Globalismus Wirtschaft

Permanente Rettung = Permanenter Verfassungsbruch

von Peter Boehringer E-Mail 22.03.11 10:47:45

Unter dem anhaltenden Eindruck der Katastrophen in Japan und dem Krieg in Libyen kann man derzeit guten Gewissens kaum einen bissig-realistischen Finanzblog schreiben. Daher herrscht aktuell weitgehende Funkstille nicht nur im Goldseitenblog. Wie erwartet nutzen die EUliten jedoch die “Gunst der Stunde”, im Windschatten der die Weltöffentlichkeit ablenkenden Ereignisse nun endgültige (“permanente”) Fakten gegen die Bürger Europas und vor allem Deutschlands zu schaffen. Heute daher wenigstens ein dokumentatorischer Kurzblog dazu.

Der Weg in die EUropäische Transferunion wird nach dem gestrigen Beschluss der EUro-Finanzminister zum “permanenten Rettungsfonds ESM” am kommenden Freitag mit der endgültigen Verabschiedung durch die Regierungschefs und durch die nachfolgenden zügigen Absegnungen in den nationalen Parlamenten und insbesondere im mehrheitlich korrumpierten Bundestag sein vorläufiges legislatives Ende finden.

Zusammenfassend beschreibt Kornelius Purps in seinem heutigen Marktkommentar der UniCredit die Lage wie folgt [Hervorhebungen PB]:

“[…] Das zugehörige Debt Sharing Projekt der Europäischen Union scheint zu festgezurrt zu sein: Die Finanzminister aller 27 EU Mitgliedstaaten einigten sich gestern im Wesentlichen auf die Struktur des ab 2013 operativen European Stability Mechanism, ESM. Dieser ständige Rettungsfonds wird in der Lage sein, Kredite im Volumen von bis zu 500 Mrd. Euro zu vergeben. Damit er sich am Kapitalmarkt zu AAA-Konditionen refinanzieren kann, benötigt der ESM Sicherheiten im Volumen von 700 Mrd. Euro. Diese sollen nach folgendem Schlüssel bereitgestellt werden: 80 Mrd. Euro als Kapitaleinlage und 620 Mrd. Euro in Form abrufbaren Kapitals [also ungleich den bislang üblichen Kreditgarantien!]. Das heißt: sollte infolge zahlloser Kreditanträge die Kapitalbasis des ESM zu schwach sein, werden die Mitgliedsländer sich selber zwingen, Kapital nachzuschießen. Das von den Ländern aufgebrachte Kapital muss der staatlichen Sparrücklage entnommen (hat die jemand?) oder eben auf dem Kapital aufgenommen werden. Letzteres würde, und jetzt wird’s semantisch, zwar die Neuverschuldung erhöhen, nicht aber das Defizit oder gar die Schulden. XX( Denn was ‘Defizit’ und ‘Schulden’ i.S.d. Stabilitäts- und Wachstumspakts sind, definieren die Mitgliedsstaaten im Endeffekt selbst. Und es wurde vereinbart, dass ESM-Kapital eine Finanzanlage darstellt :no: und daher nicht in die Berechnung des Defizit- (3%) und Schuldenkriteriums (60%) einfließt. Einige aufständische kleine EU Mitgliedstaaten beschweren sich noch über eine ihrer Ansicht nach ungerechtfertigt hohe Belastung. Bis zum Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag sollten diese Unstimmigkeiten jedoch aus dem Weg geräumt sein.”

=> Die sozialistische Haftungs- und Transferunion wird perfektioniert. Sie war seit Jahren hier und anderswo dokumentiert und prognostiziert worden. *) Wir und unsere Kinder werden unverschuldet zu Schuldsklaven im eigenen Land.

=> Der marktwirtschaftlich absurde “permanente Rettungsschirm” ist zugleich auch noch ein “permanenter Verfassungsbruch”!

Wie neulich von mir noch leicht scherzhaft vermutet, wird das BVerfG trotz bzw. gerade wegen der glasklaren Verfassungswidrigkeit des ESM und seiner Vorläufer, die hier im Blog seit 2009 sowie natürlich über die Klageschriften der Schachtschneiders, Hankels und Kerbers xfach belegt wurde, aller Voraussicht nach KEIN eigenes Urteil sprechen, sondern skandalöserweise die seit Anfang 2010 anhängigen (sowie dann garantiert auch die noch kommenden) Klagen gegen GR-Hilfen, EFSF und ESM NICHT selbst entscheiden; und sie stattdessen tatsächlich an den EuGH abgeben! Natürlich wie immer “Im Namen des Volkes”.

Das Voßkuhle´sche BVerfG wird also aller Voraussicht nach die verfassungswidrigen und existenziell gefährlichen Beschlüsse der Bundesregierung NICHT stoppen, sondern nach uns vorliegenden glaubhaften Gerüchten den EUliten durch die Abgabe der Fälle nach Luxemburg irgendwann im Sommer (also nach bereits erfolgter einjähriger Verschleppung Verfassungsklagen) weitere zwei Jahre Luft verschaffen. Irgendwann 2013/14 wird dann wohl das EUlitäre Vernichtungswerk der wirtschaftlichen Substanz Deutschlands erfolgreich abgeschlossen sein. Dann aber wird ein Urteil des EuGH letztlich irrelevant, denn der Billionen-schwere Schaden für Deutschland wird dann bereits eingetreten sein.

=> Falls nicht noch ein Wunder geschieht (ein Regierungswechsel genügt nicht: rot und v.a. grün sind sogar NOCH geiler auf eine zügige Abwicklung Deutschlands), werden somit weder die politische Volksvertretung der Parlamente noch die rechtsstaatliche des BVerfG diese vermutlich irreversible Aushöhlung des ganzen Landes verhindern. Trotz aller Warnungen und Klagen der steuerzahlenden Menschen, der unter einem zahlungsunfähigen Staat dauerhaft leidenden sozial Schwachen, und der die verfallende Infrastruktur beklagenden Schüler, Produktiv-Unternehmer, Bürger und Professoren.

Der heutige Kurzblog sollte trotz Japan lediglich noch einmal den aktuell vor unseren Augen ablaufenden Hochverrat und die weiteren absehbaren Entwicklungen der kommenden Monate dokumentieren. Die deutschen Eliten in Legislative, Exekutive und Judikative versagen derzeit alle gleichzeitig: sowohl vor ihrem Amt, als auch vor ihrem Eid und vor ihrem (formalen) Souverän. Armes Deutschland – bald nicht nur im geistigen, sondern ganz konkret im materiellen Sinne…

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*) “Absurdes Laienschauspiel im Bundestag” , “EU erklärt Bankenkrisen zu Naturkatastrophen” , “EFSF: Der Albtraum jedes Verfassungsrechtlers” , “Alles ist politisch” , “Der Putsch von Brüssel” , “Versailles ohne Krieg” oder Nicht im Namen des Volkes

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Aus: Roland Baader “Freiheitsfunken” (Lichtschlag-Verlag 2008)

“Wer den Markt verhöhnt, der verachtet damit die Menschen.”

“Recht und Gesetz sind nicht dasselbe. Gesetzgeber sind keine Rechtsschöpfer, sondern Rechtsbrecher. Die Gesetzgebung verbiegt und entwertet in aller Regel jenes gewachsene Recht, welches das über Jahrhunderte gewachsene Rechtsempfinden der Menschen widerspiegelt.”
=> PB: jedenfalls in einer volksfernen, nicht-mehr-repräsentativen Parlaments-demokratie im korrumpierten Spätstadium…

“Kollektivistische Ideen sind attraktiv, weil sie wie religiöse Glaubenssätze wirken: Als politische Religion bieten sie Erlösung vor der Freiheitsfurcht. Das dem gefürchteten Vergleich mit anderen Individuen ausgesetzte Ich kann sich ins überhöhte Wir flüchten, wo der Wettbewerb mit anderen Individuen als Sünde wider die Gemeinschaft gilt.”

“Das Ausmaß der auf den Westen zukommenden Finanzkatastrophe entspricht dem Ausmaß der Ignoranz der Bevölkerung und der Eliten hinsichtlich dem Wesen des Geldes.”

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