Wirtschaft

Ron Paul: Überprüfung der US-Notenbank gescheitert, 122 Demokraten machen Rückzieher

Der Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses Ron Paul aus Texas erklärte nach einer wichtigen Abstimmung seinen Gesetzesvorschlag  für die erste Überprüfung der US-Notenbank Federal Reserve in ihrer Geschichte vorerst für gescheitert. Insgesamt 320 weitere Abgeordnete hatten ursprünglich ihren Namen unter Pauls Gesetzesvorschlag HR 1207 gesetzt,
von denen 122 schließlich einen Rückzieher machten.

Am 20. November 2009 wurde im Financial Services-Ausschuss des Repräsentantenhauses mit 43 zu 26 Stimmen dafür entschieden, Pauls Anhang mit den Bestimmungen zur Prüfung der Fed an das “Gesetz zur Vebesserung der Finanzstabilität” anzufügen. Ein anderer vorgeschlagener Anhang des demokratischen Kongressabgeordneten Mel Watt, welcher nur eine sehr stark eingeschränkte Überprüfung vorsah, wurde abgelehnt. Der Senat hingegen überging Ron Pauls Vorschlag zugunsten einer verwässerten Version und stimmte 96 zu 0 für einen Kompromiss, durch den das Government Accountability Office (GAO) nur eine einmalige Prüfung der Federal Reserve durchführen soll, die sich auf die Frage konzentriert, welche Finanzeinrichtungen über 2 Billionen Dollar Bailout-Geld während dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise erhalten haben.

Erschütternde Emails, die im Januar dieses Jahres von Bloomberg veröffentlicht wurden, belasteten beispielsweise US-Finanzminister Timothy Geithner für seine Rolle bei der Vertuschung hinter dem Rettungspaket im Umfang von 182.3 Milliarden Dollar für die American International Group Inc. Im November und Dezember 2008 instruierte die Federal Reserve Bank von New York die Versicherungsgesellschaft AIG, Details über ihre riesigen Auszahlungen an verschiedene Banken, einschließlich der Goldman Sachs Group Inc. und Societé Generale SA, vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Während AIG mit Steuergeldern, die von der Fed für das Rettungspaket zur Verfügung gestellt wurden, einer Reihe von Banken 100% des Nennwerts ihrer Credit-Default-Swaps bezahlte, handelten andere Finanzinstitute hohe Rabatte für die unkontrollierten Kapitalanlagepapiere aus, die nicht durch Bargeld gedeckt sein müssen. Die Entscheidung, die Banken voll auszuzahlen, könnte AIG, und damit die Steuerzahler, mindestens 13 Milliarden Dollar zu viel gekostet haben.

Der Senat stimmte 62 zu 37 Stimmen gegen Senator David Vitters Gesetzesvorschlag zur Prüfung der Fed, welcher Ron Pauls Version aus dem Kongress entsprach. Die schärfere Version hätte fortlaufende Prüfungen durch den Kongress sichergestellt und das Credit-Swap-Programm der Fed schwer behindert, unter dem Milliarden an Dollars an ausländische Banken geflossen sind. Ron Paul hat die verwässerte Version als Placebo bezeichnet durch das die Fed billig davonkomme; verdächtig sei u.a. wie enthusiastisch die Obama-Administration sich dahinter gestellt hat. Der Kongressabgeordnete Alan Grayson war zunächst zuversichtlich, dass die schärferen Bestimmungen aus dem Repräsentantenhaus später im Komitee wieder angefügt werden können.

Nun ist das Unterfangen, die wichtigen Bestimmungen nachträglich anzufügen, mit 229 zu198 Stimmen gescheitert. Sämtliche Republikaner und 23 Demokraten stimmten zwar dafür, 122 ursprüngliche Unterstützer von HR 1207, allesamt Demokraten, machten jedoch einen Rückzieher. Es bleibt abzuwarten, ob eine eingeschränkte Prüfung von Bruchteilen der Bailout-Gelder genügend Interessenskonflikte und Misswirtschaft aufdecken kann, um mehr Unterstützung für eine vollständige Prüfung der Federal Reserve und ihrer Vergangenheit als Schlüsselinstanz des Währungssystems zu generieren, oder ob nach einer oberflächlichen Betrachtung das gesamte Thema für erledigt erklärt wird. Die Fed erhält darüberhinaus mehr Macht durch die in der Finanzreform festgelegte neue Regulierungseinrichtung, wenngleich die Zentralbank ihre Führungsrolle wie so oft verschleiert. Laut der Obama-Administration sollen dadurch zukünftig genau jene Dinge vermieden werden, die der Fed vorgeworfen werden.

Die 122 fraglichen Demokraten fürchten zu Recht, bei den Novemberwahlen abgestraft zu werden. Verantwortlichkeit in der Währungs- und Haushaltspolitik, unter den Neokonservativen ein blankes Lippenbekenntnis, setzt sich vermehrt wieder durch als politische Kernforderung unter Republikanern und den erstarkenden libertären Kräften. Jemand, dessen Identität vorerst auf Grund von juristischen Bedingungen nicht veröffentlicht wird, hat inzwischen eine Beschwerde bei der Bundeswahlbehörde FEC eingereicht, da Ron Pauls Organisation “Campaign for Liberty” in ihren Informationsbriefen auflistet, welche Kongressabgeordneten wofür und wogegen abgestimmt haben.

Ron Paul enthüllte kürzlich in der Radiosendung von Alex Jones, dass laut seinen Insiderquellen bei den Leuten, die die Federal Reserve kontrollieren, Panikstimmung herrsche angesichts der sich in der Bevölkerung verbreitenden Erkenntnis, dass die Vereinigten Staaten de facto von der Zentralbank beherrscht werden.

“Man hat mir Informationen zukommen lassen, Insiderinformationen, jemand der jemanden kennt der guten Zugang hat zu den Leuten von der Federal Reserve, und die meinten sie wären sehr, sehr besorgt über unsere Bewegung zur Aufdeckung dessen was die Fed tut.”

“Was sie beunruhigt oder besorgt ist die Tatsache, dass nun mehr und mehr Leute die Federal Reserve durchschauen als jemals zuvor.”

Sehen sie hier die Stellungnahme des Kongressabgeordneten zu den aktuellen Themen:

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15 comments

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Trish 15. Juli 2010 at 8:19 Reply
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Frank 4. Juli 2010 at 11:14

@ esau
Ron Paul & Alex Jones sind eine der wenigen amerikanischen Hoffnungsträger unserer Zukunft! Für die lege ich meine Hand ins Feuer!
@ Enttäuscht
Bei allem Verständnis, aber man kann keine freie Medienkultur fordern und dann selbst die Zensur ansetzen! Es wird immer unterschiedliche Meinungen geben, das ist bei freien Medien so. Es bleibt die sachliche Diskussion und die individuelle Entscheidung sich einer Meinung anzuschließen oder diese für schlecht zu befinden!
Und wenn etwas schlecht ist soll man das auch offen sagen, statt das Forum zu verlassen! Das würde ich feige nennen oder fehlende Zivilcourage! Lass uns sachlich austragen …

Pro Deutschland ist keine Alternative der man sich anschließen kann, weil Sie nichts anderes tut als die Mainstream, nämlich Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen! Wer seinen “Feind“ im Islam sucht befürwortet im Hintergrund die zu unrecht geführten Kriege! Es verschleiert die wahren Probleme dieser Zeit, das Monopol einiger wenigen Banken, das Finanzsystem selbst, die Globalisierung bis hin zu einer “Neuen Weltordnung“, die ständigen Einschnitte unserer Demokratie und ist zugleich ein Befürworter des Neoliberalismus. Wer die Dinge in diese Richtung lenkt ist entweder dumm oder profitiert davon! Ich sage nein danke!

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Trish 4. Juli 2010 at 10:31

Schon alleine die Tatsache, dass 122 Menschenfeinde gegen eine Überprüfung stimmen ist Beweis genug, dass die FED eine menschenverwerfliche, kriminelle Organisation ist. Wer ein moralsich unbedenkliches Unternehmen führt würde einer Untersuchung mit Handkuss begrüßen.

Ich finde es mittlerweile persönlich reinste Zeitverschwndung mich mit weiteren Hintergrundinformationen über die Politik- und Finanzwelt zu beschäftigen, denn wir sollten alle wissen: Die Politiekr sind ALLE verlogen und korrupt, genauso wie die gesamte Finanzwelt.

Es ist viel mehr an der Zeit aktiv eine menschengerechte Gesellschaft aufzubauen, als sich ständig damit zu beschäftigen wie und warum und von wem die Menschheit versklavt wird. Es werden von den Globalisten sicherlich bewusst Informationen verstreut, um diesen nachzugehen. All das kostet Zeit. Zeit, die uns abhält endlich anzufangen.

Man wird täglich bewusst mit Falschinformationen regelrecht bombardiert um nur nicht an die wirklich essentiellen Dinge des Lebens zu denken. Damit noch Zeit verbringen? Beweisen, dass die FED von Misanthropen geführt wird? Die Handlungen und die Gheimniskrämerei sind bereits Beweis genug, und bräuchten eigentlich keine Untersuchung mehr.

Fliegt die FED auf wird sicherlich Plan B (oder sind wir schon weiter bzw. war die FED schon Plan B?) eingeleitet. Es wird wieder etwas “Neues” geben. Neue Fassade. Neue Marionetten. Aber deren Endziel und Absichten werden stets die gleichen bleiben, genauso gleich wie die eigentlichen Initiatoren.

Solange täglich eine Großzahl von Menschen durch moralisch nicht vertretbaren Wertvorstellungen und manipulierten Gedankengut ums Leben kommen benötige ich keine Beweise. Solange dies eine Regierung duldet und steuert weiss ich, dass unsere “Volksvertreter” zur Wurzel des menschlichen Leids gehören.

Also Leute: Glotze entsorgen, totale Ignoranz der Politik einleiten und anfagen …aber nicht nur virtuell, denn das erhoffen sich die Globalisten nur. Ihr werdet Euch wundern was das für einen Spaß macht …

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Chefilluminat 4. Juli 2010 at 21:02

@Trish

Was du sagst, kann ich nur zu 100% unterstreichen. Ich sehe auch nur noch die Ablenkung dahinter, um uns alle von echter Veränderung, die jeder bei sich selbst beginnen muß, abzuhalten.

Je schneller wir (oder zumindest ein großer Teil) uns von diesem System des Schwachsinns lösen, desto besser. Ich habe meinen persönlichen Bankrun schon hinter mir. Ich fahre seit Jahren kein Auto. Ich kaufe nicht alles einfach so im Supermarkt ohne mich zu informieren, welcher Konzern hinter einem Produkt steht.

Manchmal ist es schwierig so zu handeln und konsequent zu bleiben aber die Vorteile und meine Zufriedenheit zu wissen, nicht dem falschen mein Geld in den A…. gesteckt habe, macht das allerdings wieder wett. Ausserdem gewöhnt man sich daran und es wird eine Alltagshandlung und Gewohnheit.

Und Gewohnheiten ändert man nunmal sehr ungern, weil eine Umstellung derselben auch wieder Mühe machen würde ^^.

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Sick-Of-It-All 4. Juli 2010 at 1:20

Soll die Überprüfung der FED jetzt an den 122 Feiglingen scheitern? Dies würde die geritzte Stimmung der Bürger in den USA weiter anheizten. Dann stellt sich die frage vor wem diese 122 Demokraten mehr Angst haben sollten. Vor den Machthabern der FED oder den Bürgern die langsam die Schnauze voll haben von solchen falschen feigen Politikern.

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Esau 3. Juli 2010 at 21:12

@ wscheuble

Ich gebe zu, da bin ich wohl ein Verschwörungstheoretiker. Ich habe schon mal versucht, auf Bildern vom Sportverein, vom Schützenverein und beim Gelöbnis (Bundeswehr) solche Zeichen zu machen. Die Fotografen der Zeitungen sagten mir, ich solle den Finger runternehmen. Als ich es einmal geschafft hatte, wurde keines von drei Bildern veröffentlicht. Unser erster Vorsitzender des Sportvereins hat auf seine Nachfrage keine Antwort bekommen, warum die Zeitung die Bilder unbedingt machen wollte und dann nicht veröffentlicht. Ich muss mich wohl langsam daran gewöhnen, dass es unheimlich viele Zufälle gibt. Ich frage mich nur, warum ist jemand überhaupt Freimaurer, Rotarier, Old Tabler, Bilderberger, Illuminat, Rosenkreuzer, oder im Komitee der 300, im Rat der 13, bei B`nai B`rith, usw.. Ach ja, die tun alle nur Gutes und wollen Wohlstand für alle bringen. Vielleicht haben die aber auch alle zu Hause niemanden zum Reden.

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wscheuble 3. Juli 2010 at 20:33

@esau:
stell dir vor es gibt bilder wo alex benesch den baphomet macht und es gibt sicher auch bilder von dir mit solchen handzeichen

bei hunderten std videomaterial von ron paul ist es nicht schwer ein paar okkulte handzeichen zu finden. kein vergleich zu den musikvideos von lady gaga wo in 5 sek das gesamte reportoire abgespielt wird, das paul (unabsichtlich) in seinem ganzen leben gemacht hat. und auch hier wird wieder einmal versucht die gute sache in verruf zu bringen, indem man personen diffarmiert. wieder einmal “schuld durch assoziation”.

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kill1ne 3. Juli 2010 at 19:42

@esau

soweit ich das beurteilen kann aus anderen dokus und das was ich gelesen, es gibt gute sowie böse freimaurer. produktive/positive und destruktive/negative.
die frage ist eher ob er auch im skull/bones ist?! oder bilderberg, oder CFR?!

außerdem ist ron paul schon lange dabei in dieser ganzen politik sache. man muss eben warten bis die menschen bereit sind für wahrheit. ohne das internet wäre es ihm kaum möglich die wahrheit zu sprechen und nachzuprüfen. mittlerweile bestätigt sich durch andere das er recht hat.

ich finde er sieht sympathisch aus und das was er sagt hat hand und fuss.
er sagt nichts von klimaerwärmung und besteuerung oder krieg usw. das bestätigt ihn.

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wscheuble 3. Juli 2010 at 18:24

@enttäuscht:

das wörtchen “auch” ist völlig deplatziert, weil es hier bisher keinen gab, der gesagt hat er würde die seite in zukunft meiden.

vllt war das nicht absichtlich, vllt ist das auch dein beruf

jedenfalls finde ich es nicht einen triftigen grund wg einem werbepartner, informationen einer seite zu ignorieren. alex könnte hier auch werbung für eugenik machen, solange der redaktionelle inhalt stimmt ist das doch egal. “schuld durch asoziation” ist eine technik mit der man normale leute von relevanter information abbringen möchte.

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Esau 3. Juli 2010 at 18:08

Ich habe mittlerweile dutzende Bilder, wo Ron Paul Freimaurerzeichen abgibt. Habt ihr zu diesem Mann wirklich Vertrauen? Der gehört mit Sicherheit zur falschen Seite!

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kill1ne 3. Juli 2010 at 17:46

schade das die 122 abgeorneten den schwanz eingezogen haben. hätte man aber vorhersehen können. typisch politiker. nur ne handvoll mit eiern in der hose.

alex jones find ich klasse und ron paul auch. beide haben eier und machen ihren mund auf. bin froh das es solche menschen noch gibt.

infokrieg ist ne top seite. weiter so!

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Entäuscht 3. Juli 2010 at 15:48

Jop bin auch sehr entäuscht..

Werde die seite in der Zukunft auch meiden.

mfg

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henry 3. Juli 2010 at 13:09

im Prinzip spielt eine solche Überprüfung der FED keine große Rolle.
schließlich will man den big bäng solange wie möglich hinaus zögern.
der Dollar macht es eh nicht mehr lange und wenn der Sektkorken erstmal fliegt ist die Flasche (FED)sowieso leer.

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Jo Dee Fostar 3. Juli 2010 at 8:41

Hallo Alex,

ich bin nun mehr als 2 Jahre Stamm Leser auf deiner Seite. Ich kann verstehen das du momentan einige gravierende Veränderungen durch machst ( DDoS-Attacke, Gebut von deiner Tochter usw. ), aber ist es schon soweit gekommen das du Werbung für die Pro Bewegung machen musst?

Natürlich ist es dein gutes Rechts dies zu tun. Selbst wenn du ihre Ansichten vertrittst oder auch nicht.

Ich danke dir in erster Linie für deine Wertvolle Arbeit die du Tag für Tag im Infokrieg leistest und hoffe das du in Naher Zukunft andere Werbepartner findest.

Gruß

Jo Dee Fostar

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