Sicherheit Terror

Noch drastischer als der Patriot Act: Regierungskritiker würden in den USA unter neuem Gesetz als “feindliche Aggressoren” gelten

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Monday, March 8, 2010

[Übersetzung: W.Scheuble]

Da die Establishment-Medien davon überzeugt sind, dass Anhänger der Tea Party-Bewegung, 9/11-Aktivisten, Libertäre, Ron Paul-Anhänger und grundsätzlich alle die andere Ansichten vertreten als der Mainstream wahrscheinlich inländische Terroristen sind, werden sie sicherlich erleichtert darüber sein dass ein neuer Gesetzesvorschlag die Regierung ermächtigen würde, solche Leute als “feindliche Aggressoren” auf unbestimmte Zeit und ohne Gerichtsverfahren auf Grund “verdächtiger Aktivitäten” zu inhaftieren. Der “Enemy Belligerent, Interrogation, Detention, and Prosecution Act of 2010”, vorgeschlagen am Donnerstag von den Senatoren John McCain und Joseph Lieberman mit wenig öffentlicher Aufmerksamkeit,

“stellt eine umfassende Strategie dar für die Inhaftierung, Vernehmung und strafrechtliche Verfolgung von potentiellen feindlichen Aggressoren, welche verdächtigt werden sich an Feindseligkeiten gegen die Vereinigten Staaten zu beteiligen, indem man sie in militärischen Gewahrsam überführt, sie zwecks geheimdienstlich verwertbarer Informationen verhört und sie nicht über ihr Auskunftsverweigerungsrecht aufklärt,”

schreibt Marc Ambinder vom “Atlantic”. Der Gesetzestext kann hier gelesen werden (PDF). Der Gesetzesentwurf unterscheidet nicht zwischen US-Bürgern und Ausländern und legt darüberhinaus fest, dass “verdächtigten Aggressoren”, die als “Inhaftierte mit hohen Wert” eingestuft wurden, keine Erklärung zu ihrem Zeugnisver- weigerungsrecht erhalten sollen. Eine Person wird als “Inhaftierter mit hohem Wert” eingestuft, wenn er eine der folgenden Kriterien erfüllt.

(1)stellt eine Gefahr dar von Angriffen gegen Zivilisten oder zivile Einrichtungen in den USA oder US-Einrichtungen im Ausland. (2)stellt eine Gefahr dar für US-Militärangehörige oder US-Militäreinrichtungen. (3)ist von potentiellem geheimdienstlichen Wert. (4)ist ein Mitglied von al-Kaida oder einer mit al-Kaida verbundenen Terroristengruppe. (5) erfüllt ein Kriterium, welches der Präsident für angemessen hält.

Aus dem MIAC-Report und unzähligen weiteren an die Öffentlichkeit durchgesickerten Dokumenten geht hervor, dass die politische Lobbygruppe “Southern Poverty Law Center” und die Bundesregierung nun praktisch jeden, der eine dem Mainstream abweichende und gegen den Staat gerichtete Meinung vertritt, als “Bedrohung” ansehen. Millionen Amerikaner könnten in dieses Schleppnetz der Tyrannei geraten. Nach dem Gesetzestext muss man als Person noch nicht einmal eine Bedrohung darstellen um festgenommen, inhaftiert und verhört zu werden – es reicht schon aus “von potentiellem geheimdienstlichen Wert” zu sein oder “ein Kriterium” zu erfüllen, “welches der Präsident für angemessen hält”. Letztere Klausel verleiht Obama die diktatorische Macht, nach Gutdünken jeden amerikanischen Bürger kidnappen, inhaftieren und vernehmen zu lassen. Der einzige Vorbehalt, der Verhältnismäßigkeit erkennen lässt, ist der Absatz der festlegt, dass “das Vernehmungsteam innerhalb der ersten 48 Stunden der Verhaftung des Verdächtigten ermitteln muss, ob der Inhaftierte ein unprivilegierter feindlicher Aggressor ist.”

“Das Vernehmungsteam für Inhaftierte mit hoher Bedeutung muss seine Erkenntnisse nach Beratung mit dem Chef der nationalen Geheimdienstaufsichtsbehörde dem FBI-Direktor, dem CIA-Direktor, dem Verteidigungsminister und dem Justizminister vorlegen. Der Verteidigungsminister und der Justizminister erarbeiten dann ein Ermittlungsergebnis und berichten dem Präsidenten, sowie den zuständigen Kongressausschüssen von diesem Ergebnis. Sollte es eine Unstimmigkeit zwischen dem Verteidigungsminister und dem Justizminister bezüglich des Ergebnisses geben, wird der Präsident eine Entscheidung treffen,”

heißt es im Gesetz. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat ihre entschiedenste Opposition gegenüber dieser Legislatur zum Ausdruck gebracht und nannte es eine “direkte Attacke auf die Verfassung”.

“Unbegrenzte Inhaftierung ist ein Schlag ins Gesicht der amerikanischen Werte und verletzt das Bekenntnis dieses Landes zur Rechtstaatlichkeit,”

sagt Laura W. Murphy, Direktorin des Büros der ACLU für Gesetzesangelegenheiten in Washington. Natürlich werden Positionen wie die der ACLU sowie von Amnesty International von der neokonservativen Propaganda nur als Aufhänger verwendet werden um das Gesetz zu rechtfertigen. Kritiker seien einfach zu “soft” wenn es um Terrorismus geht. Dieser Blödsinn wird immer noch von Millionen Konservativen geschluckt, denen gar nicht bewusst ist, dass der Sicherheitsapparat aus dem Krieg gegen den Terror sich nun direkt und gezielt gegen politisch aktive amerikanische Bürger richtet.

“Folter, unbegrenztes Wegsperren, geheime Gerichtsverfahren und inszenierte Anhörungen sind typisch für gewöhnliche Diktaturen,”

schreibt Ian McColgin.

“Es ist die Art von Idiotie, die wir bei den Sowjets, den Nordkoreanern und den (Nord)Vietnamesen verachtet haben. Es ist erstaunlich, dass es Senatoren und Bürger gibt, die dieses Gesetz diskutieren. Dieses Gesetz ist keine Kapitulation gegenüber Terrorismus – es ist der Triumph des Terrorismus.”

Das Heimatschutzministerium implementiert bereits Technologie für allerlei “sicherheitsrelevante Veranstaltungen”. Die Gerätschaften lesen angeblich “schlechte Absichten” einer Person die einen Checkpoint passiert. Das folgende Video demonstriert wie “feindliche Aggressoren” in Zukunft auf amerikanischem Boden identifiziert werden sollen.

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