Alex Benesch
Die FDP liegt in Umfragen wieder bei 6 Prozent und zittert nicht mehr wie in den vergangenen Monaten um den erneuten Einzug in den Bundestag. Die Partei hat jedoch die Chance verpasst, sich deutlich auf Seiten von Millionen Legalwaffenbesitzern und Wählern zu positionieren.
Auf der Plattform „meine-freiheit.de“ waren Wähler dazu angehalten, Vorschläge für das Wahlprogramm der Liberalen einzubringen. Ein populärer Beitrag lautete folgendermaßen:
„Deutschland hat eines der restriktivsten Waffengesetze in Europa. Der Gängelung rechtstreuer Sportschützen, Jäger und Waffensammler muss Einhalt geboten werden. Verdachtsunabhängige Kontrollen stellen eine Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar und sind gegenüber unbescholtenen Bürgern nicht akzeptabel. Die tatsächliche Bedrohung der inneren Sicherheit geht vom illegalen Waffenbesitz aus, der konsequent bekämpft werden muss. Deswegen führen weitere Verschärfungen des Waffenrechts auch nicht zu mehr Sicherheit. Der Einführung einer Waffensteuer, auch über den Umweg von flächendeckenden, gebührenpflichtigen Hauskontrollen, erteilen wir eine deutliche Absage.“
FDP-Abgeordnete, die sich um die legalen Waffenbesitzer in Deutschland kümmern, sind u.a. Constanze Gill, Andreas Fischer und Serkan Tören. Die Partei will statt deutlichen Tönen folgenden, weitaus schwächeren Absatz ins Wahlprogramm integrieren:
„Der illegale Besitz von Waffen ist eine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger. Wir setzen uns dafür ein, dass illegaler Waffenbesitz konsequent verfolgt und das geltende Recht gewahrt und durchgesetzt wird. Wir sehen es jedoch kritisch, wenn die Besitzer von legalen Waffen praktisch weniger Rechte haben als Besitzer illegaler Waffen. Der Einführung einer Waffensteuer erteilen wir eine deutliche Absage. Eine Verschärfung des geltenden Waffenrechts lehnen wir ab.“
Man geht von ca. 2 Millionen wahlberechtigten Legalwaffenbesitzern in Deutschland aus. Rund das dreifache an nicht registrierten, also unter geltendem Recht illegale Waffen, befinden sich im Privatbesitz, hauptsächlich Sammler und Erben. Bisherige Amnestie-Vorschläge schlossen immer eine Abgabe der Geräte ein.
