden konnten. Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments bestätigte das Ergebnis des Berichts, der besagte, dass viele Mitgliedsstaaten die illegalen Handlungen der CIA tolerierten, und kritisierten verschiedene europäische Regierungen und deren Geheimdienste für ihren Widerwillen, bei den Untersuchungen zu kooperieren. – wikipedia

 

 

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