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Kommentar

Das russische Oligarchenregime bekommt die verspätete Retourkutsche für die Drangsalierung einheimischer und ausländischer Medien und natürlich ist jetzt das Geheule groß. In einem Kommentar beschwert sich die Chefredakteurin von RT International, wie unfair es doch sei, dass Handlungen auch Konsequenzen nach sich ziehen. Sie besuchte kürzlich den in verdiente Vergessenheit geratenen Wikileaks-Gründer Julian Assange und dieser soll ihr gesagt haben: „Sie werden versuchen euch auszuschalten“. Ich würde zwar keiner Frau raten, sich alleine in einem Raum mit diesem Typen aufzuhalten, aber vielleicht hatte sie ja Pfefferspray dabei. Man sprach u.a. über ein kurdisches TV-Netzwerk in Dänemark, dass auf Drängen der Obama-Administration geschlossen wurde.

„Und das taten sie. Pfeif doch auf die Demokratie.“

So eine Sauerei aber auch! Wie kann man es wagen, den Sender der marxistischen Untergrundorganisation PKK dichtzumachen, die in vielen Ländern als terroristisch gilt? Die Vorläufer von Roj TV waren übrigens zuvor auch schon geschlossen worden, weil man u.a. mehrfach zur Gewalt im Zusammenhang mit der Festnahme des Kultführers Abdullah Öcalans aufgerufen hätte. Außerdem wurden die Sendelizenzen auf dem streng bürokratischen Rechtsweg entzogen: Am 10. September 2010 erhob die Staatsanwaltschaft in Dänemark strafrechtliche Anklage gegen Roj TV und Mesopotamia Broadcast wegen Unterstützung von Terrorismus. Am 10. Januar 2012 urteilte das Kopenhagener Gericht, dass Roj TV hinsichtlich der finanziellen, strukturellen und operationellen Verbindungen ein Instrument der PKK ist. Das Gericht verurteilte Roj TV und Mesopotamia Broadcast zu Geldstrafen von zusammen 5,2 Millionen DKR (knapp 700.000 Euro), entzog dem Sender jedoch nicht die Sendelizenz. Am 23. Januar 2012 eröffnete die dänische Medienaufsicht aufgrund der Feststellungen des Urteils ein neues Verfahren gegen die Roj TV Betreiberfirma Mesopotamia Broadcast. Am 3. Juli 2013 entzog Dänemark Roj TV die Sendelizenz. Auch Belgien und Deutschland hielten den Rechtsweg ein. Wir sollten uns aber lieber alle ein Vorbild an Russland nehmen, wo die PKK machen kann was sie will.

Und jetzt trifft es nun auch noch RT. Die anderen Medien würden zum Beispiel lästern. Himmel hilf! LÄSTERN! Dann droht noch die britische Sendeaufsicht Ofcom, die Lizenz zu entziehen.

Warum ich Ihnen das alles sage? Nur dass Sie wissen, dass alle Versuche uns runterzumachen vergeblich sind. Wird nie passieren.

Da wäre ich mir nicht so sicher. Das kann sehr schnell gehen und die Lizenzen für europäische und amerikanische Satelliten und Kabelnetze sind weg. In Großbritannien traf es bereits den englischsprachigen iranischen Nachrichtensender PressTV. Gegen RT laufen Berichten zufolge bereits sechs verschiedene Verfahren bei Ofcom.

Es ging auch ganz schnell, als Russland kürzlich dem letzten respektablen russischen Sender namens Tomsk TV-2 mit 600.000 Zuschauern die terrestrische Lizenz entzog. Oder als der Sender Dozhd nicht mehr über Kabel senden durfte. CNN sendet nicht mehr über Kabel und Satellit in Russland, weil „keine Lizenz“ vorliegt. Ein russisches Gesetz vom Oktober 2014 verbietet es Ausländern, mehr als 20% Anteile an Medien zu haben. Die kommunistische Partei hatte hingegen keine Schwierigkeiten, eine Lizenz zu bekommen.

Voice of America bekam keine Verlängerung der AM-Sendelizenz für das Radio. Verantwortlich für die Entscheidung ist Dmitry Kiselyov, einer der bekanntesten Fernsehmoderatoren im russischen Fernsehen. Bereits 2012 verlor Radio Liberty die Lizenz. Jeff Shell vom amerikanischen Broadcasting Board of Governors merkte an, dass Russland im Gegenzug praktisch ungehindert in den USA senden dürfe. Damit ist es aber wohl bald vorbei.

1995 gab es mit 150 unabhängigen Radio- und Fernsehunternehmen, über 10.000 Zeitungen sowie ausländischen Sendern eine vergleichsweise bunte Medienlandschaft in Russland. Seit Juni 2003 gibt es kein unabhänges landesweites TV-Netzwerk mehr. Alle Netzwerke werden direkt oder indirekt von der Regierung kontrolliert und Journalisten praktizieren Selbszensur aus Angst vor Repressalien. Manche mutige Stimmen wurden zum Schweigen gebracht, eine lange Liste von Leuten werden überhaupt nicht mehr auf Sendung gelassen. Die ganz mutigen Journalisten werden einfach auf der Straße abgeknallt wie die Karnickel.

Das ehemalige DDR-Staatsblatt „junge Welt“ titelte kürzlich „EU bereitet Berufsverbot für Journalisten vor„:

In einer weiteren Strafrunde könnten Journalisten, die quer zum westlichen Mainstream liegen, auf die schwarze Liste genommen werden. Die zuständigen EU-Gremien haben entsprechende Maßnahmen gegen russische Medienschaffende geprüft und für rechtens befunden, wie aus einem jW vorliegenden Geheimprotokoll hervorgeht.

Obwohl quertreibende Journalisten in der DDR prinzipiell Berufsverbot hatten, bejammern die roten Genossen heute, dass missliebige Journalisten zu „Propagandisten“ deklariert werden sollen. Den Chef eines russischen Auslandssenders hätte es bereits getroffen:

„Auch nach den UKR/RUS-Sanktionen sei bereits am 21.3. der Chef von „Russia Today“ (Kiseljow) als zentraler Akteur der RUS Propaganda gelistet worden.“

Es seien auch Ausweitungen von Sanktionen auf die Familienmitglieder von einflussreichen russischen Propagandisten geplant, was die linke und alternative Presse als „Sippenhaft“ bezeichnet. Viel eher wird so verhindert, dass die steinreichen Zöglinge in London mit ihren Sportwagen herumfahren und das Leben außerhalb des tristen Russland genießen. Man hofft, dass so der Druck auf die Oligarchen unter Putin und um Putin herum steigt.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke soll das interne EU-Papier über „Berufsverbote“ beschafft haben. Er war Mitglied der vebotenen KPD gewesen. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Was wir im Moment sehen, ist nichts anderes als das Ende des fast 25-jährigen Kuschelkurses sowie eine Retourkutsche für Beschneidungen der Pressefreiheit in Putins Regime.

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