In Mecklenburg-Vorpommern wählten christdemokratische Abgeordnete eine Verfassungsrichterin, die eine vom Geheimdienst beobachtete linksextreme Vereinigung mitgegründet hatte. Für wen oder welche Seite die Ex-SED-Dame wirklich Loyalitäten hat, ist natürlich eine interessante Frage mit vielen denkbaren Antworten; und längst nicht nur die naheliegenden Antworten.
Mecklenburg-Vorpommern ist eine Hochburg des Welfen-Adels und genau dieser Adel findet sich ja immer wieder an Schlüsselstellen der CDU/CSU, besonders in Hessen, aber nicht nur dort. Angela Merkel machte ihre Politik-Karriere durch einen Wahlkreis in MeckPomm. Sie und ihr Ehemann und ihr Forschungsumfeld war durchdrungen von (wissenschaftlichen) Netzwerken der Welfen.
Die CDU schweigt und das kann auch komplexe Gründe haben. Viele wittern eine Kommunisten-Verschwörung, aber so einfach ist das beileibe nicht.
In der jungen Welt meinte Frau Borchardt noch, dass das Grundgesetz nicht explizit eine kapitalistische Wirtschaftsordnung vorsehe.
- Schauen wir doch mal in Artikel 3, Absatz 3: Niemand darf wegen seinen politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Eine sozialistische Wirtschaftsordnung zu etablieren und zu halten würde aber logischerweise voraussetzen, dass man eine sozialistische Regierung hat die Sozialisten bevorzugt. Wenn die Menschen keine Lust haben auf Sozialismus, was dann?
- Artikel 5, Absatz 1: Meinungs- und Pressefreiheit, keine Zensur. Wenn keine kapitalistische Wirtschaftsordnung vorhanden ist, oder die Leute keine sozialistische Wirtschaftsordnung wollen, was dann? Soll eine 51%-Mehrheit den Rest des Landes drangsalieren dürfen?
- Artikel 6, Absatz 2: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Wie will sich eine sozialistische Wirtschaftsordnung halten, ohne seinen Nachwuchs heranzuzüchten und zu programmieren? Im real existierenden Sozialismus kontrollierte der Staat die Kinder.
- Artikel 9, Absatz 1: Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Also auch nicht-sozialistische.
- Artikel 12, Absatz 1: Freie Berufswahl. Wie will eine sozialistische Wirtschaftsordnung freie Berufswahl garantieren?
