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Alexander Benesch

Für Graf Dragh-ula alias Mario Draghi ist die Inflation in der Eurozone zu niedrig, er bewertet die Gefahr einer Deflation höher und möchte mit der EZB “im Rahmen unseres Mandats” Wertpapiere am Anleihenmarkt kaufen. Damit soll die Inflationsrate auf knapp zwei Prozent erhöht werden. Er nennt das Geldwertstabilisierung, andere nennen das realitätsfremde Planwirtschaft.

Normalerweise funktioniert das Spiel so: Regierungen lassen Zentralbanken die Geldmenge erhöhen damit das Verschuldungsspiel weiterlaufen kann. Bei höherer Geldmenge und gleichbleibender oder sinkender Güterproduktion schwindet die Kaufkraft des Geldes. Wer das von den Zentralbanken neu aus dem Nichts geschaffene Geld zuerst bekommt, kann damit zuerst arbeiten und hat gegenüber dem Normalbürger gewaltige Vorteile. Im Moment dürfen sich die Geschäftsbanken bei der EZB für nur 0,25% Zinsen Geld leihen. Nun erwägt die EZB, private Anleihen oder gar Staatsanleihen aufzukaufen um deren Angebot zu verknappen. Wieviele Schrottanleihen ist man bereit zu kaufen? Und wieviel muss letztendlich der Bürger darunter leiden wenn sich dadurch noch mehr Schulden auftürmen?

Peter Boehringer kommentierte, dass das Bundesverfassungsgericht direkte Anleihe-Käufe als verfassungswidrig bezeichnete. Ein Urteil ist aber erst 2018 zu erwarten und noch nie hat ein hohes Gericht sich in den Weg der Banker und EU-Bürokraten gestellt.

Draghi war Vizepräsident von Goldman Sachs International, ist Vorstandmitglied der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel und Mitglied in der von der Rockefeller-Stiftung gegründeten privaten Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft, der Group of Thirty. Mitglied der exklusiven Gruppe ist neben dem ehemaligen Präsidenten der Deutschen Bundesbank Axel Weber, der aus dem Young Leader-Programm des deutschen Elite-Netzwerkes Atlantik-Brücke stammende Bankmanager Gerd Häusler, derzeit Vorstandsvorsitzender der BayernLB. Häuslers Karriere beinhaltete Stationen bei IWF, der US-amerikanischen Investmentbank Lazard, sowie der Dresdner Bank.

Anfang 2013 geriet Draghi im Zuge der Skandale um die Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) in die Kritik: Es wurde bekannt, dass noch unter der Führung Draghis als Gouverneur der italienischen Zentralbank die MPS äußerst riskante Geschäfte tätigte und die italienische Zentralbank noch im Oktober 2011, also noch unter der Führung Draghis, der dann strauchelnden MPS einen wertpapierbesicherten Kredit in Höhe von zwei Milliarden Euro verabreichte, aber weder Öffentlichkeit noch das italienische Parlament darüber informierte. Durch diese eine geheime Rettung der MPS landete zweifelhafter Wertpapierschrott bei der nationalen Notenbank und diese erhielten dafür im Gegenzug Staatsanleihen, deren Zins- und Schuldendienst vom Steuerzahler getragen wird. Draghi legte damit den Grundstein für ein europäisches Schattenbankensystem unter Führung der nationalen Notenbanken. Ein System, das hauptsächlich dafür geschaffen wurde, Geschäftsbanken und ihre Eigentümer auf Kosten der Steuerzahler vor Pleite und Verstaatlichung zu schützen. Für Draghi ist der Zeitpunkt besonders heikel, weil die EZB kurz davor steht, die Bankenaufsicht in der Euro-Zone zu übernehmen – nach italienischem Vorbild. Sollte sich das italienische Modell als fehlerhaft herausstellen, könnte das auch die Verhandlungen um die europäische Bankenaufsicht 2013 beeinflussen.

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