Kommentar
Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass Russland eine folgenschwere Entscheidung wie den Ukraine-Krieg nicht langfristig vorab auf der höchsten Ebene abgesprochen hatte mit China. Supermächte benötigen langfristige Planungen und irgendwelche brutalen Überraschungen würden das Verhältnis zwischen Russland und China schwer beschädigen. Was absolut niemand zugeben möchte, ist die Möglichkeit, dass der Ukraine-Krieg auch auf höchster Ebene mit den USA abgesprochen wurde. Die Supermächte brauchen das Drama und den Druck, um ihren Status zu behalten und um zu verhindern, dass kleinere Konkurrenten aufsteigen. Die NATO erhält durch den Krieg aktuell einen beispiellosen Schub und Russlands Militärbudget ist ein winziger Bruchteil der amerikanischen und europäischen Ausgaben.
Die Biden-Administration ist nun offiziell besorgt, dass China Russlands Wirtschaft und Militär über Wasser halten wird. Die USA hatten jahrelang Vorwarnzeit, um sich auf genau dieses Szenario vorzubereiten. US-Außenminister Antony Blinken und der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan haben seit dem 24. Februar mehrere Treffen mit ihren chinesischen Amtskollegen abgehalten, hauptsächlich um festzustellen, welche Position China in der Situation in der Ukraine einnehmen würde. Die Chinesen spielen offiziell auf Zeit, die wiederum den Russen davonläuft. Ein Zusammenbruch oder Zerfall Russlands, vor allem begleitet durch eine neue, pro-westliche Regierung dort, wäre nach herkömmlicher Sichtweise ein gewaltiges Problem für China.
Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte, dass „China keine Partei in dieser Krise ist und auch nicht will, dass die Sanktionen China betreffen.“
Sullivan betonte, dass es „Konsequenzen“ geben würde, wenn China eine solche Hilfe an Russland leistet; eine Erklärung, die später von US-Präsident Joe Biden in einem Anruf mit Präsident Xi Jinping wiederholt wurde. Wang Yis Antwort war, dass „China niemals Zwang oder Druck von außen akzeptieren wird und sich allen unbegründeten Anschuldigungen und Verdächtigungen gegen China widersetzt“.
Die USA haben zwei Berichte veröffentlicht: Einer, in dem behauptet wird, dass China ein russisches Ersuchen um Militärhilfe erhalten habe, und einen weiteren, in dem behauptet wird, China habe darum gebeten, die Invasion der Ukraine bis nach den Olympischen Spielen zu verschieben. Selbstverständlich hat China diese beiden Behauptungen bestritten und die Richtigkeit der Berichte ist nicht bewiesen.
So könnte Peking seine eigenen Sanktionen gegen amerikanische Unternehmen wie Apple verhängen und den kritischen Zugang zu Chinas Produktionskapazitäten unterbinden. US-Firmen könnten auch riskieren, den Zugang zu den Millionen chinesischer Verbraucher zu verlieren, eine deutliche Bedrohung für ausländische Unternehmen. Dadurch geriete China in wirtschaftliche Schieflage, die nur dadurch abzuwenden wäre, militärisch im asiatischen Raum auf Eroberungs-Tour zu gehen um Handelswege und Kundschaft zu sichern. Der Einfluss könnte auch stärker ausgedehnt werden auf Afrika und Südamerika.
Eine weitere Strategie, die Peking anwenden könnte, besteht darin, die Zölle auf alle Exporte in die USA zu erhöhen, was dazu führen könnte, dass die Preise für Alltagsgegenstände zu einem Zeitpunkt, an dem die amerikanischen Verbraucher bereits leiden, drastisch steigen könnten.
China könnte die Entscheidung verkünden, seinen strategischen Partner Russland uneingeschränkt unterstützen und ihm offen militärische und wirtschaftliche Hilfe zukommen zu lassen. Auch für den Westen tickt die Uhr, denn je länger China international handelt wie bisher, und seine militärische Infrastruktur in Asien und via Belt Road bis nach Europa ausweitet, umso größer wird das Problem, wenn es zur direkten Konfrontation kommt.
