Kommentar
Jeder kann sehen, wie Russland seine eigenen Soldaten verheizt, das „ukrainische Bürgervolk“ verheizt und die russischen Bürger verheizt. Was vielen weniger bewusst ist, ist dass auch die westlichen Putin-Propagandisten und Supporter rücksichtslos verheizt werden. Jahrelang betätigten sich Politiker und andere Influencer in dem Glauben, dass Moskau sich begnügen wird mit Reden und Geheimoperationen, um seinen Einfluss auszudehnen. Es wurde hoch gepokert; die Influencer verwetteten ihren Ruf und ihre Karrieren. Und nun führt Moskau einen sehr brutalen Krieg, was sich äußerst negativ auswirkt auf die Influencer. Es ist dem Kreml egal, wenn Influencer in Deutschland kaputtgehen, denn man hat schließlich genug davon und kann die Gefallenen durch neue Influencer ersetzen.
Ich hatte immer gewarnt: Die westlichen Regierungen wollen ja gerade, dass die Unzufriedensten sich einlassen auf Russland und politischen Extremismus. Denn so sind die Unzufriedensten viel leichter zu bekämpfen.
Die AfD steuerte ohnehin schon auf ein Parteienverbot zu wegen dem Rechtsextremismus und nun treiben Pro-Putin-Influencer die Partei immer weiter in Richtung Abgrund. Bestimmte Aktivitäten könnten eigestuft werden als „aggressiv-kämpferische Haltung“ was das Kriterium ist für ein Verbot. Jetzt noch an Putin festzuhalten mobilisiert Hacker und antifaschistische Aktivisten mehr denn je. Immer größere Teile der Zivilgesellschaft beteiligen sich an diesem Kampf gegen Putins Supporter.
RussiaToday und Sputnik werden von der EU verboten, weil es sich nicht mehr um Presse handle, sondern um psychologische Kriegsführung. Wegen der Staatsnähe dieser Sender ist ein Verbot einfacher juristisch umzusetzen. Bei Russenpropaganda, die nicht direkt vom russischen Staat bezahlt wird, könnte mit forensischer Qualität und Datenbanken nachgewiesen werden, dass über Jahre hinweg systematisch russische Talking Points abkopiert wurden.
Jürgen Elsässer jammert bei der COMPACT, dass die AfD sich gerade nicht selbst komplett zerschießt.
Exemplarisch zeigt sich an Brandner das Elend vieler Rechter: Anstatt der eigenen Regierung den Kampf anzusagen, vereinigt man sich mit Kohl und Baerbock im Hass auf Putin. Damit gibt man die Oppositionsrolle preis und wird ein Wurmfortsatz der Regierung, nicht besser als die Linkspartei
Sobald deutsche „Patrioten“ nicht mehr Moskau nützen, gelten sie als Feinde für Elsässer. So dünn, so durchsichtig, so fake ist sein Patriotismus. So denkt er über die Deutschen. Entweder kämpfen jene für Moskau oder sie müssen bekämpft werden. Man kann sich vorstellen, was passiert, falls Russland Kontrolle erlangt über Ostdeutschland oder die ganze Bundesrepublik: Beschwerden von Deutschpatrioten wären verboten. Aktivismus wäre illegal.
Er wittert sogar eine große Chance, eine neue Trendwelle, die man reiten könne:
Modell für eine neue Friedensbewegung könnte die alte von zu Beginn der 1980er Jahre sein. Diese vereinigte Moskau-Freunde und Moskau-Kritiker, die sich aber in einem einig waren: die Ablehnung neuer amerikanischer Raketen auf deutschem Boden, die unser Land zum Schlachtfeld gemacht hätten. Es war Nationalpazifismus im besten Sinne des Wortes
Welche Trottel wollen sich von Elsässer belehren lassen, wie man die Welt sicherer und friedlicher machen könne? Hauptsache, Leute auf die Straße schicken mit platten Slogans, dass man Russland nicht abstrafen soll. Hauptsache, den Eindruck erwecken, man könne die geopolitische Krise wegreden, weglabern mit den vorgegebenen Talking Points. Wir sind nicht mehr in der Vietnam-Ära oder Anfang der 80er Jahre. Informationen und Bilder reisen schnell um die Welt.
Elsässer hat schon immer grotesk versagt, wenn es darum geht, zu verstehen, wie die Welt eigentlich ist.
Seit über 100 Jahren planen die Angelsachsen die Aufteilung des Riesen im Osten, unabhängig davon, ob dort ein Zar, ein Stalin, ein Gorbatschow oder ein Putin regierte.
Nein, seit über 100 Jahren belieferten die Anglos Russland mit allen möglichen Schlüsseltechnologien und Gerätschaften, egal ob unter den Zaren, Stalin oder Gorbatschow. Stalin bekam durch das Lend Lease-Programm so viele amerikanische Jeeps, Panzer und Flugzeuge, dass es nicht nur reichte für den Sieg gegen Deutschland, sondern auch für die dauerhafte Besatzung Osteuropas (inklusive Ukraine) und Ostdeutschlands. Das russische Imperium profitiert mehr durch ein heimliches Kartell der Supermächte als durch naive COMPACT-Leser, die auf Telegram oder einer Demo die Talking Points von Elsässer nachäffen und damit ihr Leben ruinieren.
Putin ist dem Westen verhasst, weil er ein Gegenmodell darstellt. Er ist ein Patriot und kein Vaterlandshasser, er lehnt Multi-Kulti und Gender ab, er drangsaliert die Wirtschaft nicht mit politisch-korrekten Vorschriften und Klima-Abgaben, und vor allem: Er hat Deutschland die Hand zur Freundschaft ausgestreckt und uns günstiges Gas angeboten.
Nach Elsässers Maßstäben war auch Stalin ein Patriot. In Russland wurden sehr viele Muslime angesiedelt und die klassische Demografie ist ein Desaster. Russlands junge Soldaten sind kaputt und stammen aus ärmlichen Verhältnissen. Unter Putin wurden immer mehr Vorgaben umgesetzt um die Wirtschaft klimaneutraler zu machen um weiter international handeln zu können. Zudem handelt es sich um eine Mafia-Planwirtschaft. Er hat auch nicht die Hand zur Freundschaft ausgestreckt, sondern einfach Ressourcen verschachert und die Gewinne in internationalen Offshore-Plätzen geparkt, damit das russische Volk nichts davon in die Hände bekommt. Elsässer behandelt seine Leser wie dumme Kinder, wie kaputte ungebildete Soldaten die es in den Aktivisten-Kampf zu schicken gilt.
Lebenslange Haft
Diverse Gruppierungen aus dem rechten Spektrum halten die Invasion der Ukraine durch Russland für eine Befreiung. Konkret gemeint ist von Rechtskonservativen eine Befreiung von links-internationalistischen Kräften. Rechtsradikale meinen eine Befreiung von dem Einfluss der (nicht-existenten) Weisen von Zion, die einst das britische Kolonialreich gestohlen hätten (was nicht der Fall war) und anschließend noch die Kontrolle erlangt hätten über die USA und schließlich Russland im Zuge der Oktoberrevolution.
Die „Befreiung“ der Ukraine macht natürlich Hoffnung bei den Unzufriedenen im Westen auf weitere solche „Befreiungen“ wie etwa in Ostdeutschland. Russische Agenten haben dort längst ihre Netze gesponnen und dem Ziel-Klientel entsprechende Versprechungen gemacht. Allzu realistisch ist eine neue, russisch geführte DDR nicht, aber gegen hybride Kriegsführung wurde entsprechend juristisch vorgebaut.
Im Völkerstrafgesetzbuch heißt es im neuen Paragraf 13 (meine Hervorhebung):
„(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. […]“
Geändert wurde auch der Paragraf 80a des Strafgesetzbuchs, der nun das „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“ ahndet. Bisher lautete es „Aufstacheln zum Angriffskrieg“.
Diese Änderungen könnten als Reaktion auf Russlands hybride Kriegsführung und Propagandakampagnen vorgenommen worden sein. Wer also als Russland-Sympathisant in Europa künftig „sonstige Angriffshandlungen“ auch nur plant, vorbereitet, einleitet oder dazu aufstachelt, den erwartet bis zu lebenslange Haft.
