Wirtschaft

Ron Paul: Überprüfung der US-Notenbank gescheitert, 122 Demokraten machen Rückzieher

Der Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses Ron Paul aus Texas erklärte nach einer wichtigen Abstimmung seinen Gesetzesvorschlag  für die erste Überprüfung der US-Notenbank Federal Reserve in ihrer Geschichte vorerst für gescheitert. Insgesamt 320 weitere Abgeordnete hatten ursprünglich ihren Namen unter Pauls Gesetzesvorschlag HR 1207 gesetzt,
von denen 122 schließlich einen Rückzieher machten.

Am 20. November 2009 wurde im Financial Services-Ausschuss des Repräsentantenhauses mit 43 zu 26 Stimmen dafür entschieden, Pauls Anhang mit den Bestimmungen zur Prüfung der Fed an das „Gesetz zur Vebesserung der Finanzstabilität“ anzufügen. Ein anderer vorgeschlagener Anhang des demokratischen Kongressabgeordneten Mel Watt, welcher nur eine sehr stark eingeschränkte Überprüfung vorsah, wurde abgelehnt. Der Senat hingegen überging Ron Pauls Vorschlag zugunsten einer verwässerten Version und stimmte 96 zu 0 für einen Kompromiss, durch den das Government Accountability Office (GAO) nur eine einmalige Prüfung der Federal Reserve durchführen soll, die sich auf die Frage konzentriert, welche Finanzeinrichtungen über 2 Billionen Dollar Bailout-Geld während dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise erhalten haben.

Erschütternde Emails, die im Januar dieses Jahres von Bloomberg veröffentlicht wurden, belasteten beispielsweise US-Finanzminister Timothy Geithner für seine Rolle bei der Vertuschung hinter dem Rettungspaket im Umfang von 182.3 Milliarden Dollar für die American International Group Inc. Im November und Dezember 2008 instruierte die Federal Reserve Bank von New York die Versicherungsgesellschaft AIG, Details über ihre riesigen Auszahlungen an verschiedene Banken, einschließlich der Goldman Sachs Group Inc. und Societé Generale SA, vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Während AIG mit Steuergeldern, die von der Fed für das Rettungspaket zur Verfügung gestellt wurden, einer Reihe von Banken 100% des Nennwerts ihrer Credit-Default-Swaps bezahlte, handelten andere Finanzinstitute hohe Rabatte für die unkontrollierten Kapitalanlagepapiere aus, die nicht durch Bargeld gedeckt sein müssen. Die Entscheidung, die Banken voll auszuzahlen, könnte AIG, und damit die Steuerzahler, mindestens 13 Milliarden Dollar zu viel gekostet haben.

Der Senat stimmte 62 zu 37 Stimmen gegen Senator David Vitters Gesetzesvorschlag zur Prüfung der Fed, welcher Ron Pauls Version aus dem Kongress entsprach. Die schärfere Version hätte fortlaufende Prüfungen durch den Kongress sichergestellt und das Credit-Swap-Programm der Fed schwer behindert, unter dem Milliarden an Dollars an ausländische Banken geflossen sind. Ron Paul hat die verwässerte Version als Placebo bezeichnet durch das die Fed billig davonkomme; verdächtig sei u.a. wie enthusiastisch die Obama-Administration sich dahinter gestellt hat. Der Kongressabgeordnete Alan Grayson war zunächst zuversichtlich, dass die schärferen Bestimmungen aus dem Repräsentantenhaus später im Komitee wieder angefügt werden können.

Nun ist das Unterfangen, die wichtigen Bestimmungen nachträglich anzufügen, mit 229 zu198 Stimmen gescheitert. Sämtliche Republikaner und 23 Demokraten stimmten zwar dafür, 122 ursprüngliche Unterstützer von HR 1207, allesamt Demokraten, machten jedoch einen Rückzieher. Es bleibt abzuwarten, ob eine eingeschränkte Prüfung von Bruchteilen der Bailout-Gelder genügend Interessenskonflikte und Misswirtschaft aufdecken kann, um mehr Unterstützung für eine vollständige Prüfung der Federal Reserve und ihrer Vergangenheit als Schlüsselinstanz des Währungssystems zu generieren, oder ob nach einer oberflächlichen Betrachtung das gesamte Thema für erledigt erklärt wird. Die Fed erhält darüberhinaus mehr Macht durch die in der Finanzreform festgelegte neue Regulierungseinrichtung, wenngleich die Zentralbank ihre Führungsrolle wie so oft verschleiert. Laut der Obama-Administration sollen dadurch zukünftig genau jene Dinge vermieden werden, die der Fed vorgeworfen werden.

Die 122 fraglichen Demokraten fürchten zu Recht, bei den Novemberwahlen abgestraft zu werden. Verantwortlichkeit in der Währungs- und Haushaltspolitik, unter den Neokonservativen ein blankes Lippenbekenntnis, setzt sich vermehrt wieder durch als politische Kernforderung unter Republikanern und den erstarkenden libertären Kräften. Jemand, dessen Identität vorerst auf Grund von juristischen Bedingungen nicht veröffentlicht wird, hat inzwischen eine Beschwerde bei der Bundeswahlbehörde FEC eingereicht, da Ron Pauls Organisation „Campaign for Liberty“ in ihren Informationsbriefen auflistet, welche Kongressabgeordneten wofür und wogegen abgestimmt haben.

Ron Paul enthüllte kürzlich in der Radiosendung von Alex Jones, dass laut seinen Insiderquellen bei den Leuten, die die Federal Reserve kontrollieren, Panikstimmung herrsche angesichts der sich in der Bevölkerung verbreitenden Erkenntnis, dass die Vereinigten Staaten de facto von der Zentralbank beherrscht werden.

“Man hat mir Informationen zukommen lassen, Insiderinformationen, jemand der jemanden kennt der guten Zugang hat zu den Leuten von der Federal Reserve, und die meinten sie wären sehr, sehr besorgt über unsere Bewegung zur Aufdeckung dessen was die Fed tut.”

“Was sie beunruhigt oder besorgt ist die Tatsache, dass nun mehr und mehr Leute die Federal Reserve durchschauen als jemals zuvor.”

Sehen sie hier die Stellungnahme des Kongressabgeordneten zu den aktuellen Themen:

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