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Die Sicherheit in der Privatrechtsgesellschaft nach Hoppe unter realen Bedingungen (Teil 4)

Datum:

Von Alexander Benesch

Vorwort:

Die Diskussion ist vehement, aber notwendig. Die eine Seite erklärt, ein Minimalstaat könne durchaus neben privaten Sicherheitsfirmen und dem tatkräftigen Bürger für Sicherheit und die Wahrung der Rechte sorgen. Die andere Seite ist überzeugt, jeder noch so geringfügige Minimalstaat öffne die Büchse der Pandora und wird unweigerlich wachsen und zum großen Rechtsbrecher werden. Es handelt sich nicht nur um eine Theoriediskussion, denn von diesen Gedanken ist abhängig, ob sich freiheitlich gesinnte Menschen nun entweder politisch organisieren oder das Feld den Sozialisten und anderen Freiheitsgegnern überlassen. Außerdem ist das Thema Sicherheit überlebensnotwenig und nicht gerade das Spezialgebiet der ganzen Sozial- und Wirtschaftstheoretiker.

Hans-Hermann Hoppes berühmtes Buch „Demokratie – Der Gott der keiner ist“ ist gerade wegen seiner Radikalität so beliebt; der Autor genießt in liberalen Kreisen Rockstar-Status.

Eine Replik von mir könnte den Titel tragen „Die Republik – der Teufel der keiner ist.“

Hoppe, der Wirtschaftstheoretiker, verbleibt auf der volkswirtschaftlichen Argumentationsschiene bei dem Versuch, das Modell einer Privatrechtsgesellschaft zu entwickeln, in der völlig ohne einen Staat die Sicherheit durch private Unternehmen gewährleistet werden könne und diese Sicherheit praktisch „perfekt“ sei im Vergleich zu dem, was eine Republik bzw. ein Minimalstaat zusammen mit Sicherheitsunternehmen und dem Bürger leisten kann. Das Kernproblem seiner Argumentation ist meiner Ansicht zweierlei:

  • Hoppe hat erhebliche Wissenslücken in den Bereichen Sicherheit (Verbrechensbekämpfung, Krieg, Geheimdienste etc.) und Psychologie. Er argumentiert rein volkswirtschaftlich, dies führt dazu dass sein Modell in der Realität bestenfalls in den gleichen Problemen resultiert, die dem Staat attestiert werden, wenn nicht in noch schlimmeren Problemen.
  • Er fährt einen Doppelstandard im Hinblick auf Staat versus Privatrechtsgesellschaft. Was beim (Minimal-) Staat angeblich zwangsläufig an Unheil droht, soll in der Privatrechtsgesellschaft utopischerweise durch marktwirtschaftliche Mechanismen verunmöglicht werden. Dabei hat man es in beiden Fällen mit den gleichen Menschen und ihren Moral Hazards zu tun.

In dem Kapitel „Über die Unmöglichkeit beschränkter Regierung und die Aussicht auf Revolution“ glorifiziert er die Frühzeit der Vereinigten Staaten von Amerika. Dort, bevor es die böse Verfassung und die (begrenzte) Bundesregierung gab, sei alles anarchokapitalistischer und besser gewesen. Nachdem die Republik samt Verfassung kodifiziert worden war, hätten die Probleme erst richtig angefangen, resultierend im späteren imperialistischen Megastaat und Ausbeuter. Hoppe schreibt dazu:

Im Gegensatz zu Hobbesschen Darstellung der menschlichen Natur – homo homini lupus est – zeigten die englischen Siedler nicht nur die Realisierbarkeit, sondern auch die Dynamik und Attraktivität einer staatenlosen, anarchokapitalistischen Sozialordnung.

Die verkürzte Darstellung der Frühzeit in diesem so wichtigen Kapitel unterschlägt vieles, beispielsweise die von den Siedlern durchgeführte Vertreibung und Vernichtung der Ureinwohner vor, während und nach der amerikanischen Revolution, vor der Verfassung und der Republik. Zwar hat sich der Staat später offiziell daran beteiligt, aber man sieht deutlich, dass es egal gewesen wäre ob nun mit Bundesregierung oder rein privatrechtsgesellschaftlich. Der Mord und die Vertreibung wären so oder so passiert. Siedler und privatrechtsgesellschaftliche, anarchokapitalistische Siedlungen verhandelten in der Regel nur solange durch Verträge mit den Indianern, wie man noch nicht genügend Waffen und Infrastruktur hatte, um die Vertragspartner zu hintergehen oder einfach abzumurksen.

Bei Hoppe liest sich das alles steril und kühl:

Darüber hinaus demonstrierten die amerikanischen Siedler die fundamentale soziologische Bedeutung der Institution des Gemeindebundes: der Verbindung linguistisch, ethnisch, religiös und kulturell homogener Siedler, geleitet von einem populären Führer/Gründer und seiner internen Rechtssprechung unterworfen, um friedliche menschliche Kooperation zu sichern und Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten.

Die verschiedenen Siedlergruppen terrorisierten nicht nur die Ureinwohner und die zahlreichen Afrikanersklaven, sondern auch sich gegeneinander und innerhalb einer Gruppe untereinander. Die europäischen Siedler brachten den jeweiligen Siff, die Dogmas und ihre Dachschäden aus Europa herüber und ihre glorreichen Führer konnten in der ach so schönen neuen Welt ungehemmt ihre Fantasien und Großmannssucht ausleben. Hoppe scheint hier einfach seine These mit selektiver Wahrnehmung untermauern zu wollen.

Als nächstes nennt er die amerikanische Verfassung einen „schicksalsträchtigen Fehler“ und versucht zu argumentieren, die Verfassung sei einfach nur eine Wiederbelebung der soeben erst losgewordenen königlich-kolonialistischen Institutionen. Dabei hielt die Verfassung explizit fest, dass das Freiheitsprinzip abseits des Papiers das höchste sei. Man ließ den Bundesstaaten, Countys und Städten und Individuen weiträumige Kompetenzen. So etwas hatte es praktisch noch nie gegeben. Die Gründerväter und ersten Präsidenten, die das Land den britischen Tyrannen entrissen hatten, sind in den Augen von Hoppe und seinem Lehrmeister Rothbard lediglich „austauschbare Verwalter“ gewesen, die solange sie im Amt waren, schnellstmöglich versucht hätten, das Land zu melken. Für Hoppe wären, gemäß seiner limitierten wirtschaftstheoretischen Argumentation, sogar Aristokraten besser als die ersten US-Präsidenten gewesen, weil die Aristokraten längerfristig auf „ihr Eigentum“, also den Staat und das Vermögen aufgepasst hätten:

In weit günstigerem Licht als die Demokratie erschient die (vorrevolutionäre) Monarchie.

Der Übergang von einer monarchischen Welt zu einer demokratischen muss als zivilisatorischer Rückschritt beurteilt werden.

De Institution des modernen, nachmittelalterlichen Staates selbst stellt einen folgenschweren Irrtum dar.

Dass Aristokraten locker dasVvolkseigentum schnell verblasen können für teure Expeditionsfeldzüge, Großreichsfantasien, Luxusschlösser und Feuerwerke, sollte eigentlich jeder auf dem Schirm haben. Richtig unfair wird es hier:

„Nach mehr als zwei Jahrhunderten ‚verfassungsmäßig eingeschränkter Regierung‘ sind die Ergebnisse eindeutig und unbestreitbar.“

Quod erat demonstrandum? Wirklich? Als es hieß, welche Staatsform die USA haben sollen, antwortete Ben Franklin: „A republic, if you can keep it.“ Damit gemeint war, dass alle möglich Individuen und Gruppen, allen voran das britische Imperium mit seinen Weltklasse-Spionen, versuchen würden, die neue Republik zu unterwandern und zu zerstören. Genau das ist auch passiert. Diese komplexen historischen Begebenheiten, die wirtschaftliche Kriegsführung, Destablisierungsoperationen, Spionageoperationen und Ähnliches gehören selbstverständlich hier miteinbezogen, aber Hoppe tut das einfach nicht. Beispielsweise die drei bisherigen privaten Zentralbanken in der Geschichte der USA, die letzte davon die Federal Reserve, wurden von US-Präsidenten korrekterweise als Verschwörung von europäischen Bankern und Aristokratien entlarvt und bekämpft. Während frühzeitig einflussreiche ausländische Kreise alles dran setzten, die Republik zu unterwandern und zu destabilisieren, gab es für die Amerikaner noch kein Telefon, kein Internet, keine Satelliten oder Ähnliches. Die Menschen mussten den ganzen Tag auf dem Acker schuften und hatten wenig Zeit und Mittel für staatsrelevante Bildung. Wieso soll ich dann Hoppe glauben und annehmen, eine minimalstaatliche Republik hätte mit mehr Kommunikationstechnik und höherem Bildungstand nie eine Chance, nicht zu pervertieren in ein Monstrum? Auf Seite 510 heißt es:

Statt dessen muss erkannt werden, daß die Verfassung selbst verfassungswirdrig ist, d.h. unvereinbar mit der Lehre natürlicher Menschenrechte, die die amerikanische Revolution inspiriert hat.

Warum zitiert er nicht aus der Unabhängigkeitserklärung? Dort steht nämlich, dass die Menschen das Recht haben, eine Republik zu stürzen falls jene tyrannisch geworden ist. Die Verfassung samt Bill of Rights schrieben die Rechte nieder, die den Menschen auch unabhängig vom Papier zugestanden werden, darunter die Abspaltung von der Bundesregierung und das Recht auf Bürgermilizen. Viele Gründerväter betrachteten die Bill of Rights überhaupt nicht als notwenig, weil der Mensch mehr Freiheit habe als auf dem Papier und die Bill of Rights nicht apäter als festbetonierte Liste von Freiheiten interpretiert werden soll. All das gab es vorher noch nie, aber Hoppe reicht es nicht, denn es ist ja ein Staat und der Staat muss laut ihm zwangsläufig, aus sich heraus, unvermeidlich, zu 100% Wahrscheinlichkeit zur Tyrannis werden.

In Hoppes Doppelstandard enwirft er seine Privatrechtsgesellschaft als unrealistische Utopie, wieder rein wirtschaftstheoretisch argumentiert, in der allein Konzerne für Sicherheit sorgen:

Ferner sind alle Versicherungsagenturen sowohl durch ein komplexes Netzwerk von vertraglichen Übereinkünften zur gegenseitigen Unterstützun und Vermittlung miteinander verbunden als auch durch ein System internationaler Rückversicherungsagenturen, die zusammengenommen eine Wirtschaftsmacht repräsentieren, die die der meisten, wenn nicht aller, gegenwärtigen Regierungen in den Schatten stellt, und sie haben diese ihre Position aufgrund ihres Rufes als effektive, zuverlässige und ehrliche Unternehmen erlangt.

Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut. Egal ob klassich-politische Macht oder die Macht eines Mega-Unternehmens mit großen Armeen, die sogar den Streitkräften von beispielsweise Deutschland überlegen wären.
Hoppe will die Pest mit der Cholera austreiben.

Hoppe, Blankertz und andere argumentieren, ein Staat, und sei dieser noch so minimal, könne einfach nicht unter Kontrolle gehalten werden. Nichtsdestotrotz empfiehlt man ultra-riesige Sicherheitskonzerne mit Heeren, die irgendwie magisch wegen Absenz des Staates und marktwirtschaftlichen Mechanismen NICHT zwangsläufig außer Kontrolle geraten würden. Der Konzern dürfe ja niemanden willkürlich zwingen, heißt es schlaumeierisch, weil er keine staatliche Legitimität dazu hat. Real kann ein solcher internationaler Mega-Leviathan natürlich durchaus anfangen, das Recht zu brechen.

Hier, so Hoppe und Blankertz und Co., würde der Konzern aber den Boden der idealistischen Privatrechtsgesellschaft verlassen, also sei die reine Lehre weiterhin unbefleckt. Nicht nur Regierungsbeamte haben den Moral Hazard, Krisen heimlich zu schüren und verdeckte Anschläge zu begehen um die Nachfrage nach mehr Staat zu generieren! Auch die privaten Sicherheitsunternehmen, insbesondere die von Hoppe herbeigewünschten Leviathane, haben den Moral Hazard, Chaos zu schüren um die Nachfrage nach ihren Dienstleistungen zu erhöhen. Da gibt es schnell geheime Partnerschaften und Kartell-Absprachen zwischen den einzelnen gigantischen privaten Sicherheitsdienstleistern, um die Preise für die Kunden in die Höhe zu treiben und die Qualität runterzuschrauben.

Da gibt es auch schnell Absprachen zwischen den großen Sicherheitsfirmen und terroristischen Gruppen sowie der organsierten Kriminalität. Insbesondere die organisierte Kriminalität wäre aufwendig und teuer zu beseitigen, insbesondere in einer Privtrechtsgesellschaft wo sich der Kriminelle leicht einer Strafverfolgung entziehen kann (siehe Teil 1 meiner Analyse). Also läge es für das Unternehmen nahe, das Gleiche zu tun was viele Staaten und Staatsbehörden machen: Absprachen mit den Mafiabossen, um den Druck auf die Bevölkerung hoch zu halten, wodurch die Bevölkerung mehr Dienstleistungen verlangt und mehr zu zahlen bereit ist. Im Gegenzug verraten die Mafiosi regelmäßig ein paar weniger wichtige Unterlinge aus ihren Reihen an den Sicherheitsdienstleister, damit jener den Kunden und der Öffentlichkeit „Erfolge“ präsentieren kann.

Die Sicherheitsgiganten würden sich in der Privatrechtsgesellschaft genauso aufblähen wie es immer heißt, dass sich die Staaten aufblähen und in nullkommanichts beherrschen die Sicherheitsfirmen die Bevölkerung. Die Leute müssen ja Verträge bei den Sicherheitsdienstleistern unterschreiben und zahlen, ansonsten sind sie ja extrem verwundbar. Das ganze würde sich für die Bürger anfühlen wie das Zahlen einer Steuer an einen Staat. Hoppe argumentiert wieder marktwirtschaftlich und verkürzt:

Das bedeutet, um zahlende Kunden anzuziehen oder zu behalten, müssen Versicherer Verträge mit spezifizierten Beschreibungen […] anbieten]. […] Jeder Versicherte würde somit in einen globalen Wettbewerb der Konflikt- und Aggressionsminimierung eingebunden; und jeder einzelne Konflikt und Schadensanspruch würde, unabhängig davon wo und gegen wen, in die Rechtssprechung genau einer oder mehrerer spezifischer und aufzählbarer Versicherungsagenturen und ihrer vertraglich vereinbarten Vermittlungsprozesse fallen, womit ‚perfekte‘ Rechtssicherheit erzeugt würde.

Perfekt??? Den Faktor, den Hoppe vergessen hat in seiner tollen Gleichung, bei der hinten 100% herauskommt, ist der Mensch mit seinen vielfältigen Dachschäden. Wenn Hoppe aber über den Staat an sich schmimpft, ist der schlechte Mensch auf einmal wieder da in der Gleichung, da wird der schlechte Mensch sogar in seinen Buchtiteln genannt wie in „Wettbewerb der Gauner“.

Was läuft denn bitte schön in den Firmen ab? Etwa kein Wettbewerb der Gauner, der Selbstdarsteller, der Kriminellen, der Lügner, derjenigen die Erfolge anderer klauen und eigenes Versagen geschickt auf andere abwälzen? In Hoppes Modell hätten diese privaten, nichtstaatlichen Gauner Armeen, Spione und jede Menge Kohle. Genug um zu betrügen wo es geht und damit davonzukommen. Die Bürger würden ihren Sicherheitsdienstleister auswählen auf der Basis von verlogenen Werbespots, gefälschten Statistiken und theatralisch in den Medien präsentierten Fällen. Da erwischt beispielsweise der eine Sicherheitsdienstleister endlich den „Anführer einer bösen Terrororganisation“, die die Bürger lange heimgesucht hat. Was eine Sensation! Da muss ich doch gleich meinen Vertrag wechseln! Wer schnallt schon, dass der Sicherheitsdienstleister heimlich hinter dieser Terrororganisation steckt. Die Konkurrenten des Sicherheitsgiganten basteln an ähnlichen „Sensationen“ um nachzuziehen. Die Kunden lesen Zeitungen, in denen über die Sicherheitskonzerne berichtet wird. Dummerweise schalten diese Konzerne in diesen Zeitungen Anzeigen und die Zeitung passt ihre Berichterstattung dementsprechend an. Alle die verdeckten Terror vermuten, gelten als „Verschwörungstheoretiker“. In den Medien gibt es dann ständig schmeichelnde Interviews mit prominenten Chefs der Sicherheitsdienstleister. Sie sind Dauergäste in Fernsehtalkshows und äußern sich über alles mögliche. Kunden entscheiden sich für die eine oder die andere Sicherheitsfirma auf Grund der wortgewandten Sicherheitsmanager im Fernsehen. Die Manager sind das geworden, was die Politiker heute sind: Konkurrierende Gauner mit Macht. Und diese privaten Manager machen de facto Außen- und Innenpolitik.

Vielen Dank Herr Hoppe für den sprung vom Regen in die Traufe.

Eigentlich sollte klar sein, dass man den Staat nicht so freimütig zum Teufel und Ur-Bösen verdammen und seine komplette Abschaffung fordern sollte. Hoppe, Rothbard und Co. sind alles andere als überzeugend in ihrer limitierten Argumentation. Die Menschen brauchen wichtige Grundkenntnisse, nicht nur im Bereich freie Marktwirtschaft, sondern auch über Psychololgie, Geheimdienste, Krieg und psychologische Kriegsführung. Fehlen diese wichtigen Bereiche, wählt man nicht nur die falschen Leute ins Amt, sondern man kriegt die falschen Freunde, macht mit den falschen Leuten Business, heiratet die falschen Leute und geht erst recht mit einer Privatrechtsgesellschaft baden. Hoppe will mit seinen Mitstreitern „eine politische Bewegung definieren, motivieren und zu formen“, die den Staat beseitigt und eine Privatrechtsgesellschaft etabliert.

AlexBenesch
AlexBenesch
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