Bild: Wo st 01/CC BY-SA 3.0 de
Kommentar
Für viele kam das Verbot der Compact überraschend. Die ersten Reaktionen von Jürgend Elsässern und diversen Influencern und Unterstützern konzentrierten sich darauf, dass bislang die Compact nicht wegen Straftaten verurteilt wurde. Nach dieser simplen Logik müsste eine Organisation eine Reihe an Verurteilungen erleben, bevor es zum Verbot kommt. So funktioniert das aber nicht.
Islamistische Netzwerke beispielsweise können eine Reihe von (Tarn-)Organisationen schaffen, die mit Beratung durch findige Anwälte in der Öffentlichkeit legal auftreten und vielleicht etwas im Graubereich agieren. Das vorgetäuschte Profil ist das Wohl der islamischen Gemeinschaft, humanitäre Hilfe für Muslime und Bildung. Wenn aber seltsame Kontakte auffallen und man eine radikale Gesinnung vermutet, dann darf der deutsche Staat seine Geheimdienste verwenden, um genauer nachzusehen. Es kommt zu einer „Materialsammlung“ und diese kann als Grundlage für ein Verbot hergenommen werden; auch bei Medien.
Es kommt bei dem Compact-Verbot also auf die Materialsammlung an. Damit steht und fällt die ganze Aktion. Und ebenjenes Material ist bislang nicht öffentlich einsehbar. Klagt Elsässer, erhält er Akteneinsicht, aber nicht unbedingt in alles, was der Verfassungsschutz weiß und was möglicherweise auch von ausländischen Diensten geliefert wurde. Bei der dünnen Pressemitteilung des Innenministeriums war nur von Rechtsextremismus die Rede und nicht von möglichen Russland Verbindungen. Eine Anfrage im Bundestag vor Jahren wurde komplett abgeblockt. Nicht einmal im Geheimschutzraum dürfe etwas eingesehen werden.
Alice Weidel von der AfD äußerte sich dementsprechend vorsichtig auf X und bat darum, weitere Erkenntnisse abzuwarten:
Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Weltweit und insbesondere in Deutschland haben wir die Erfahrung gemacht, dass es grundsätzlich ein ungutes Zeichen ist, wenn der Staat einzelne Presseorgane verbieten lässt. Noch ist die juristische Sachlage nicht komplett…
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) July 16, 2024
Viele Influencer, Politiker und Aktivisten nehmen ihr das übel und erwarteten eine deutliche Verteidigung der Compact. Aber so kauft man die Katze im Sack und steht später möglicherweise auf verlorenem Posten, wenn das Material des Geheimdienstes bekannt wird.
Elsässer suchte händeringend nach allen möglichen Kontakten aus der rechten Szene, die notorisch vom Geheimdienst infiltriert ist.
Mit versteckter Kamera und falscher Identität war ich undercover bei einem Fest von #Compact und #Elsässer. Es war eine Zusammenkunft von Demokratiefeinden, Rechtsextremisten & Antisemiten. Veranstaltungsort: Rittergut des rechtsextremen Politikers Poggenburg. #RTL #WHY @HRMRKR pic.twitter.com/Jaq02ns7Ny
— Sophia Maier (@_sophiamaier) July 16, 2024
Rechtsextremisten und die verwandten Verschwörungsaktivisten sind am leichtesten zu begeistern und zum zahlenden Publikum zu machen, bieten aber das höchste Risiko. In den vergangenen Jahren kamen zahllose neue Influencer hinzu, die alle im Wesentlichen gleich klingen und damit schrumpfte der zu erreichende Marktanteil der Compact. Hervorstechen konnte man nur durch radikale Statements, Kontakte zur AfD und eine aufwändigere Online-TV-Produktion, die nach Angaben der Compact erhebliche Summen verbrannte und durch das Printmagazin querfinanziert werden musste.
Lässt man sich ein auf Truther und Rechtsextremisten, erfolgt normalerweise eine kurze Hochphase, bevor dann alles kollabiert.
Elsässer beklagt aktuell die Razzia durch die Polizei und pocht auf Pressefreiheit. Gleichzeitig ist er bekannt dafür, sich nicht darum zu scheren, wie in seinem geliebten Mütterchen Russland Dissidenten regelrecht vernichtet werden und Leute selbst für kleinste Kritik am Ukraine-Krieg bestraft werden.