Derzeit gibt es zwei überparteiliche Senatsentwürfe in den USA, die darauf abzielen, TikTok zu verbieten, eine Video-App, die während der COVID-19-Pandemie immer beliebter wurde, aber wegen ihrer Verbindung zur Kommunistischen Partei Chinas Alarm geschlagen hat.
Der Kongress scheint sich auf den Restricting the Emergence of Security Threats that Risk Information and Communications Technology Act oder RESTRICT Act zu einigen, der dem Handelsminister weitreichende Regulierungsbefugnisse einräumt über Software und Dienstleister aus China, Kuba, Iran, Nordkorea, Russland und Venezuela. Aber prinzipiell könnte alles verboten werden, was als Sicherheitsrisiko eingestuft wird.
Nach den Bedingungen des Gesetzentwurfs muss jemand an der ‚Sabotage oder Subversion‘ der Kommunikationstechnologie in den USA beteiligt sein, die ‚katastrophale Auswirkungen‘ auf die kritische Infrastruktur der USA verursacht oder das Ergebnis einer Bundestagswahl verändert.
Während die Demokraten im Kongress geteilter Meinung darüber sind, ob TikTok als nationale Sicherheitsbedrohung behandelt werden sollte, haben sich fast alle Republikaner dafür eingesetzt. TikTok-CEO Shou Zi Chew sagte letzte Woche vor einem Gremium des Repräsentantenhauses aus. Er bestritt wiederholt, dass die Muttergesellschaft der App, ByteDance, von der ein Teil der autoritären Regierung Chinas gehört, es Peking erlaube, die Daten amerikanischer Nutzer auszuspionieren.
Das RESTRICT Act-Gesetz würde dem Weißen Haus über das Handelsministerium die Möglichkeit einräumen, jeden und jedes Unternehmen zu verfolgen, das sie für ein Sicherheitsrisiko halten. Die geltend gemachten Minderungsbefugnisse sind weitreichend, einschließlich der Möglichkeit für das Handelsministerium, nicht nur Social-Media-Apps, sondern auch „Gaming-Anwendungen und Zahlungsanwendungen“ zu verbieten.
„Zahlungsanwendungen“ bedeutet, dass das Handelsministerium möglicherweise die Befugnis hat, Ihre Kryptowährung und Bitcoin zu verfolgen.
Eine „Transaktion“ ist, wie der Caucus der Libertarian Party erklärt, so ziemlich alles.
Es gibt auch dem Direktor des Nationalen Geheimdienstes und dem Handelsminister die Befugnis, neue „ausländische Gegner“ allgemein zu bestimmen, ohne den Kongress zu benachrichtigen, und ein 15-Tage-Fenster, um den Präsidenten zu benachrichtigen.
Es erfordert auch eine gemeinsame Resolution des Kongresses, um eine solche Einstufung zu kippen. So können „Foreign Individuals“ jetzt auch US-Bürger sein, die als nationale Sicherheitsbedrohung gelten.
Nach der Einstufung gewährt der Gesetzentwurf die Befugnis, alle Maßnahmen durchzusetzen, die als notwendig erachtet werden, um die Bedrohung zu mindern, ohne ordnungsgemäßes Verfahren und mit wenigen Strafbeschränkungen. Welche Strafen erwarten Sie vor Gericht, nachdem die Bundesregierung Sie ohne ordnungsgemäßes Verfahren festgenommen hat, um die von Ihnen ausgehende „unmittelbare Bedrohung“ abzumildern?
1.000.000 Dollar Geldstrafe, 20 Jahre Gefängnis und Verlust von allem, was Sie besitzen.
