Kommentar
In den vier Tagen seit der Ankündigung der russischen Mobilisierung haben etwa 260.000 Männer im wehrfähigen Alter das Land verlassen, berichtete das unabhängige Medienunternehmen Novaya Gazeta Europe am Sonntag unter Berufung auf eine Quelle aus dem Kreml. Dies ist mehr als die Streitmacht, die im Februar für die Invasion der Ukraine aufgeboten worden war. Es hat sich trotz weitreichender Medienzensur herumgesprochen, dass der Krieg schlecht läuft, die Soldaten verheizt werden und dass man seit Generationen im Militär enorm schlecht behandelt wird.
Bei der ohnehin verhältnismäßig kleinen Bevölkerung Russlands haben die Fluchtbewegungen und die Migration vor dem Krieg desaströse Dimensionen angenommen.
Viele Russen beschlossen, wenige Stunden nach der Ankündigung der Mobilisierung durch Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche, in die Südkaukasusnation Georgien zu fliehen, um einer Einberufung in die russische Armee zu entgehen.
Der Kreml steht unter Druck, ein Ausreiseverbot für Wehrpflichtige zu erlassen. Allerdings wäre die Durchsetzung ein gewaltiges Unterfangen: Wie viele Polizisten und Truppen hat man, um alle Grenzen zu überwachen und alle Personen zu überprüfen? Was, wenn die Flüchtenden sich ihren Weg mit Gewalt bahnen?
Georgien, Kasachstan und die Mongolei habe keine Visumspflicht für den Besuch von Russen. Flüge von Moskau in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku wurden am Wochenende für rund 665.000 Rubel (11.314 US-Dollar) ausgeschrieben. Dies ist die Luxusvariante.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag vor Journalisten, es seien „keine Entscheidungen“ getroffen worden, um Männer im Wehrpflichtalter daran zu hindern, das Land zu verlassen. Novaya Gazeta Europe berichtete am Donnerstag, dass eine geheime Klausel im Mobilisierungsdekret des Kremls es dem Verteidigungsministerium erlaubt, 1.000.000 Menschen einzuberufen – anstelle der von Verteidigungsminister Sergej Schoigu versprochenen 300.000. Es ist jedoch bekannt, dass über 50% von Wehrpflichtigen physisch und/oder psychisch untauglich sind und aussortiert werden. Dazu kommen noch diejenigen, die in relevanten Berufen gebraucht werden. Von einer Million blieben vielleicht ein Drittel übrig. Beobachter haben festgestellt, dass slawische Städter weniger eingezogen werden, als die verarmten Menschen aus ländlichen Regionen unterschiedlicher Ethnien. Schon in Sowjettagen wurde genau buchgeführt, wie hoch der Anteil an Slawen in der UdSSR ist.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag ein Gesetz unterzeichnet, das lange Gefängnisstrafen für Kriegshandlungen wie Desertion und „freiwillige“ Kapitulation vorsieht. So mancher, der nun eingezogen wird, hofft darauf, einfach zur Ukraine überzulaufen, oder irgendwie in die EU zu flüchten und Asyl zu beantragen.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von den Linken meinte kürzlich:
„Wir müssen jetzt sofort Deserteuren aus der russischen Armee, und Journalisten aus Russland Asyl gewähren.“
Sollen bzw. können wir bis zu 500.000 Russen wegkaufen? Abgesehen von den massiven Drohungen durch die Russen kann vorgebaut werden, indem man gerade solche Russen in den Krieg schickt, die zuhause eine Familie haben. Das wäre eine Form der Sippenhaft, die für Russland nicht neu ist. Wenn jemand desertiert bzw. überläuft, bestraft man die Angehörigen.
