Die Biden-Regierung erwägt, Geheiminformationen zu veröffentlichen, die zeigen, dass China tatsächlich erwägt, Russland Waffen bzw. Munition für den Krieg in der Ukraine zu geben. Und das kurz vor dem Treffen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.
Westliche Beamte, darunter der US-Außenminister Antony Blinken und der britische Außenminister James Cleverly, überbrachten am Wochenende in München eine Warnung an Wang Yi, Chinas hochrangigen außenpolitischen Beamten, berichtete das Wall Street Journal. Nach den Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit sagte Blinken in einem Interview mit CBS News, dass China ernsthaft erwäge, Waffen an Russland zu liefern. Blinken wird am Freitag anlässlich des Jahrestages des Ukraine-Krieges vor dem Sicherheitsrat sprechen.
Beamte machten deutlich, dass China nicht unbedingt fortschrittliche Waffen liefern, sondern wahrscheinlich das auffüllen würde, was die russischen Streitkräfte während des Krieges mit der Ukraine verloren haben oder was sie aufgrund von Sanktionen nicht erhalten konnten. Es geht wohl um Artilleriegeschosse und dergleichen.
„Es ist keine Frage der Technologie“,
sagte Vasily Kashin, ein China-Spezialist und Direktor des Zentrums für umfassende europäische und internationale Studien an der Moskauer Higher School of Economics, gegenüber dem WSJ.
„Es ist vor allem eine Frage der Produktionskapazität. Und in Bezug auf die Produktionskapazität könnte China in vielerlei Hinsicht stärker sein als Russland und die gesamte NATO zusammen, insbesondere wenn wir über Waffen der Bodentruppen sprechen.“
Wang Yi, der ranghöchste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas, besuchte Moskau. Ein Vorschlag zur Befriedung der Ukraine könnte am 24. Februar, dem einjährigen Jahrestag der Invasion, veröffentlicht werden.
Am Mittwoch zuvor führte Wang Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Auf die Frage am Mittwoch, ob die NATO Anzeichen dafür habe, dass China Waffen oder andere Unterstützung für Russlands Krieg liefern könnte, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg ebenfalls gegenüber The Associated Press in Warschau, Polen:
„Wir haben einige Anzeichen dafür gesehen, dass sie dies planen könnten, und natürlich haben die NATO-Verbündeten, die Vereinigten Staaten, davor gewarnt, weil dies etwas ist, was nicht passieren sollte. China sollte Russlands illegalen Krieg nicht unterstützen.‘
Stoltenberg sagte, eine potenzielle chinesische Unterstützung würde darauf hinauslaufen, „(direkte) Unterstützung für eine eklatante Verletzung des Völkerrechts zu leisten, und natürlich sollte China (als) Mitglied des UN-Sicherheitsrates in keiner Weise so handeln.
Während China kürzlich seine engen Beziehungen zu Moskau betont hat, muss es auch vorsichtig vorgehen, um eine Eskalation der Spannungen mit dem Westen zu vermeiden, da es versucht, seine Wirtschaft nach den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie anzukurbeln.
Es wäre eine elegante Option für China, heimlich Munition für Russland zu produzieren und russische Schriftzeichen darauf zu drucken. Allerdings weiß die NATO relativ genau, dass die russischen Bestände niedrig sind. Eine magische Auffüllung der Depots kann nicht verborgen werden.
