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Alexander Benesch

Wer hält in der deutschen Politik noch eisern zu Putin? Da wären einerseits diejenigen, die mehr lukrative Geschäfte mit Russland machen und Europa weiter in die Energieabhängigkeit treiben wollen, und andererseits die LINKE, die SED-Nachfolgepartei. Gregor Gysi, der rote Heißluftballon der Nation, verbittet sich Sanktionen gegen Russland:

Es war Gysi nach 1989 seitens der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vorgeworfen, er sei aktiv an der Verschleierung des SED-Parteienvermögens beteiligt gewesen und habe im Putnik-Deal versucht, mit Hilfe der KPdSU SED-Gelder ins Ausland zu verschieben, um sie vor dem Zugriff staatlicher Stellen zu sichern. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages 1998 zum Verbleib des SED-Parteienvermögens gab an, dass Gysi bei seiner Befragung geschwiegen und damit zusammen mit weiteren PDS-Funktionären dessen Arbeit behindert habe.

Im Mai 2008 unterlag Gysi vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Veröffentlichung mehrerer Protokolle. Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, erklärte hierzu, es gäbe in ihrem Haus keine Zweifel daran, dass der IM nach Aktenlage „nur Gregor Gysi gewesen sein“ könne. Der ARD sagte sie, es gebe Erkenntnisse, dass Gysi „wissentlich und willentlich“ die Stasi unterrichtet habe.

Der rote Faden

Russland will den alten sowjetischen Einflussbereich zurück haben, wenn auch in modernem, zunächst konservativ-kapitalistischen Kleid, und dann ausweiten auf Europa, die Türkei, Nordafrika und weitere Territorien. Die derzeit im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit befindliche Ukraine ist auch nach der „Unabhängigkeit“ vom sowjetischen Joch 1991 immer regiert gewesen von alten KGB- und KPdSU-Kadern. Unter dem Titel „Ukraine unter der Macht des KGB“ verfasste  Boris Chykulay im Mai 2009 eine Studie, in der er den Lebenslauf von 909 Schlüsselfunktionären aus dem politischen Leben der Ukraine untersucht hat. Nicht weniger als 51 Prozent der untersuchten Funktionäre im Präsidialsekretariat, dem Ministerkabinett und dem Parlament stehen parteiübergreifend im Verdacht, als Agenten für das sowjetische KGB tätig gewesen zu sein. Die Zahl von 51 Prozent setzt sich wie folgt zusammen:

  • 4%, d.h. 38 Beamte: erwiesene KGB-Agenten
  • 27%, d.h. 244 Beamte: höchstwahrscheinlich KGB-Agenten
  • 20%, d.h. 178 Beamte: wahrscheinlich KGB-Agenten

Wie der Verfasser betont, handelt es sich dabei jedoch lediglich um die Spitze des Eisberges, denn in den öffentlich zugänglichen Quellen und Biografien, auf denen seine Studie basiert, fehlen in 49 Prozent der Fälle Angaben über den beruflichen Werdegang des jeweiligen ukrainischen Staatsbeamten zu Sowjetzeiten, sodass mit einem weit höheren Prozentsatz von KGB-Agenten gerechnet werden muss. Noch größer ist der Prozentsatz der »früheren« Kommunisten, die heute Schlüsselfunktionen im politischen Leben der Ukraine besetzen. Von den 909 untersuchten Funktionären haben ganze 61 Prozent einen kommunistischen Hintergrund. Diese Zahl setzt sich zusammen aus:

  • 15%, d.h. 132 Beamte: erwiesene Kommunisten
  • 22%, d.h. 196 Beamte: höchstwahrscheinlich Kommunisten
  • 25%, d.h. 224 Beamte: wahrscheinlich Kommunisten

Die russische Auslandspropaganda der letzten Jahrzehnte hat es geschafft, dass ein Großteil der Bürger im Westen nur noch NATO-Einmischungen wahrnimmt und sonst nichts. Tyrannisiert Russland eine Region, die unabhängig werden will, wird dieses Vorgehen auch nich verteidigt.

Die Russen eroberten beispielsweise die islamisch geprägte Gegend Tschetschenien rücksichtslos im Jahr 1864, schlugen einen Aufstand 1877/1878 nieder, erklärten sie 1921 zur “sowjetischen Gebirgsrepublik”, deportierten 1944 zwangsweise insgesamt 400.000 Tschetschenen  in Viehwaggons nach Kasachstan und Mittelasien, und lehnten auch nach 1990 die Soveränität Tschetscheniens ab und schickten Panzer und Truppen dorthin. Weder der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow noch sein Nachfolger, der russische Präsident Boris Jelzin, erkannten die Unabhängigkeit des Staates an. Mit dem Einmarsch russischer Truppen im Zweiten Tschetschenienkrieg wurde die Existenz des unabhängigen Staates beendet.

In der ehemaligen DDR/SED-Zeitung „junge Welt“ wetterte Jürgen Elsässer 1995 “Keine Tränen für Tschetschenien” als die russischen Truppen einmarschierten und die Panzer rollten. In den Wochen davor und danach hatte Elsässer zwar noch die Iren, Basken, Korsen und Kurden wegen ihres auf nationale Unabhängigkeit zielenden Kampfes scharf kritisiert, aber bei Tschetschenien hieß es:

“Tschetschenien ist Teil des russischen Staates, so wie Kreuzberg Teil des deutschen ist.”

Überläufer

Der sowjetische Überläufer Anatoli Golizyn verriet als erstes einige Sowjetagenten in Finnland. Dann führte er, ohne direkte Namensnennung, den CIA auf die Spur des „Topagenten“ des KGB im Bundesnachrichtendienst (BND) Heinz Felfe. Den britischen Nachrichtendiensten MI5 und MI6 gab er entscheidende Hinweise zur Enttarnung des legendären Doppelagenten Kim Philby gab. Außerdem verriet er den sowjetischen Top-Agenten Anthony Blunt.

Er sprach 1984 in seinem Buch „New lies for old“ über die trickreiche Vorgehensweise der russischen Kommunisten und eine zu erwartende, inszenierte „Liberalisierung“ des Ostblocks.

Während dem kalten Krieg wollte Mokau verschleiern, dass die kommunistischen Parteien und Gruppen im Westen nichts anderes waren als Moskaus Revolutionäre. Es drohten schließlich Verbote, wie bei der deutschen KPD.

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Die Kommunisten in Europa mussten also Theater spielen und Pluralität vortäuschen: Sie erklärten dramatisch ihre Emanzipation von jeder sowjetischen Führung, beklagten die Menschenrechtsverletzungen hinter dem eisernen Vorhang, und veränderten sich zu scheinbar erwachsenen sozialdemokratischen Parteien, die die Strukturen ihres jeweiligen Landes akzeptierten, anstatt auf knallharte Revolution zu drängen.

Das Schauspiel ging sogar soweit, dass die Führer der eurokommunistischen Parteien die üblichen Einladungen zu internationalen Treffen der KPdSU ausschlugen. Man schwätzte von einem „neutralen, sozialistischen Europa“ das sich weder an östlichen noch an westlichen Militärbündnissen beteilige. Die italienischen Kommunisten beklagten offen die radikal-terroristische Linke. In Wirklichkeit trainierten europäische Kommunisten in der Sowjetunion städtische Guerillakampfführung und Terror. Die Finanzkanäle, mit denen die Eurokommunisten aus Moskau versorgt wurden, blieben unangetastet.

Die Sowjetunion war letztendlich pleite und startete die bereits 1984 vom Überläufer Golizyn befürchtete Phase der vorgetäuschten Liberalisierung. Die KPdSU- und KGB-Kader behielten zu jedem Zeitpunkt die Kontrolle und schickten zunächst Frontmänner vor, die die ersten großen Oligarchen wurden, aber später enteignet oder zum Verkauf gezwungen wurden. So ließ sich der Einfluss alter Eliten verschleiern und der Kapitalismus und der Westen als Sündenbock benutzen. Mit Theater-Parlamentarismus und einem neuen „konservativen Image“ war Russland gerüstet dafür, lukrative Geschäfte in der westlichen Wirtschaft zu machen. Aus den privilegierten KGB- und KPdSU-Kadern wurden Multimilliardäre mit Prachtschlössern.

Die Menschen im Westen hielten die kommunistische Bedrohung für vorüber und es folgte ein brandgefährlicher Siegeszug des Sozialismus in Europa.

Die Pläne für Europa heute

Die heutigen Ziele Russlands für Europa unterscheiden sich nicht groß von der Zeit des kalten Krieges:

  • Verstärkte Energieabhängigkeit von russischem Gas und Öl schaffen
  • Wegfall der Visumspflicht für Russen (inbesonsere Russenagenten) die in die Europäische Union reisen wollen
  • Vermehrte Investitionen und wirtschaftliche Abhängigkeit
  • Sabotage und Vernichtung von eigensinnigen, unabhängigen Regierungen und Staaten (siehe Smolensk-Fall)
  • Politische Annäherung
  • Schrittweises Herausbrechen Europas aus der NATO
  • Hineinziehen Europas in östliche militärische Bündnisse
  • Sorgfältig ausbalancierte Destabilisierung
  • Vertreibung amerikanischer Einflüsse
  • Inbesitznahme europäischer Technologie und Know Hows
  • Zusammenbasteln einer „eurasischen Leitkultur“
  • Schließlich: Machtübernahme

Rotes Europa

Die russische Propaganda bietet dem unterschiedlichsten Zielpublikum passend zusammengestellte Verzerrungen. Den prominenten Liberalen wie Ron Paul wird vorgegaukelt, komplexe Fälle wie die Krim ließen sich reduzieren auf einfache Slogans wie „Sezession“ und „Selbstbestimmungsrecht der Völker“.

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Foto: Satirisches Poster. „To go full retard“ bedeutet, etwas unglaublich Dummes zu tun

Prominente Liberale unterstützten in der Vergangenheit wiederholt rechte Diktatoren wie Dollfuß oder Pinochet. Das sektiererische Mises Institut und das Ron Paul Institut verteidigen derzeit pausenlos Putin. Als das wichtigste Buch liberaler Kreise gilt ausgerechnet die narzisstische Rachefantasie der ehemaligen Sowjetbürgerin Alisa Rosenbaum alias Ayn Rand. Die radikalsten Liberalen tun ihr Bestes, um vernünftige liberale Ideen mit einem Irrsinn zu überlagern, der den Russen gerade recht kommt. Denn westlicher Liberalismus gilt in Russland nach wie vor als Feindbild.

Viele Liberale glauben im Ernst, Russlands Mafia-Kommandowirtschaft sei irgendwie respektabel. Immer mehr Konservative halten Putin für einen weißen christlichen Ritter der Europa vom Sozialismus und dem Islam befreien werde. Linke bauen darauf, dass Putin in Wirklichkeit doch Stalinist ist und endlich Europa unterwirft. Die Verschwörungstheoretiker-Szene hält Putin für den Messias-Führer, der die Illuminati bekämpft.

Russlands Sicherheitskräfte und die Agenten in den jeweiligen Zielländern pflegten traditionell Listen von Bürgern, die im Falle einer Machtübernahme durch Moskau eliminiert oder in Gefangenenlager deportiert werden sollten. Besonders gefährdet sind gebildete Gegner des neuen Regimes und entäuschte Helfer der Revolution, denen die erwünschten Posten verwehrt werden und diejenigen, die irgendwelche naiven Hoffnungen von Freiheit und Wohlstand hatten.

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