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Kommentar

Das russische Oligarchenregime bekommt die verspätete Retourkutsche für die Drangsalierung einheimischer und ausländischer Medien und natürlich ist jetzt das Geheule groß. In einem Kommentar beschwert sich die Chefredakteurin von RT International, wie unfair es doch sei, dass Handlungen auch Konsequenzen nach sich ziehen. Sie besuchte kürzlich den in verdiente Vergessenheit geratenen Wikileaks-Gründer Julian Assange und dieser soll ihr gesagt haben: „Sie werden versuchen euch auszuschalten“. Ich würde zwar keiner Frau raten, sich alleine in einem Raum mit diesem Typen aufzuhalten, aber vielleicht hatte sie ja Pfefferspray dabei. Man sprach u.a. über ein kurdisches TV-Netzwerk in Dänemark, dass auf Drängen der Obama-Administration geschlossen wurde.

„Und das taten sie. Pfeif doch auf die Demokratie.“

So eine Sauerei aber auch! Wie kann man es wagen, den Sender der marxistischen Untergrundorganisation PKK dichtzumachen, die in vielen Ländern als terroristisch gilt? Die Vorläufer von Roj TV waren übrigens zuvor auch schon geschlossen worden, weil man u.a. mehrfach zur Gewalt im Zusammenhang mit der Festnahme des Kultführers Abdullah Öcalans aufgerufen hätte. Außerdem wurden die Sendelizenzen auf dem streng bürokratischen Rechtsweg entzogen: Am 10. September 2010 erhob die Staatsanwaltschaft in Dänemark strafrechtliche Anklage gegen Roj TV und Mesopotamia Broadcast wegen Unterstützung von Terrorismus. Am 10. Januar 2012 urteilte das Kopenhagener Gericht, dass Roj TV hinsichtlich der finanziellen, strukturellen und operationellen Verbindungen ein Instrument der PKK ist. Das Gericht verurteilte Roj TV und Mesopotamia Broadcast zu Geldstrafen von zusammen 5,2 Millionen DKR (knapp 700.000 Euro), entzog dem Sender jedoch nicht die Sendelizenz. Am 23. Januar 2012 eröffnete die dänische Medienaufsicht aufgrund der Feststellungen des Urteils ein neues Verfahren gegen die Roj TV Betreiberfirma Mesopotamia Broadcast. Am 3. Juli 2013 entzog Dänemark Roj TV die Sendelizenz. Auch Belgien und Deutschland hielten den Rechtsweg ein. Wir sollten uns aber lieber alle ein Vorbild an Russland nehmen, wo die PKK machen kann was sie will.

Und jetzt trifft es nun auch noch RT. Die anderen Medien würden zum Beispiel lästern. Himmel hilf! LÄSTERN! Dann droht noch die britische Sendeaufsicht Ofcom, die Lizenz zu entziehen.

Warum ich Ihnen das alles sage? Nur dass Sie wissen, dass alle Versuche uns runterzumachen vergeblich sind. Wird nie passieren.

Da wäre ich mir nicht so sicher. Das kann sehr schnell gehen und die Lizenzen für europäische und amerikanische Satelliten und Kabelnetze sind weg. In Großbritannien traf es bereits den englischsprachigen iranischen Nachrichtensender PressTV. Gegen RT laufen Berichten zufolge bereits sechs verschiedene Verfahren bei Ofcom.

Es ging auch ganz schnell, als Russland kürzlich dem letzten respektablen russischen Sender namens Tomsk TV-2 mit 600.000 Zuschauern die terrestrische Lizenz entzog. Oder als der Sender Dozhd nicht mehr über Kabel senden durfte. CNN sendet nicht mehr über Kabel und Satellit in Russland, weil „keine Lizenz“ vorliegt. Ein russisches Gesetz vom Oktober 2014 verbietet es Ausländern, mehr als 20% Anteile an Medien zu haben. Die kommunistische Partei hatte hingegen keine Schwierigkeiten, eine Lizenz zu bekommen.

Voice of America bekam keine Verlängerung der AM-Sendelizenz für das Radio. Verantwortlich für die Entscheidung ist Dmitry Kiselyov, einer der bekanntesten Fernsehmoderatoren im russischen Fernsehen. Bereits 2012 verlor Radio Liberty die Lizenz. Jeff Shell vom amerikanischen Broadcasting Board of Governors merkte an, dass Russland im Gegenzug praktisch ungehindert in den USA senden dürfe. Damit ist es aber wohl bald vorbei.

1995 gab es mit 150 unabhängigen Radio- und Fernsehunternehmen, über 10.000 Zeitungen sowie ausländischen Sendern eine vergleichsweise bunte Medienlandschaft in Russland. Seit Juni 2003 gibt es kein unabhänges landesweites TV-Netzwerk mehr. Alle Netzwerke werden direkt oder indirekt von der Regierung kontrolliert und Journalisten praktizieren Selbszensur aus Angst vor Repressalien. Manche mutige Stimmen wurden zum Schweigen gebracht, eine lange Liste von Leuten werden überhaupt nicht mehr auf Sendung gelassen. Die ganz mutigen Journalisten werden einfach auf der Straße abgeknallt wie die Karnickel.

Das ehemalige DDR-Staatsblatt „junge Welt“ titelte kürzlich „EU bereitet Berufsverbot für Journalisten vor„:

In einer weiteren Strafrunde könnten Journalisten, die quer zum westlichen Mainstream liegen, auf die schwarze Liste genommen werden. Die zuständigen EU-Gremien haben entsprechende Maßnahmen gegen russische Medienschaffende geprüft und für rechtens befunden, wie aus einem jW vorliegenden Geheimprotokoll hervorgeht.

Obwohl quertreibende Journalisten in der DDR prinzipiell Berufsverbot hatten, bejammern die roten Genossen heute, dass missliebige Journalisten zu „Propagandisten“ deklariert werden sollen. Den Chef eines russischen Auslandssenders hätte es bereits getroffen:

„Auch nach den UKR/RUS-Sanktionen sei bereits am 21.3. der Chef von „Russia Today“ (Kiseljow) als zentraler Akteur der RUS Propaganda gelistet worden.“

Es seien auch Ausweitungen von Sanktionen auf die Familienmitglieder von einflussreichen russischen Propagandisten geplant, was die linke und alternative Presse als „Sippenhaft“ bezeichnet. Viel eher wird so verhindert, dass die steinreichen Zöglinge in London mit ihren Sportwagen herumfahren und das Leben außerhalb des tristen Russland genießen. Man hofft, dass so der Druck auf die Oligarchen unter Putin und um Putin herum steigt.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke soll das interne EU-Papier über „Berufsverbote“ beschafft haben. Er war Mitglied der vebotenen KPD gewesen. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Was wir im Moment sehen, ist nichts anderes als das Ende des fast 25-jährigen Kuschelkurses sowie eine Retourkutsche für Beschneidungen der Pressefreiheit in Putins Regime.

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17 comments

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Werner 4. Januar 2015 at 7:25

Ich mache jetzt auch einen neuen Anfang :
Neues von Werner:
Durch die heilige Kirche der Wissenschaft wurde ich zum diesem gezwungen:
Ich habe nie einen Politiker Möllemann, März und weitere politische Personen in der BRD kennengelernt. Ich war auch kein Sportler, ich kenne auch dort niemanden. Ich habe nie einen Satanisten oder einen Gott gesehen. Ich kann die Böhsen Onkelz und Co. nicht ertragen. Ich war nicht bei der Bundeswehr und habe niemals den Wagen eines hohen Offiziers benutzt. Des weiteren kenne ich nicht die heilige Schrift, nur die Wissenschaft. Ich bin nicht und ich war nie „eingeweiht“. Ich bin ein Opfer meines Gehirns, das von Lügnern gelenkt wurde. Das Böse war in mir, ich bin geheilt worden. Auch alles was ich je schrieb, stimmte nie. Alles wird jetzt gut.
Euer Werner , der jetzt normal ist. Ich hoffe ihr verzeiht mir und wir sind immer Freunde. Alles Schlechte aus meinem Hirn wurde jetzt zum “ Nutzen“ aller vernichtet. Ich bin jetzt gut ,also bleibt glücklich. Jetzt weiß ich auch das niemals ein Weltuntergang (24.9.2015) passiert. Danke. Ich habe das Gehirn vom falschen Schein (Religion) befreit. So jetzt müssen wir noch die wahren Bösen noch bekehren, dann is jud. Ein frohes neues Jahr 2015.

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Soma 4. Januar 2015 at 10:48

Da bin ich aber heilfroh, Werner.
Toll, wie konsequent du das ablegen kannst.
Andere müssten dafür jahrelang in die Psychotherapie… 🙂

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Libertus 3. Januar 2015 at 23:23

Harry Kreisler &Walter Russell Mead of the Council on Foreign Relations
Anglo American maritime system—its origins, development, and impact on the world…

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Libertus 3. Januar 2015 at 23:23 Reply
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Libertus 3. Januar 2015 at 23:22 Reply
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Libertus 3. Januar 2015 at 23:21

https://www.youtube.com/watch?v=BPKc-hmNiaI
Hier wird nochmal ausführlich erklärt wie die Angelsachsen in den letzten 100 Jahren gegen Deutschland gearbeitet haben und es auch weiterhin tun.
Zuerst in Form der SEEMACHT England (Balance of Power – on the „Continent“ = Europa) und wie es nun die Amerikaner als Nachfolger Imeperium tun.
Wunderbar werden die Zusammenhänge von den Konflikten in Syrien und der Ukraine aufgezeigt und die IDENTISCHEN Pläne von Halford Mackinder und Brezinski

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Libertus 3. Januar 2015 at 23:26

Einzige Chance aus dem Vasallenstatus zu entkommen, Putin oder Ivan Mustermannski, hat damit nix zu tun…aber chronische Russlandhasser werden prinzipiell lieber USA Sklave sein, für immer.
Angela Merkel bei Barack Obama 31.12.2014
https://www.youtube.com/watch?v=5954dyJWyLM

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Soma 4. Januar 2015 at 10:44

Chronische Russlandhasser, was für ein debiler Schwachsinn.
Das sind doch Kampfbegriffe für indoktinierte Idioten.

Du bist doch auch nicht erst seit gestern hier,
also red nicht so einen Stuss!

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Libertus 1. Januar 2015 at 22:14

Erich Ludendorff – Vernichtung der Freimaurerei

https://www.youtube.com/watch?v=YQtwCeoM8LQ

Auch sehenswert!
Achja, frohes neues Jahr 😀

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Libertus 1. Januar 2015 at 22:24

Erich Ludendorff – Das Geheimnis der Jesuitenmacht und ihr Ende

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Libertus 1. Januar 2015 at 22:07

Das Ende ALLER Propaganda
Wer des Englischen mächtig ist, möge sich folgendes Video zu Gemüte führen!
https://www.youtube.com/watch?v=d3FtSNIXjL8
Hab bisher keine deutsche Übersetzung gefunden, wenn jemand sie findet, bitte posten

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Seromann 1. Januar 2015 at 20:50

Propaganda gibt es, unterschwelliger oder direkter, eigentlich medial überall. Dann habe ich nichts dagegen, dass es Alternativen zum Gängigen gibt. Da ist mir erst mal schnuppe aus welcher Richtung, ganz ohne zu werten und hat auch den Vorteil, dass es einen Einblick in die Sicht des Anderen gewährt. Was ist mit der Pressefreiheit? Der Artikel kommt irgendwie polemisch rüber und verniedlicht die Begrenzung der Pressefreiheit.

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asdf 4. Januar 2015 at 8:23

Der Artikel ist absolut objektiv. Polemisch ist eher dein Kommentar, weil er wieder nur die eine Seite beleuchtet, aber die andere Seite ignoriert. Warum forderst du nicht Westpropaganda in Russland, aber forderst Ostpropaganda bei uns? DAS ist verlogen.

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Seromann 5. Januar 2015 at 15:48

Gibt es die Objektivität wirklich? Ich stehe dazu, dass ich subjektiv bin, möchte dabei fair und differenziert sein. Die Suggestion der Objektivität ausserhalb der bloßen Beschreibung birgt schon eine mögliche verdeckte Manipulation. Und zu Russland: Lebst Du in Russland oder hier? Gestalten oder Fordern kann man doch nur da, wo man auch lebt, oder? Ich kehre lieber vor meiner eigenen Haustür. Wenn es Dir was bringt, dann fordere von Nordkorea, China etc. was Du willst. Wenn die Pressefreiheit hier immer weiter beschnitten wird, dann bringt es gar nichts nach Russland zu schauen. Oder ist das so eine Logik wie: die Russen sind in der Bringschuld und wir können uns die Einschnitte erlauben, weil wir ja insgesamt freiheitlicher leben.

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Seromann 5. Januar 2015 at 16:08

Und was ist eigentlich die von Dir gemeinte und geforderte „Westpropaganda in Russland“? Hat Cnn nicht kürzlich den Rückzug vom Rückzug aus Russland angekündigt? Und BBC haben die auch. Na, was sagt Dir das jetzt in der Relation? Hegemonie kennt keine Fairness, auch nicht im Westen.

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Soma 1. Januar 2015 at 19:26

Das ist doch mal eine gute Nachricht zum Jahresbeginn.

Hab ein Video hochgeladen:
https://www.youtube.com/watch?v=ErWON93i5KA&feature=youtu.be

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