Kommentar
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nutzt künftig die Palantir-Software. Der Mutterkonzern arbeitet für US-Geheimdienste und das Pentagon. Hessen hat bereits Palantir und schein begeistert zu sein.
Es überrascht wenig, dass in Deutschland nichts Vergleichbares entwickelt werden konnte, wenn nicht einmal ein neuer Flughafen erfolgreich gebaut wurde und der Versuch, die deutsche Bürokratie digital zu vereinheitlichen, völlig gescheitert ist.
In Hessen gab es gar einen Untersuchungsausschuss, weil Palantir angeblich auch Facebook ausliest, wobei Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte, dass es sich dabei nur um Daten handle, die per Gerichtsbeschluss erlangt wurden.
Intelligente Software von Palantir Technologies, die u.a. im Irak-Krieg und Afghanistan erprobt wurde, steht seit einer Weile in einer speziell zugeschnittenen Version der Polizei zur Verfügung und ermöglicht es, geringe Polizeiressourcen möglichst effektiv zu nutzen und zu verhindern, dass der komplette “Kontrollverlust” des Staates eintritt oder dass sich Aufstände bilden.
Wenn das Sicherheitsnetz allerdings dermaßen auf Kante genäht ist, braucht es nicht viel subtile Manipulation von irgendwoher, um eine Bedrohung gerade genug hochkochen zu lassen, um neue Sicherheits-Gesetze zu verabschieden, die eben auch den Einsatz intelligenter Software ausweiten.
Palantir Gotham wird von Anti-Terror-Analysten in Behörden der USIC und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten, von Betrugsermittlern des Recovery Accountability and Transparency Board und von Cyber-Analysten des Information Warfare Monitor verwendet.
Presseveröffentlichungen von Anfang April 2018 zufolge hat die hessische Polizei die Palantir-Software Gotham zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und organisierten Kriminalität gekauft und schult ihr Personal darauf.
Auch die Deutsche Telekom soll an einer Zusammenarbeit mit Palantir interessiert (gewesen) sein. So war aus deren Umfeld zu entnehmen, dass sich CEO Tim Höttges 2016 mit dem Palantir-Management getroffen hat. Details hierzu wollte die Deutsche Telekom aber nicht veröffentlichen. Die Einführung des Palantir-Produkts Gotham bei der hessischen Polizei unter dem Namen Hessen-Data brachte dem hessischen Innenminister Peter Beuth seinen zweiten BigBrotherAward ein.
