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Das Grundrecht auf Schusswaffenbesitz ist essentiell für einen Rechtsstaat

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Kaum ein Recht polarisiert so stark wie das zivile Waffenrecht. Während das Recht auf freie Meinungsäußerung oder der Schutz vor ungerechten Verfahren sofort einleuchtend erscheint als fundamentaler Stützpfeiler einer freien Republik, wird das Recht auf privaten Waffenbesitz eher als politischer Football instrumentalisiert oder grundsätzlich missverstanden.

Die EU will nun weitreichende Verbote umsetzen, nachdem die Sicherheitsbehörden krass versagt hatten dabei, den islamischen Terror in Paris zu verhindern.

Waffenrecht ist wichtiger als die anderen Grundrechte, da jene ohne Waffenrecht nur hohle Worte sind.

Unsinniges Verbot halbautomatischer Gewehre

Die EU will ernsthaft den gesetzestreuen Bürgern verbieten, halbautomatische Gewehre zu erwerben und zu benutzen. Ähnliche Verbote wurden im Ausland bereits durchprobiert und sind brachial gescheitert: Der zehn Jahre gültige Federal Assault Weapons Ban war Teil des Violent Crime Control and Law Enforcement Act of 1994 und machte den Verkauf bestimmter halbautomatischer Schusswaffen, welche nach Inkrafttreten des Gesetzes hergestellt wurden, zwischen dem 13. September 1994 und dem 13. September 2004 illegal. Modelle wie das Colt AR-15, die TEC-9, Varianten der AK-47 sowie Uzis wurden namentlich aufgeführt; desweiteren wurden generelle definierende Merkmale festgehalten wie u.a. Klappschafte, Teleskopschafte, Pistolengriffe, Bayonetthalterungen und Mündungsfeuerdämpfer.

Die sogenannten Assault Weapons unterscheiden sich wenig von halbautomatischen Schusswaffen, die nicht dem militärischen Bereich zuzuordnen sind und besitzen auch keine höhere Durchschlagskraft. Die meisten Repetier-Jagdgewehre sind sogar für größere Kaliber ausgerichtet als gängige Sturmgewehre.

Die als Assault Weapons definierten Modelle werden in rund 0.20 Prozent aller Gewaltverbrechen und in rund 1 Prozent aller Verbrechen mit Schusswaffen eingesetzt.

Schätzungen besagen, dass zwischen einem und sieben Prozent aller Morde mit Assault Weapons begangen werden. Die vier Millionen Assault Weapons in den USA stellen nur etwa 1.7 Prozent aller Schusswaffen dar. David B. Kopel fasste mehrere Studien über den Einsatz von Assault Weapons bei Verbrechen zu einer Übersicht zusammen: Laut einem Bericht des Justizministeriums von Kalifornien stellten die Assault Weapons im Jahr 1990 nur 36 der insgesamt 963 Schusswaffen dar, welche bei Morden oder Gewaltverbrechen im Bundesstaat eingesetzt wurden. Laut dem Bericht “spielen Assault Weapons nur eine sehr kleine Rolle bei Körperverletzung und Mord mit Schusswaffen”. Von 1985 bis 1989 wurde in der berüchtigten Problemstadt Chicago nur ein einziger Mord mit einem Gewehr begangen welches für ein militärisches Kaliber ausgerichtet war. Von den 17.144 von der Polizei Chicagos beschlagnahmten Schusswaffen waren nur 175 “vom militärischen Typ.” Von den mehr als 4000 im Brennpunkt Los Angeles polizeilich beschlagnahmten Schuswaffen waren nur rund 3% Assault Weapons. Landesweit werden in weniger als vier Prozent aller Morde in den vereinigten Staaten Gewehre verwendet. 47 solcher Studien ergaben zusammengefasst, dass weniger als 2% der für Verbrechen verwendeten Schusswaffen Assault Weapons gewesen sind.

Schutz und Abschreckung

Laut verschiedenen Schätzungen wurden alleine im 20. Jahrhundert bis zu 200 Millionen Menschen Opfer von Regierungen. In den allermeisten Fällen ging dem Völkermord eine systematische Entwaffnung der designierten Opfer voraus. Zum Opfer kann sowohl ein reicher Unternehmer als auch ein sparsamer Arbeiter werden, gleichermaßen ein Mensch mit “linksliberalen” oder “rechtskonservativen” Einstellungen. Die Schusswaffe ermöglicht eine Machtbalance, welche konventionelle Waffen nicht bieten.

Frauen können sich beispielsweise mit einer Handfeuerwaffe sehr wohl gegen einen physisch sehr starken Räuber, Serienkiller oder Vergewaltiger zur Wehr setzen. Notorisch schlecht ausgerüstete Kleinkriegsverbände haben sich bekanntermaßen wieder und wieder als sehr effektiv gegen stehende, konventionelle Armeen behaupten können.

Erfahrung und der gesunde Menschenverstand machen deutlich, dass die strikte Trennung zwischen Soldaten und Bürgern illusorisch, gar gefährlich ist. Leider verstecken Regierungen hinter der Trennung von militärisch und zivil meist nur unbegründete Verbote für Bürger. Zivilisten sind praktisch immer direkt von Kriegen betroffen. Regierungen zielen auf gegnerische zivile Infrastruktur ab um den gesamten Feind zu lähmen. Regierungen verpflichten auch nach eigenem Gutdünken ihre Zivilbürger in nullkommanichts für einen Kriegdienst.

Noah Webster bewies einen treffenden Scharfsinn in seinen Ausführungen über das individuelle Recht auf Waffenbesitz als Kontrollmechanismus gegenüber der Tyrannei:

“Tyrannei ist die Ausübung von Macht über einen Menschen, welche nicht durch das Gesetz gerechtfertigt oder notwendig für die öffentliche Sicherheit ist. Eine Bevölkerung kann niemals seiner Freiheiten beraubt werden, wenn in ihren eigenen Händen eine Macht verbleibt, die ausreichend gegenüber jeglicher anderen Macht in dem Staate ist. Die höchste Macht in Amerika kann keine ungerechten Gesetze durch das Schwert durchsetzen; weil die Gesamtheit der Bürger bewaffnet ist und eine Macht darstellt welche jeglichen Verband an regulären Truppen übertrifft der, unter jedem Vorwand, in den vereinigten Staaten aufgestellt werden könnte.”

Patrick Henry äußerte die Problematik einer Kontrolle aller Schusswaffen durch den Kongress:

“Sind wir am Ende zu einer solch erniedrigenden und entwertenden Herabsetzung gebracht worden, dass man uns keine Waffen für unsere Selbstverteidigung anvertrauen kann? Worin besteht der Unterschied, unsere Waffen selbst zu besitzen und zu kontrollieren oder sie unter dem Management des Kongresses zu haben? Wenn unsere Verteidigung der eigentliche Grund für den Besitz jener Waffen ist, wessen Händen können sie mit mehr Anständigkeit und Sicherheit für uns anvertraut werden, als den unseren?”

Patrick Henry nahm kein Blatt vor den Mund bei seinen Ausführungen:

“Bewache mit eifersüchtiger Aufmerksamkeit die öffentliche Freiheit. Verdächtige jeden der sich diesem Juwel nähert. Unglücklicherweise wird nichts außer glatter Gewalt es bewahren. Wann immer man diese Gewalt aufgibt, ist man unvermeidlich ruiniert.”

 

Gary Kleck, ein Kriminologe der Florida State University, analysierte Daten des National Crime Victimization Survey des Justizministeriums und schlussfolgerte:

“Allgemein sind Maßnahmen zur Selbstverteidigung aller Arten effektiv; im Bezug auf die Reduzierung des Risikos des Besitzverlustes bei Raubüberfällen und Einbruchdiebstählen mit direkten Konfrontationen, verglichen mit Tatenlosigkeit oder Kooperation mit dem Täter. Die effektivste Form der Selbstverteidigung ist der Gebrauch einer Schusswaffe. Bei Raubüberfällen produzierten jene Selbstverteidigungsmaßnahmen die niedrigsten Verlustraten, bei denen die Opfer den Täter mit einer Schusswaffe angriffen und bei denen die Opfer den Täter mit einer Schusswaffe bedrohten. Bei Einbruchdiebstählen mit direkter Konfrontation produzierten Angriffe mit einer Schusswaffe die zweitniedrigste Verlustrate aus sechzehn Selbstverteidigungsmaßnahmen, nur noch übertroffen von einer anderen Art des bewaffneten Selbstschutzes: Die Bedrohung des Täters mit einer anderen Waffe als eine Schusswaffe.”
Armed: New Perspectives on Gun Control, Kleck, 2001

 

AlexBenesch
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