Kommentar

Generalbundesanwalt Jens Rommel hat nach Presseberichten zwei mutmaßliche Agenten festnehmen lassen, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts Sabotageaktionen in Deutschland geplant haben sollen.

Bei dem Hauptbeschuldigten handelt es sich um den 39-jährigen Deutschrussen Dieter S. aus Bayern. Die Bundesanwaltschaft erhob den Vorwurf geheimdienstlicher Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das sicherheitsgefährdende Abbilden militärischer Einrichtungen.

Angeblich tauschte sich Dieter S. seit Oktober 2023 mit Verbindungsleuten des russischen Geheimdiensts aus. Dabei soll er sich bereit erklärt haben, Anschläge zu verüben. Es ist wahrscheinlich, dass nicht die deutschen Geheimdienste dies in Erfahrung brachten, sondern die britischen und/oder amerikanischen.

Den Ermittlungen zufolge soll Dieter S. auch Einrichtungen des US-Militärs in Deutschland ausgekundschaftet und fotografiert haben. Komplize sei der Deutschrusse Alexander J. der ebenfalls verhaftet wurde.

Der britische GCHQ und vor allem die amerikanische NSA können fast nach Belieben Personen elektronisch überwachen lassen oder gleich eine Schleierfahndung durchführen nach gewählten Parametern.

Nach SPIEGEL-Informationen gehörten zu den ausspionierten Militärobjekten Einrichtungen der US-Streitkräfte im bayerischen Grafenwöhr. Auf dem Truppenübungsplatz bildet die US-Armee ukrainische Soldaten aus.

Dieter S. soll zwischen 2014 und 2016 einer Miliz der von russischen Separatisten in der Ostukraine proklamierten „Volksrepublik Donezk“ angehört haben. Solche Kreise standen oft in Verbindung mit Alexander Dugin und Konstantin Malofejew, die die „neurechte“ Szene im Westen umwerben.

Wie Dieter S. wieder nach Deutschland kam und seit wann er unter Beobachtung steht, ist nicht aus Presseberichten ersichtlich.

Die Einheit wird von der deutschen Justiz inzwischen als Terrororganisation eingestuft. Für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen waren ihre Verteidiger zunächst nicht zu erreichen.