Kommentar
Der frühere US-Präsident Donald Trump salbte sich nun selbst zum Retter des ukrainischen Widerstands; nur eine Woche nachdem er Präsident Wladimir Putin noch als „Genie“, „klug“ und „Friedenswächter“ bezeichnet hatte, als russische Truppen in von Separatisten unterstützte Regionen in der Ukraine einmarschierten.
Während eines Interviews mit Maria Bartiromo auf Fox News am Mittwoch prahlte Trump damit, die Ukraine während seiner Präsidentschaft mit Waffen und militärischer Hilfe beliefert zu haben.
„[Russland] steckt viel tiefer in Schwierigkeiten, als sie dachten, bis zu einem gewissen Grad wegen der Waffen, die ich gegeben habe und die die Ukrainer so gut eingesetzt haben … erstaunlich“,
sagte er. Seine vorherige Pro-Putin-Haltung schien koordiniert zu sein mit der Republikanischen Partei und Sendern wie FOX News. Bis zum letzten Moment wurde gehofft, dass sich eine diplomatische Lösung findet und das Thema Ukraine den Republicans nicht schaden wird bei den Midterm-Wahlen dieses Jahr und den Präsidentschaftswahlen 2024. Ranghohe Republicans aus den Ausschüssen für Außenpolitik, Militär und Geheimdienste warnten allerdings Moderatoren wie Tucker Carlson, dass die Situation sehr ernst sei und man nicht die Haltung vertreten solle, die Ukraine gehe Amerika nichts an. Jetzt lässt sich der Krieg nicht mehr ignorieren und die Republicans müssen den Wählern glaubhaft machen, dass sie ein stimmiges Konzept haben für die Außenpolitik und im Inneren nicht einfach eiskalten Autoritarismus vorhaben.
Die Republicans mussten nach Beginn der Invasion schnellstmöglich ihre Fahne nach dem geänderten Wind drehen und die Democrats nutzen diesen Umstand nun aus. Es war allerdings bereits unter Obama und Hillary ein „Reset“ der Russlandbeziehungen versucht worden, inklusive heikler Technologietransfers in das russische Silicon Valley-Äquivalent „Skolkowo“.
Die US-Bevölkerung verabscheut Putins Krieg und demzufolge bleibt den beiden großen Parteien nicht mehr viel anderes übrig, als sich gegenseitig mehr Schuld für die Misere zuzuschieben. Während der Trump-Ära gab es ein Zusammenrücken zwischen Republicans und Verschwörungsmedien in der Tradition der alten John Birch Society wie Alex Jones‘ Infowars. Bisher hält Infowars weiter Zu Putin, während FOX News und solche traditionellen Medien einen Kurswechsel einleiteten nach Beginn der Invasion.
Trump ignorierte bequemerweise, dass er ein Impeachment-Verfahren kassierte, weil er versucht hatte, besagte Militärhilfen als Druckmittel zu nutzen, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu zu bringen, Schmutz über die Familie Biden zu finden.
Trump nannte Putin erst letzte Woche ein „Genie“, weil er Panzer in die Ostukraine geschickt habe.
„Das ist die stärkste Friedenstruppe, die ich je gesehen habe“,
sagte der ehemalige Präsident in einem konservativen Podcast.
„Es gab mehr Armeepanzer, als ich je gesehen habe. Sie werden den Frieden in Ordnung halten. Hier ist ein Typ, der sehr versiert ist … ich kenne ihn sehr gut. Sehr sehr gut.“
Trotz seines Lobes auf Putin nannte Trump am Mittwoch den Angriff des russischen Präsidenten auf eine souveräne Nation „einen Holocaust“.
„[Trump] wusste kaum, wo die Ukraine war“,
sagte Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Bolton kürzlich bei einem Auftritt im rechtskonservativen TV- Netzwerk Newsmax.
CIA in der Ukraine
Vorgänge in der Ukraine, die mit Energie zu tun hatten, berührten die geostrategischen Interessen der USA und beinhalteten aufwändige CIA-Operationen. Bei der ukrainischen Energie-Holding Burisma saß nicht nur Hunter Biden (wahrscheinlich CIA), sondern auch Cofer Black (bestätigtermaßen CIA). Trumps Anruf gefährdete wohl einfach CIA-Operationen in der Ukraine. Unter anderem wollen die USA Flüssiggas an die Ukraine liefern, um dort die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern.
Bei Trumps Anruf, um den ukrainischen Präsidenten zu bedrängen, Schmutz über die Bidens zu beschaffen, hörten mehrere führende Beamte mit. Neben US-Außenminister Mike Pompeo hörten mit:
- Tim Morrison, der leitende Direktor des Nationalen Sicherheitsrates für Europa und Russland. Er gilt als Vertrauter des ultra-radikalen John Bolton, der bis vor kurzem noch führender Nationaler Sicherheitsberater war. Morrison ist einer der größten Förderer des amerikanischen Atomwaffenarsenals, trollte gerne die Democrats und hasst Russland. Er hat einen Doktortitel in Jura von der George Washington University Law School und einen Abschluss von der Harvard Business School.
- Rob Blair, ein nationaler Sicherheitsberater für den amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Letzterer ist ein totaler Insider der mehrere seiner Vertrauten ins Weiße Haus gebracht hat. Mulvaney hat einen Abschluss von der Georgetown University und war dort bei der School of Foreign Service.
- Keith Kellogg, der nationale Sicherheitsberater von Vizepräsident Mike Pence. Kellogg war ein Karriere-Offizier beim Militär.
- Wahrscheinlich war noch Alexander Vindman, der Experte des Nationalen Sicherheitsrates für die Ukraine, auch dabei.
Alle diese Männer waren betraut mit den strategischen Interessen der USA, insbesondere im Zusammenhang mit der Ukraine und Russland. Wenn Trump Militärhilfen für die Ukraine zurückhält und dann in dem Telefonanruf mit dem ukrainischen Staatschef die Forderung stellt, Burisma Holdings und die Bidens (von den Democrats) zu untersuchen, dann sind diese Männer die ersten, die entsetzt sind. Trump riskierte, dass teure und aufwändige CIA-Operationen in der Ukraine platzen.
Und: Auch Republicans verwischen in der Ukraine die Grenzen zwischen Politik und privatem Gewinnstreben:
Republicans und Spender für die Republicans aus dem Umfeld von Trump und Giuliani versuchten anscheind, einen Führungswechsel zu erreichen bei einer staatlichen ukrainischen Gasfirma namens Naftogaz. Der Vorwurf lautet, dass lukrative Verträge den Vertrauten von Trump zugeschanzt werden sollten. U.S. Energy Secretary Rick Perry hatte dabei die Hand im Spiel. Perry soll auch derjenige gewesen sein laut einem Axios-Report, der Trump anstiftete zu dem verhängnisvollen Anruf an den ukrainischen Staatschef. Beteiligt gewesen am Naftogaz-Plan seien Lev Parnas und Igor Fruman, die beiden seltsamen Bekanntschaften von Giuliani, sowie der Öl-Baron aus Florida Harry Sargeant III, der einen militärischen Hintergrund hat und an Republicans wie Giuliani und Trump gespendet hatte. Es geht dabei anscheinend nicht nur um Korruption und Profite, sondern auch darum, US-Gas zu liefern an die Ukraine, damit die Abhängigkeit von den Russen verringert wird. Es ging zunächst angeblich um 100 Tanker-Ladungen pro Jahr. Sargeant erklärte angeblich Favorov, dass er regelmäßig Trump in Mar-a-Lago trifft und dass der Gasverkaufsplan die volle Unterstützung des Präsidenten hatte. Laut Dale Perry und einer anderen Person, sagte Favorov, dass Parnas ihm sagte, dass Trump geplant hatte, die US-Botschafterin Marie Yovanovitch zu entfernen und sie durch jemanden zu ersetzen, der offener für die Unterstützung ihrer Geschäftsinteressen ist.
Judge Andrew Napolitano, der konservative Rechts-Experte für FOX News, sagt eindeutig: Trumps Erpressungs- bzw. Bestechungsversuch gegen die Ukraine war illegal und Anlass für ein Amtsenthebungsverfahren. Zusätzlich stellen Trumps martialische Drohungen gegen den immer noch unbekannten Whistleblower wahrscheinlich weitere Straftatbestände dar (Einschüchterung von Zeugen).
Napolitano war in der Vergangenheit immerzu auch positiv erwähnt worden von Infowars. Bislang weigert sich Infowars, seinem Publikum eine angemessene juristische Einschätzung zu geben über Trumps Verhalten.
“Das Bundesgesetz definiert als kriminell das Ersuchen von Hilfe für eine politische Kampagne – alles, was von Wert ist – von einem ausländischen Bürger oder einer ausländischen Regierung, unabhängig davon, ob die Sache von Wert letztendlich geliefert wird oder nicht.
Das Bundesgesetz verbietet auch Bestechung und Bestechungsversuche, d.h. die Nichterfüllung einer Amtspflicht, unter der Bedingung des persönlichen Erhalts einer Sache von Wert, unabhängig davon, ob die Sache von Wert ankommt oder nicht.
Das Gesetz verbietet ferner die Einschüchterung von Zeugen, was definiert ist als die Verwendung von Sprache, die Zeugen davon abhalten soll, eine Aussage zu machen, unabhängig davon, ob die Einschüchterung erfolgreich ist oder nicht.”
Napolitano hat mehrere Bücher veröffentlicht und lehrte elf Jahre lang als Adjunct Professor für Verfassungsrecht an der Seton Hall University School of Law in Newark.
