Ex-SED-Dame, Merkel-Genossin aus MeckPomm und neue Verfassungsrichterin: Grundgesetz nicht explizit kapitalistisch
In Mecklenburg-Vorpommern wählten christdemokratische Abgeordnete eine Verfassungsrichterin, die eine vom Geheimdienst beobachtete linksextreme Vereinigung mitgegründet hatte. Für wen oder welche Seite die Ex-SED-Dame wirklich...
Richter Harbarth (Skull & Bones?) am Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Masern-Impfzwang ab
Bild: Hadrian/Shutterstock.com
Stephan Harbarth, der neue Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, urteilte nun, die Masern-Impfpflicht sei verfassungsgemäß. Der individuelle Wille der Eltern stehe hinter dem Interesse,...
Was darf der deutsche Staat bei Seuchen? Fast alles. Was kann der deutsche Staat? Sehr wenig.
Kommentar
Recht ist ein dermaßen kompliziertes Feld, dass jedes spezialisiertes Feld seine eigenen Rechtsexperten braucht. Und dann ist die Bundesrepublik ja noch rechtlich eingebunden in...
Putin will Zwangsimpfungen, ließ GSK ins Land, VEKTOR soll einen COVID-Impfstoff zusammenpfuschen
Bild: kremlin.ru
Jens Spahn und die Bundesregierung sind nicht die einzigen, die Bürgern Zwangsimpfungen andrehen wollen. Bill Gates und Konsorten sind auch nicht die einzigen,...
Lockdown extrem: Bestimmungen aus der Bush-Ära zur Generalmobilmachung gegen die Pandemie
Bild: Mark Van Scyoc
Dem US-Präsidenten bzw. dem komplexen Apparat aus Behörden stehen nun zur Bekämpfung der Pandemie weitreichende Möglichkeiten zur Verfügung, die aus der...
Ein Jahr seit dem UN-Migrationspakt: „Viele Länder arbeiten daran, die Maßnahmen des Paktes umzusetzen“
Bei dem “Globalen Pakt für Migration” hieß es noch, das sei nicht rechtlich bindend. Jetzt sagt Monica Goracci von der Internationalen Organisation für Migration im...