Neue Anklage: Maximal 170 Jahre Haft für Julian Assange
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Jetzt gibt es eine zweite Anklageschrift gegen Julian Assange mit 18 Punkten. Die maximale Haftstrafe läge bei 175 Jahren und es könnten...
Die Bedeutung der Spionage für Souveränität, Besatzungsrecht und Grundgesetz
Kommentar
Bei der komplizierten Geschichte der Bundesrepublik, mitsamt deutscher Teilung, Besatzungsrecht und einhergehender Beschneidung staatlicher Souveränität werden sehr leichtfertige und auch irreführende Interpretationen verbreitet. Hohe...
Die wackelige rechtliche Grundlage für eine Zwangsimpfung in Deutschland
Kommentar
Die FDP ist, wen überrascht es, der Pharmaindustrie wohlgesonnen und will - entgegen den hohlen Slogans von Freiheit - eine Zwangsimpfung. Die SPD ist...
Die desaströse Befragung von Alex Jones im Zuge der Klagen gegen ihn über seine Sandy Hook-Berichte
Alex Jones war kürzlich gezwungen, 3 Stunden lang Fragen über seine Verschwörungs-Berichterstattung aus den letzten Jahren über das Massaker von Sandy Hook zu beantworten....
„Respektlosigkeit“ gegen russisches Regime im Netz künftig unter Strafe
In Russland soll es künftig 15 Tage Haft und über 1000€ Strafe geben, wenn man "respektlos" ist ggü. dem russischen Regime. Die Behörden dürfen...
Vergewaltigte Sozialbetreuerin in Dresden bedeutet: Jetzt zählen Vorsichtsmaßnahmen
Kommentar
Der seltsame Fall aus Dresden über eine vergewaltige Sozialbetreuerin bleibt seltsam, aber wir haben nun ein wesentlich deutlicheres Bild. Die WELT hat nachgegraben zu...