Kommentar
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Sechs Parteien erhalten jedes Jahr rund 660 Millionen Euro aus Steuergeldern; über parteinahe Stiftungen, die einen Zweck des Allgemeinwohls behaupten. Die AfD-Stiftung ging leer aus. Es wurde 2022 extra ein neuer Passus ins Haushaltsgesetz eingefügt: Danach werden die Zuschüsse „nur politischen Stiftungen gewährt, die nach ihrer Satzung und ihrer gesamten Tätigkeit jederzeit die Gewähr bieten, dass sie sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten“.
Die AfD hatte zuviel provoziert und dem Verfassungsschutz Steilvorlagen geliefert. Nun urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass es ein eigenes, neues Gesetz brauche. Wie dieses aussehen wird, ist fraglich. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer gab sich zuversichtlich und scheint zu hoffen, dass die AfD dann nicht mehr ausgeschlossen werden wird.
Die etablierten Parteien wollten zu einem gewissen Grad die AfD als Sammelbecken haben, wo die unzufriedensten Wähler geparkt werden, ohne dass es jemals zu einer Regierungsbeteiligung kommt. Je extremer die AfD, umso mehr Sammelbecken-Effekt. Wie stark der Verfassungsschutz oder ausländische Geheimdienste die AfD und das unmittelbare Umfeld der Abgeordneten tatsächlich infiltriert hat, ist streng geheim. Die AfD kam in erhebliche Schwierigkeiten, als zu ihren Gunsten aus dem Ausland Wahlwerbekampagnen gestartet wurden. Es wurde auch immer wieder der Baron von Finck als Gönner vermutet, dessen Familie über adlige Kreise mit Großbritannien verbunden war. Die AfD mag vielleicht dem Adel vertrauen, aber der relevante Adel ist letztendlich ggü. dem angloamerikanischen Imperium loyal und spielte immer wieder den Deutschen nur etwas vor.
Die etablierten Parteien, allen voran die CDU/CSU und SPD, hatten massive Parteispendenskandale. Großunternehmen konnten erhebliche Summen von der Steuer absetzen und verschleiern, wohin das Geld letztendlich ging, während die Parteien verschleierten, woher das Geld tatsächlich kam. Die zunehmende staatliche Parteienfinanzierung war einfach ein sichererer Weg.
Wie dem auch sei; die etablierten Parteien haben die großen Konzerne und Banken hinter sich und können sogar indirekt unterstützt werden aus den USA. Aus den Kreisen der Republicans gibt es immer noch sehr viele „Atlantiker“ die mitbestimmen wollen, was in Deutschland läuft. Wurden in der Vergangenheit hohe deutsche Politiker und Funktionäre ertappt, kamen sie immer mit einem blauen Auge davon. Würde die AfD erwischt werden mit auch nur ein paar zehntausend oder hunderttausend Euro aus schmutzigen Quellen oder gar russischen Quellen, wäre der Teufel los.
Bekommt die AFD ihre Millionen aus Steuergeldern, muss sie beweisen dass sie mehr sein kann als nur ein Sammelbecken, ein Parkplatz für ein aussterbendes Wählerklientel. Mit gewöhnlichen ideologischen Ideen und Sprüchen wird man nichts erreichen. Auch nicht mit dem Versuch einer Materialschlacht. Die etablierten Parteien werden immer viel mehr Geld haben und die meisten Internet-Konzerne auf ihrer Seite.
Und dann haben die großen Parteien noch das Wohlwollen der amerikanischen und britischen Geheimdienste. Wie sich das auswirkt, ist…. eben geheim.
Wirklich gewinnen kann man nur, wenn man die Geheimdienste versteht und die Supermächte, die unsere gewöhnlichen Ideologien überhaupt erst hervorgebracht hatten und immerzu steuern wollten.
