Bild: Mark Ahsmann/CC BY-SA 3.0

Spionagechefs haben möglicherweise britische Agenten illegal ermächtigt, schwere Verbrechen in Großbritannien zu begehen, wie ein Tribunal hörte. MI6 – der ausländische Geheimdienst – kann Spione, die er in Übersee rekrutiert, zur Begehung von Verbrechen ermächtigen. Er darf jedoch eigentlich keine kriminellen Operationen von Agenten in Großbritannien zulassen.

In einer rechtlichen Einschätzung des Investigatory Powers Tribunal wurde den Informanten des MI6 und des GCHQ möglicherweise gestattet, an kriminellen Aktivitäten im Vereinigten Königreich teilzunehmen, und es wurde die Frage aufgeworfen, ob dieses Verhalten rechtmäßig sei.

Die Beweise wurden in einem Fall von Bürgerrechtsgruppen wie Reprieve, dem Pat Finucane Center, Privacy International und dem Ausschuss für Justizverwaltung in Belfast erbracht. Maya Foa, Exekutivdirektorin von Reprieve, sagte:

„Wir haben heute erfahren, dass das MI6 einseitig die Befugnis übernommen hat, unkontrollierte Gesetzesverstöße von Agenten auf britischem Boden zu genehmigen, die weit über die vom Parlament für sie festgelegten Regeln hinausgehen.“

Angesichts dieser geheimen Machtübernahme sollte das Parlament zweimal darüber nachdenken, dem CHIS-Gesetz der Regierung zuzustimmen, das den Gesetzesverstößen von Agenten auch bei Verbrechen wie Mord, Folter oder Vergewaltigung keine ausdrücklichen Grenzen setzt. Dies folgt auf einen neuen Bericht Großbritanniens Der Geheimdienstwächter stellte fest, dass das MI6 dem Außenminister nicht klar machte, dass einer seiner Spione in Übersee außer Kontrolle geraten war und schwere kriminelle Aktivitäten verübt hatte.

Der Geheimdienst hatte um eine erneute Genehmigung der Aktivitäten des Agenten gebeten, ohne sich über das Verhalten des Agenten im Klaren zu sein, heißt es im jüngsten Jahresbericht des Investigatory Powers Commissioner’s Office (IPCO).

Der Aktionsspielraum von Agenten und Informanten ist äußerst heikel, denn oftmals versuchen sich radikale/terroristische Gruppen dadurch abzusichern, dass sie von ihren Leuten schwere Straftaten verlangen. Dem Agenten bzw. Informanten bleibt die Wahl, die Straftat zu begehen oder die Gruppe zu verlassen.

Gerade die britischen Geheimdienste infiltrieren seit langer Zeit die deutsche rechtsextreme Szene.