Kommentar
Der Untersuchungsausschuss zum Kapitolssturm in den USA hat einen Bericht vorgelegt, in dem empfohlen wird, dass das Justizministerium vier Anklagen erhebt gegen Donald Trump. Seine Chancen auf das Weiße Haus schwinden mit jedem Tag und somit auch die Möglichkeit, sich mit dem Privileg des Präsidenten abzuschirmen und reihenweise Begnadigungen auszusprechen. Allerdings geraten US-Präsidenten nie wirklich in ganz große Schwierigkeiten. Nicht einmal George W. Bush.
Das Justizministerium könnte durchaus Anklage erheben und die Vorgänge ziehen sich dann hin und schließlich ist dann ein Republican wie Ron DeSantis Präsident und begnadigt Trump. Manche erwarteten, dass Trump im großen Stil DeSantis verbal attackiert, um der Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei näher zu kommen, aber in der jetzigen Situation müsste Trump eher die Füße still halten, um später von einem Präsident DeSantis geschützt zu werden.
Die Anklagepunkte wiegen zu schwer. Der Unfug von Trump zog zu weite Kreise. Aber es gibt eine ganze Dimension der Geschichte, die nicht von dem Untersuchungsausschuss oder den verschiedenen Medien erfasst wird.
Das Parteiensysten der USA war von Anfang an eine Art Kartell der Führungsschicht, eine ziemlich geschlossene Gesellschaft, die die wichtigsten Ämter und Geschäftsfelder untereinander aufteilte. Die Democrats und Republicans wechseln sich laufend ab im Weiße Haus und bei den Mehrheiten im Senat, Kongress und Supreme Court. Die Wähler werden ewig bei der Stange gehalten und denken, ihre jeweilige Lieblingspartei könnte irgendwann völlig dominieren.
Ohne Entscheidung der Oberschicht hätte Trump niemals US-Präsident werden können. Tiefere Backgroundchecks hätten schnell zutage gefördert, dass er eine richtiggehend narzisstische Persönlichkeit hat. Nicht einfach nur Egoismus, sondern die Unfähigkeit, konstruktiv zu sein, mit anderen Menschen zusammenzuarbeiten und halbwegs tragfähige Entscheidungen zu treffen.
Was waren demnach die Gründe, Trump ins Amt zu verhelfen?
- Polarisation der Bevölkerung: Das ganze Denken der Bevölkerung ist fanatisiert. Bürger klammern sich an die jeweilige Partei und deren Narrative.
- Hinhaltetaktik: Konservative Bürger haben Unmengen an Zeit und Geld verschwendet, anstatt neue, bessere Politiker aufzubauen
- Schwächung der ganz misstrauischen Bürger: Die Republicans bekamen mehr Kontrolle denn je über die Anhänger der gängigen Verschwörungsmythologie. Man konnte diese Leute zu Fanatikern machen, die außerhalb ihrer Kreise keinen Anklang mehr finden.
- Bestimmte Bürger konnten zu illegalen Aktionen verleitet werden, sodass der ganze Apparat aus FBI und Heimatschutz mächtiger werden konnte. „Oath Keepers“ und „Proud Boys“ verrotten nun im Gefängnis und dienen auf Jahre hinweg als Abschreckung
- Das konservative Zielklientel wird in dem typischen Dualismus bestärkt: Die einen warten (vergeblich) auf den großen Wandel. Die anderen erwägen dumme, überstürzte, radikale Aktionen.
