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Lafontaine: Befreit die Bürger von ihrer Freiheit für Freiheit

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von Henning Lindhoff, M.A. & Alexander Benesch

Am 4. Juni 2011 veröffentlichte Oskar Lafontaine im Tagesspiegel einen Artikel, in dem er versuchte aufzuzeigen, dass er und seine Genossen im Herzen doch wahre Liberale seien. Aus lauter Entsetzen machte ich mich daran, seinen Essay Stück für Stück inhaltlich zu prüfen und kritisch zu kommentieren. Ich erkenne in Lafontaines Text ein Paradebeispiel Orwell’schen Neusprechs und der Verdrehung wirtschaftswissenschaftlicher Tatsachen mit dem Ziel, die Begriffswelt der Leser zu manipulieren und ihre Missgunst gegen die wirkliche Freiheit zu richten:

Vor 40 Jahren, 1971, veröffentlichte der FDP-Generalsekretär Karl-Hermann Flach seine Streitschrift: „Noch eine Chance für die Liberalen“. […] Der Liberalismus des Freiburger Programms war links. Die Kernforderungen dieses Programms werden heute nur von der Partei Die Linke vertreten.

Die FDP als Strohmann zu verprügeln anstatt sich mit echten Liberalen zu messen, ist wirklich ärmlich. Alle großen Parteien haben heute sozialistische Programme und die Kernpunkte von Marx verinnerlicht wie eine staatliche monopolistische Zentralbank, eine Enteignung der Bürger und die Errichtung einer Planwirtschaft. Lafontaine verweist im Zuge seiner manipulativen Wortspielchen auf das Buch „Freiheit als Privileg“ von Domenico Losurdo:

In ihm weist der italienische Philosoph nach, dass die Liberalen in ihrer Parteiengeschichte die Freiheit in der Regel als Privileg einer Minderheit verstanden haben. Die Theoretiker des Liberalismus hatten kein Problem, das hohe Lied der Freiheit zu singen und gleichzeitig die Unfreiheit und Unterdrückung ganzer Völker und benachteiligter Gesellschaftsschichten zu rechtfertigen.

Wenn sie in diesem Absatz den Begriff liberal ersetzen durch sozialistisch, dann kommt folgendes bei heraus: „…dass die Sozialisten in ihrer Parteiengeschichte die Freiheit in der Regel als Privileg einer Minderheit verstanden haben. Die Theoretiker des Sozialismus hatten kein Problem, das hohe Lied der Freiheit zu singen und gleichzeitig die Unfreiheit und Unterdrückung ganzer Völker und benachteiligter Gesellschaftsschichten zu rechtfertigen.“

Oha! Was zeigt uns diese Gegenüberstellung? Dass Menschen nun einmal Menschen sind und manche immer versuchen werden, auf Kosten anderer unrechtmäßig Vorteile zu genießen. Gerade deshalb ist es ja so wichtig, politische Macht einzudämmen und das Individuum mit robusten Rechten auszustatten wie dem Recht auf Besitz und Tausch. Natürlich gibt es genügend Blender die nach dem Moto verfahren: Liberalismus für mich, sozialistische Diktatur und Mangelverwaltung für den Pöbel. Diese sind aber für jeden leicht zu erkennen, der wirklich liberale und libertäre Schriften gelesen hat. Die westliche Industrialisierung hat leider genug kriminelle Raubbarone und Aristokraten gehabt, die andere Regeln für sich haben geltend machen wollen. Nichtsdestotrotz hatten zahllose gewöhnliche und ehrliche Menschen die Chance, Wohlstand und Lebensqualität möglich zu machen wie noch nie zuvor in den Zeiten des von Aristokraten verwalteten Feudalismus.

Die Sklaverei in Amerika wird in Losurdos Buch verglichen mit der heutigen Zeitarbeit oder 1-Euro-Jobbern. Freiheit soll, so die kranke Logik, gerade dann nur möglich sein wenn das Individuum viele elementare Freiheiten wie das Recht auf Eigentum nicht hat. Wir erkennen auch den für Sozialisten typischen miesen Trick, Emotionalisierung als Logik zu verkaufen. Marktwirtschaft verspricht nicht, einfach per Gesetz ein Paradies auf Erden zu schaffen. Es ist das einzige System, dass zwischen freien Menschen funktionieren kann, die Waren oder Arbeitskraft gegen Geld tauschen wollen. Ein solches funktionierendes Tauschsystem anzubieten, ist der einzige Sinn und Zweck der liberalen Marktwirtschaft. Marktwirtschaft basiert auf Freiheit. Niemand kann rechtmäßig gezwungen werden, seine Arbeitskraft zu verkaufen. Die ausbeuterischen Tendenzen, die wir heutztage beobachten können, basieren einzig und allein auf staatlicher Planwirtschaft und Missachtung der grundlegendsten Marktregeln. Diese Eingriffe beginnen schon bei der Geldschöpfung. Gäbe es echtes Geld in einem wirklich freien marktwirtschaftlichen System, könne nahezu niemand, auch nicht durch äußere Umstände oder Lebensbedingungen, dazu gezwungen werden, eine Arbeitsstelle anzunehmen, die für ihn keinen oder zu wenig Nutzen birgt.

Freiheit ist das Recht eines jeden Menschen, sein Leben so weit wie möglich selbst zu bestimmen. Begrenzt wird dieses Recht durch den gleichen Anspruch der Mitmenschen. Wer am Monatsende nicht weiß, ob er noch genug Geld hat, sich und seine Familie zu ernähren, ist nicht frei. […] Es ist auch kein Zufall, dass der japanische Atomkonzern Tepco Leiharbeiter in die verstrahlten Reaktoren schickte.

Was für ein heuchlerischer Doppelstandard! Wie kann irgendjemand im Ernst die Praktiken von Tepco einer freien Marktwirtschaft anlasten? Haben sozialisische Diktaturen nicht genug Leute verheizt bei Tschernobyl und in anderen Staatsbetrieben? Eine Firma allein kann auch keine Leiharbeiter ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen in verstrahlte Reaktoren schicken. Dafür braucht es Zwang – entweder psychologische Manipulation, Obrigkeitshörigkeit oder das staatliche Gewaltmonopol. Ohne diese Einflüsse könnte jeder Arbeiter jederzeit sagen, dass er nicht in einem verstrahlten Reaktor arbeiten wird und könnte einfach nach Hause gehen. Lafontaine möchte den Lesern einreden, nur ohne elementare Grundfreiheiten gäbe es Wärme und Sicherheit. Außerhalb der sozialistisch-kommunistischen Plantage herrsche nur grausame Konkurrenz und das Gesetz des Dschungels. Ein Markt funktioniert nur unter Menschen, die sich freiwillig auf Tauschaktionen einigen und sich nicht gegenseitig zu etwas zwingen. Beide suchen dabei natürlich den größten Vorteil für sich.

Karl-Hermann Flach schrieb: „Der Liberalismus hat nach seinem großen und erfolgreichen Kampf um geistige Freiheit, bürgerliche Rechte und verbriefte Verfassung teilweise versagt, ließ sich als Interessenvertreter privilegierter Schichten missbrauchen …“ Daran hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert. […] Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus sei daher die Voraussetzung seiner Zukunft.

Eigentlich hätte der deutsche Verfassungsschutz jegliche Legitimation, Lafontaine zu observieren. Experten hätten zu klären ob die Forderung, das Individuum von Grundfreiheiten „zu befreien“, nicht bereits illegal ist. Ist der Bürger erst einmal „befreit“ von allen Möglichkeiten, sich gegen Willkür zu Wehr zu setzen, kann er bequem von Stasi von VoPo gezwungen werden, die Errungenschaften des Sozialismus zu genießen.

Karl-Hermann Flach war Politiker in der sozialliberalen Koalition, Mitglied in der FDP. Ist die FDP überhaupt eine liberale Partei ? Ganz bestimmt nicht ! Zum Beleg reicht schon folgendes Zitat aus dem FDP-Programm zur Bundestagswahl 2009:

„Die FDP legt beim Klimaschutz ein hohes Gewicht auf den Emissionshandel. Er gewährleistet einen wirksamen Umweltschutz zu den geringsten wirtschaftlichen Kosten. Er kann zahlreiche Regulierungen, Subventionen und Umweltsteuern ersetzen. Beim Emissionshandel begrenzt der Staat die Menge zulässiger Treibhausgase durch die Ausgabe von Emissionsrechten, die dann auf dem Markt frei gehandelt werden.“

Die FDP fordert eine staatlich regulierte Höchstmenge von CO2, fordert einen zwangsläufig staatlich regulierten Emissionsrechtehandel der nichts anderes ist als eine hohe Steuer und nennt das Ganze dann Markt! Jeder Mensch produziert CO2 bei der Atmung. Wie weit kann denn diese Regulierung gehen? Das FDP-Programm ist voll von Planwirtschaft und den Eckpunkten der Agenda 21 für ein grünes globales Regime. Zwischen 100 identischen und staatlich regulierten Produkten in einem solchen System wählen zu können, ist kein Wettbewerb und kein Markt sondern eben nur Sozialismus. In der DDR zwischen 100 gleichmäßig fauligen Gurken wählen zu können, war auch keine Marktfreiheit.

Der Sozialismus ist zu Ende gedachter Liberalismus

Allein diese Zwischenüberschrift ist blanker Unsinn. Sozialismus basiert auf Egalitarismus, auf der Gleichmachung aller auf Teufel komm raus, gesteuert durch eine allmächtige Exekutive. Ein Individuum kann sich aber nicht frei entfalten, wenn es mit Gewalt dazu gezwungen wird, genauso leben und handeln zu müssen wie seine Mitmenschen. Solche Zwänge zur Gleichheit führten in der Menschheitsgeschichte immer zu Inhumanität, Unfreiheit und Mord. Der Sozialismus widerspricht der Freiheit in vollem Umfang ! Die DDR, Nordkorea und die UdSSR sind warnende Beispiele.

Karl-Hermann Flach hatte die freiheitsgefährdende Rolle der immer stärker werdenden Vermögenskonzentration erkannt: „Heute sehen wir noch viel klarer, dass Privateigentum an Produktionsmitteln und Marktfreiheit zu einer immer größeren Ungerechtigkeitführten, welche die Freiheit der großen Zahl gegenüber der Zahl kleiner Gruppen unerträglich einschränkt“

Die Vermögenskonzentration ist u.a. eine Folge der monopolisierten Geldschöpfung ohne Maß durch den Staat. Wenn unser Geld ein wirklich freies Marktgeld wäre, gäbe es auch große Vermögen. Aber die Risiken wären viel größer, diese Vermögen wieder zu verlieren. Ein freier Markt kennt nicht den Ausdruck „too big to fail“ ! Wenn ein reicher Unternehmer eine falsche Entscheidung trifft, kann er sein gesamtes Vermögen verlieren. Monopole sind Folge der Staatseingriffe und des staatlichen Schutzes einzelner Unternehmen. Und dies ist nicht Inhalt des Liberalismus‘ sondern des Sozialismus‘. Im Sozialismus schützt der Staat die Unternehmen, die ihm genehm und von Vorteil sind. Zudem wurde der Begriff „Kapitalismus“ als Kampfbegriff von Karl Marx erfunden. Kein Liberaler hat jemals die Kapitalanhäufung als Ziel der Marktwirtschaft beschrieben.

Im § 950 des BGB steht: „Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache.“ Man kann es drehen und wenden, wie man will.Nach unserem BGB gehören die VWs nicht den Piëchs und die BMWs nicht den Quandts oder Klattens, sondern den Beschäftigten, die durch Verarbeitung und Umbildung mehrerer Stoffe eine bewegliche Sache, das Auto, hergestellthaben.

Und niemand soll also die freie Wahl haben, auszuhandeln dass man soundsoviele Stunden Arbeit an einer Fließbandstation eintauscht gegen ein anerkanntes Zahlungsmittel? Soll vorgeschrieben sein dass der Arbeiter an einer von vielleicht hundert Produktionsstationen automatisch das gesamte Endprodukt besitzen muss? Mit so einer debilen Herangehensweise, welche übrigens von den Frühsozialisten aus Frankreich entlehnt wurde und keinesfalls eine neue Idee ist, konnte man vor 150 Jahren schon keinen landwirtschaftlichen Betrieb ordentlich führen, geschweige denn heute eine Autofabrik. Keine Frage dass die Kungelei der Automanager mit der Regierung schlimmste Bedenken hervorruft und lückenlos aufgeklärt gehört. Aber vergessen wir nicht welche Korruption und außerdem welche Autos der Sozialismus hervorgebracht hat. Der Profit ist ein Anreiz und ein Signal an den Hersteller dass er Ressourcen klug und effizient einsetzt. 

Statt zu investieren tragen Anteilseigner oder Manager immer größere Teile der Gewinne ins Spielkasino.

Herr Lafontaine scheint hier wieder nur Großkonzerne im Kopf zu haben. Der einfache Handwerksmeister wird seinen Betrieb verlieren wenn er seinen Gewinn ins Spielcasino trägt, weil die Gewinnchancen dort einfach lächerlich sind. Großkonzerne, ihre Monopole und illegale Gewinne durch abenteuerlichste Geldderivate werden geschützt durch den Staat. Dies ist kein Baustein des Liberalismus, sondern ein wesentlicher Teil des Sozialismus – Stichwort „Staatsmonopolkapitalismus“.

Freiheit und Gleichheit bedingen einander. Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und vom Kapitalismus sind Voraussetzung seiner Zukunft.

Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz bedingen einander. Die Gleichheit aller Menschen aber ist ein Irrglaube. Daher versuchten rote und braune Sozialisten in der Vergangenheit immer wieder, die Menschen an ihr System anzupassen – und das immer mit grausamen Folgen.

Obwohl das Eigentum von den Liberalen zur Grundlage der Freiheit erklärt wurde, setzte sich über Jahrhunderte der Gedanke nicht durch, dass dann alle Eigentum brauchen, um frei sein zu können. Die Liberalen müssen zu der Lehre zurückkehren, die unter ihren Gründervätern noch verbreitet war. Eigentum entsteht durch Arbeit und muss denen gehören, die es geschaffen haben. Eigentum und Vermögen, das gemeinsam erarbeitet wird, kann nicht Einzelnen zugeteilt werden.

Aber genau das will der Sozialismus. Die Güter und Waren werden hier durch den Staat willkürlich an seine Bürger verteilt. In der freien Marktwirtschaft hat jeder Mensch die Chance, Eigentum zu erarbeiten.

Da weder Privateigentum noch Staatseigentum die Lösung sind, brauchen wir eine neue Eigentumsform, das Belegschaftseigentum. Es ist nicht veräußerbar und wird von Belegschaft zu Belegschaft, statt von Firmenerbe zu Firmenerbe weitergegeben. Aus abhängig Beschäftigten werden Anteilseigner, die eigenverantwortlich über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze entscheiden.

Ist dies nicht einfach nur wieder die Idee der Kooperative? In einem echten Marktsystem mit intakten Rechten an Besitz und Tausch haben Individuen die Freiheit, solche eigenen sozialistischen Experimente zu wagen solange sie niemanden zur Teilnahme zwingen. So haben sie die Chance, nach ihren Vorstellungen zu leben und vielleicht anderen zu beweisen, dass ihr Weg der effektivere sei. Was Lafontaine jedoch fordert, ist dass alle Menschen in ein weiteres kollektivistisches Experiment gedrängt werden in dem niemand das Recht hätte, auszusteigen.

Insgesamt ist dieser Essay Lafontaines ein sehr gutes Beispiel für Orwell`sches Neusprech. Durch die Verdrehung von Begriffen, durch ihre Umdeutung, durch den Austausch sozialistischer und liberaler Definitionen versucht Lafontaine, neue Wahrheiten zu erschaffen. Weiß soll schwarz sein, und schwarz soll weiß sein. Um solchen Manipulationen zu widerstehen, ist es dringend notwendig, elementare Begriffe der Wirtschafts- und Politikwissenschaften sowie bedeutende historische Fakten zu kennen und verinnerlicht zu haben – dies schon beginnend mit dem Sinn und Zweck von Geld, mit der Art und Weise der Geldschöpfung. Sozialismus hat bislang immer Millionen von Menschen das Leben und die Existenz gekostet – egal, ob die Sozialisten braun oder rot waren. Und sozialistische Konzepte werden auch nicht dadurch humaner, indem Herr Lafontaine ihnen nun eine liberale Grundierung verleiht.

Henning Lindhoff, M.A. „Counselling and Social Advocacy“, Jahrgang 1982, lebt in Köln und ist von Beruf
Sonderpädagoge. Er recherchiert seit März 2007 intensiv zu den Themen Geldsystem, Wirtschaft und
Elitenpolitik. Seine Aufsätze wurden bislang auf verschiedenen Websites mit ökonomischem und politischem
Themenschwerpunkt veröffentlicht. Sein erstes Buch zum Thema Betreuungsrecht erschien im Februar 2011.
Er ist online erreichbar unter
http://about.me/lindhoff und [email protected].

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