Ein US-Gesetzespaket namens „Gesetz zur Bekämpfung des Informationskriegs“ lieferte Werkzeuge, um Russenpropaganda bzw. russische psychologische Kriegsführung behindern. Man bot 160 Millionen Dollar um Gegenstrategien gegen russische Informations-Operationen zu entwickeln.
DARPA, die Technikabteilung des Pentagons, hat allerdings seit Langem bereits viel Geld ausgegeben, um Russlands Techniken und die Sozialen Medien zu studieren.
Im August 2020 veröffentlichte das Global Engagement Center (GEC) des US-Außenministeriums, das beauftragt war, Bedrohungen durch Desinformationstaktiken aufzudecken und ihnen entgegenzuwirken, einen neuen Rahmen für das weitere Vorgehen.
Der russische Entwurf des Bundeshaushalts für 2020 hatte insgesamt 92 Milliarden Rubel (1,3 Milliarden Euro) an Subventionen für staatlich kontrollierte Medien versprochen. Der größte Nutznießer dieser Mediensubventionen war der Fernsehnachrichtensender RT, der fast 23 Milliarden Rubel (325 Millionen Euro) erhielt.
Mit dem Prinzip „Datenwäsche“ können Talking Points vom russischen Geheimdienst an russische Medien verteilt werden und ab dann schreiben Blogs und andere Outlets davon ab. Abschreiben ist nicht verboten. In der Öffentlichkeit wird nicht erklärt, wie weit NATO-Geheimdienste bereit sind, ihrerseits schmutzige Tricks zu verwenden, um die Desinformanten zurückzudrängen. Deshalb ist es so verheerend, wenn unzufriedene Bürger und kritische Medien im Westen in die Russenfalle tappen und sich von russischen Quellen ihre Talking Points abholen. Für die NATO hat es auch gewisse Vorteile, wenn Dissidenten in die Russenfalle tappen. Im Rahmen der gewöhnlichen Spionageabwehr können westliche Geheimdienste die Kreise der Russenpropagandisten infiltrieren und dort immer größere Provokationen anstoßen, damit die Geheimdienste wiederum mehr Befugnisse erhalten, weiterzugraben.
Da die Verbreitung von Desinformation relativ geringe Reputations- oder Finanzkosten und geringe Risiken mit sich bringt, schlagen viele Experten vor, dass Demokratien Maßnahmen ergreifen, um den Desinformationsverbreitern „zusätzliche Kosten aufzuerlegen“. James Pamment (Carnegie Peace Endowment) rät der EU, Interventionen zu entwerfen, die den Kalkül gegnerischer Akteure beeinflussen. In ähnlicher Weise empfiehlt das Zentrum für Analyse der europäischen Politik Demokratien, um die Kosten für die Anbieter von Desinformation und die Regime, die sie fördern und leiten, zu erhöhen, was ihre Anreizrisikokalkulation ändern könnte.
Der am 3. Dezember 2020 veröffentlichte Aktionsplan für die Europäische Demokratie erkennt die Notwendigkeit an, die Kosten-Nutzen-Rechnung der Täter zu verändern. Derzeit prüft die EU neue Möglichkeiten, den Tätern „unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte Kosten aufzuerlegen“.
Sanktionen könnten auch dazu beitragen, Normen für Desinformation festzulegen.
Schon einmal vom „Atlantic Council’s Digital Forensic Research Lab“ gehört? Nein? Diese Einrichtung hat beispielsweise genau untersucht, wie sich eine Fake-Meldung über NATO-Aufstockungen in Europa verbreitete: Eine kleine Webseite im russisch besetzten Donetsk (Ukraine) bastelte aus einer gewöhnlichen Nachricht eine Fake-Meldung: 3600 Panzer seien nach Europa verschifft worden, ein klares Anzeichen für Kriegsvorbereitungen. Von dieser kleinen Webseite in Donetsk verbreitete sich dieser Fake bei den „üblichen Verdächtigen“ wie Global Research, David Icke, Ria Novosti usw. und gelangte sogar in einzelne Publikationen der Massenmedien wie dem Independent. Sogar RT sprach von hunderten bis tausenden Panzern.
Statt 3600 Panzern waren aber nur 87 nach Europa gebracht worden. Bei dem Rest handelte es sich um keine Panzer. Die USA besitzen ohnehin nur rund 9000 Panzer insgesamt.
Das Atlantic DFRLab hat eine ausführliche Untersuchung dieser FakeNews-Verbreitung erstellt.
Solche ähnlichen Vorfälle gibt es leider tausendfach und ich habe immer davor gewarnt, den Weg des Abschreibens von russischen Propagandamedien und fragwürdigen „alternativen“ Seiten und Blogs zu beschreiten.
Es ist einfach, bequem und sogar lukrativ, Fake-Meldungen ungeprüft abzuschreiben und weiterzuverbreiten, aber sogenannte „alternative“ Seiten geraten dadurch in die Falle. Inzwischen mehren sich die Sperrungen auf Facebook und Youtube und Organisationen wie das Atlantic DFRLab und weitere, die nun mit hunderten Millionen Euros an Steuergeldern gefüttert werden, sitzen bereits auf Bergen von digital-forensischen Beweismitteln. Dies macht es für die Privatkonzerne und auch für staatliche Stellen leicht, Sperrungen durchzusetzen.
Was die vielen „alternativen“ Medien verdrängen, ist dass in Russland, wo die meisten Fake-News herkommen, praktisch absolute Medienzensur herrscht. Deshalb können westliche Regierungen nun sehr einfach argumentieren, dass russische Propaganda hier bekämpft werden muss, um das Ungleichgewicht abzubauen.
Die Organisation EUVDisinfo und sogar die mächtige RAND-Corporation sind auch schon länger dabei, die sogenannten alternativen Medien mit forensischer Genauigkeit zu katalogisieren.
Die Konzerne wie Google, Facebook und große Hoster, die Massenmedien sowie die Regierungen werden immer mehr Geld haben als Blogger und Youtuber. Auch werden sie immer mehr Geld haben als die russischen Propagandafabriken. Es ist ein sinnloses und kontraproduktives Vorgehen, mit Hilfe von Fake-Meldungen und Verzerrungen sowie Social Media-Flutwellen arbeiten zu wollen.
Man muss sich stattdessen konsequent gegen russische Propaganda und westliche Propaganda gleichzeitig stellen und möglichst gründlich arbeiten. Auf diese Weise läuft die digitale Forensik der beobachtenden Stellen fast komplett ins Leere. Natürlich wird versucht werden, alle unbequemen Medien mit Russenpropaganda oder Ähnlichem in einen Topf zu werfen, aber es ist vollkommen klar, dass man objektive Medien viel schlechter bekämpfen kann als diejenigen, die wie tumbe Multiplikatoren tausendfach russischen Propagandamüll verbreitet haben.
Viele „alternative“ Medien, die in Wirklichkeit nur den östlichen Mainstream repräsentieren, können aber nicht wirklich von der Russenpropaganda ablassen. Weil sie schon zu tief drin stecken bzw. ihr Publikum nicht verlieren wollen, dem sie jahrelang die schöne Fantasie eingetrichtert haben, der starke Mann Putin und sein moralisch-christliches Großreich seien hier, um uns zu retten.
