Kommentar
NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat in Helsinki angekündigt, die Ukraine werde „langfristig“ Nato-Mitglied. Das kann also 10 Jahre dauern oder 20. In welchem Zustand die Ukraine sich dann befindet, ist ebenso unklar. Möglich ist eine Teilung des Landes wie damals mit der BRD und DDR.
Prinzipiell kann ein osteuropäisches Land einfach entscheiden, der NATO beizutreten. Darauf hatte sich Russland 1997 vertraglich sogar festgelegt, unter der Bedingung, dass in solchen Ländern keine nennenswerten Streitkräfte aufgebaut werden. Es bringt nichts, alte Anekdoten aus dem Ende des Kalten Krieges aufzuwärmen und dann zu behaupten, die NATO hätte „Versprechen gebrochen“ und sei jetzt schuld am Ukraine-Krieg. Bis heute hat Russland nur Quatsch erzählt; von angeblichen Genoziden in der Ostukraine an pro-russischen Leuten bis hin zum pauschalen Vorwurf, die USA wollten sowieso Russland komplett vernichten.
Stoltenberg ist heute zu Gast in Finnland, weil das Parlament über einen Beitritt in die Nato abstimmt.
Aber was war letztendlich die Substanz dieser NATO-Osterweiterung? Russland zog zwar seine Panzer und seine Besatzer-Bürokraten ab, ließ aber seine Spionagenetze bestehen in Polen, der Ukraine, im Baltikum usw.
Der Sowjetkommunismus hatte diese Länder primitiv und arm gehalten. Moskau hatte das Geld nicht, um die Sanierung zu bezahlen, worauf hin die EU einsprang:
Polen ist der größte Empfänger von EU-Mitteln. Zwischen 2007 und 2013 hat unser Land über 67 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt erhalten. Bisher wurden über 85% dieser Mittel für z.B. neue Straßen, Flughäfen, Autobahnen, Modernisierung des ländlichen Raums und der östlichen Regionen des Landes verwendet. Zwischen 2014 und 2020 erhält unser Land gemeinsam 105,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt
https://www.paih.gov.pl/why_poland/eu_funds
Jetzt, da die ehemaligen Sowjetstaaten saniert sind, möchte Russland sie zurückhaben. Aber war denn nicht, wie man immer wieder hört, versprochen worden, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen würde? Ein formelles Versprechen gab es nicht. Das Thema wurde bei vielen Verhandlungen einfach ausgespart.
https://www.rferl.org/a/nato-expansion-russia-mislead/31263602.html
Die NATO-Beistandspflicht bedeutet nicht, dass die gesamte NATO gegen Russland in den Krieg ziehen würde im Falle einer Invasion der Ukraine, des Baltikums oder Polen. Zu den Reaktionen können auch einfach nur Protestdeklarationen zählen oder wirtschaftliche Sanktionen.
Das CSIs schätzt die notwendigen Kosten, um die Ukraine stärker zu verteidigen, als enorm hoch ein:
Die Gesamtkosten einer solchen friedenserhaltenden Operation belaufen sich auf 98 bis 520 Milliarden US-Dollar, je nach Dauer und ob Maßnahmen zur Aufstandsbekämpfung erforderlich waren. US-Streitkräfte und Kosten
https://csis-website-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/publication/210908_Cancian_NATO_Enlargement_0.pdf?qgEGB6Cp83mAH9SmFMdhFA0c4IwPq39A
wäre etwa die Hälfte des Gesamtbetrags.
Für die USA wäre es ein Geldgrab ohne Garantien auf Erfolg. Stattdessen setzte man auf moderate Modernisierungen:
Das DoD schätzt, dass es zwischen 1997 und 2009 27 bis 35 Milliarden US-Dollar kosten würde, diese neuen Länder einzuführen in die NATO, wobei die neuen Mitglieder die Hauptlast der Kosten tragen und die Vereinigten Staaten nur 1,5 bis 2,0 Milliarden US-Dollar zahlen.
Diese neuen „NATO-Staaten“ aufzupäppeln, beinhaltet natürlich das Risiko, dass diese Staaten von Russland erobert werden und die Modernisierungen somit Russland zugutekommen. Unter verschärften Bedingungen würden die Kosten für die neuen NATO-Staaten in die Höhe schießen:
Die Studie von RAND schätzte die Kosten auf 10 bis 110 Milliarden US-Dollar, während die Schätzung des CBO bei 21-125 Milliarden US-Dollar liegt.
Am miesesten ist die Kalkulation bei der Ukraine, weil das Territorium keine natürlichen Grenzen hat wie ein Gebirge oder Flüsse und die Frontlinie bei einer Verteidigung zu groß wäre:
Wie ein Analyst feststellte: „Die NATO müsste eine Grenze verteidigen, die ungefähr der Entfernung zwischen New York City und Miami entspricht.“
Die Kosten für eine Einmischung der Amerikaner wären immens:
Somit würden die Gesamtkosten in den USA über die Dauer der langen Einsätze um 100 Milliarden US-Dollar steigen auf 295 Milliarden US-Dollar nur für die Friedenssicherung und auf 360 Milliarden US-Dollar mit einigen zusätzlichen Aktivitäten zur Aufstandsbekämpfung.
Es ist naheliegend, warum es wenig Sinn machte, osteuropäische Staaten zu NATO-Mitgliedern zu machen:
- Ehemalige Ostblockstaaten sind voll von russischen Spionen
- Die NATO hatte offensichtlich nie vor, bedeutende Truppenverbände in Osteuropa aufzubauen
- Russland kann Osteuropa viel schneller erobern, als die USA ihre Truppen heranschaffen könnte
- Als Zugeständnisse betrieb Europa viel Handel mit Russland, was wiederum das russische Militär immer besser finanzierte, was wiederum die Fähigkeit Russlands vergrößerte, Osteuropa zu erobern
Dennoch heißt es in der Russenpropaganda, dass die NATO-Osterweiterung ein aggressiver, erheblicher Vorstoß gewesen sei. Eine militärische Bedrohung für Russland stellt ein Staat wie Polen beispielsweise nicht dar.
Russland benötigt dringend Geld in den 1990er Jahren und die NATO-Sphäre half mit vielen Krediten und der Öffnung von Märkten. Dadurch konnte Russland seine Wirtschaft und sein Militär sanieren. Macht Russland einen Blitzkrieg, könnte man hinterher wieder mit der NATO schachern und beispielsweise Dissidenten besser behandeln im Tausch für weitere Gasverkäufe über die NordStream-2-Pipeline.
In einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der USA Bill Clinton vom 26. Juni 1997 äußerten mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten ihre Bedenken gegenüber der von ihm geplanten Osterweiterung der NATO und forderten ihre Aussetzung. Zu den Unterzeichnern gehörten der Verteidigungsexperte des Senats Sam Nunn, Gary Hart, Bennett Johnston, Mark Hatfield, Gordon J. Humphrey, sowie die Botschafter in Moskau Jack Matlock und Arthur Hartman, außerdem Paul Nitze, Reagans Abrüstungsunterhändler, Robert McNamara, Verteidigungsminister a. D., Admiral James D. Watkins, ehemals Direktor des CIA, Admiral Stansfield Turner, Philip Merrill und die Wissenschaftler Richard Pipes und Marshall D. Shulman. Der Brief bezeichnet die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“. Der ehemalige Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten Robert Gates veröffentlichte in seinen Memoiren eine ähnliche Ansicht.
Enthält Auszug aus wikipedia unter der „Creative Commons Attribution/Share Alike“-Lizenz
